Deutsches Geld für Putins Panzer

Eine verrückte Zeit, noch immer in der Coronapandemie, eine immer präsenter werdende Klimakrise im Nacken, zahlreichen innenpolitischen Herausforderungen und nun auch noch einem Krieg, der für uns präsenter ist als so viele andere.

Seit dem 24. Februar sind wir Zeugen eines Angriffskrieges durch Putin auf die Ukraine. Über drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten seitdem ihre Heimat verlassen, viele bleiben, um ihre Heimat und ihre Werte zu verteidigen. Auch wir können und müssen unseren Beitrag leisten, diesen Menschen zu helfen, durch Geld-, Sachspenden, Unterkunft und politischen Einsatz für ein baldiges Ende des Krieges.

Doch bei all der Solidarität, die es schon gibt, dürfen wir nicht vergessen, dass „wir“ Putins Angriffskrieg durch den Import von Öl, Gas und Kohle finanzieren. Allein im Januar dieses Jahres haben wir ca. 3 Milliarden Euro für Putins Öl, Gas und Steinkohle gezahlt. Das sind ca. 85 Millionen pro Tag und während deiner zwei- bis dreiminütigen Lesezeit 100.000€ – 150.000€ die aus Deutschland in die russische Kriegsmaschinerie fließen. Wollen wir das? Ich denke nicht. Wir müssen uns auch für einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle aussprechen und entsprechend handeln.

Als ob es nicht schlimm genug wäre, Putins Armee zu finanzieren: Deutschland ist damit auch von russischen Importen abhängig. Wir importieren knapp 50% unseres Gases unseres Öls und unserer Steinkohle aus Russland. Da wundert es wenig, dass Deutschland immer gebremst hat, wenn es zum Beispiel um den SWIFT-Ausschluss von Russland ging. Kein Wunder, dass Deutschland keinen Importstopp von russischen Rohstoffen verhängt. Mit unserer Abhängigkeit von fossilen Energien machen wir uns abhängig von fossilen Autokraten.

 Diese Abhängigkeit von fossilen Energien führt aber nicht nur dazu, dass wir Kriege von Autokraten finanzieren und dass wir nicht wirkungsvoll gegen sie vorgehen können. So heizt die Verwendung von fossilen Energieträgern auch die Klimakrise weiter an. Eine immer weiter eskalierende Klimakrise wird zu Überschwemmungen, Dürren, Hungersnöten und nicht zuletzt zu Verteilungskriegen um knappe Rohstoffe führen, wie zum wiederholten Mal der Weltklimarat zeigt. Es geht jetzt also nicht nur darum, diesen Krieg zu beenden, sondern auch darum, zukünftige Kriege zu verhindern. Doch damit das gelingen kann, brauchen wir einen grundlegenden Wandel unserer Gesellschaft und es muss jetzt aufgehört werden, fossile Rohstoffe zu kaufen und zu verbrennen.

Fossile Kriege finden jedoch nicht nur in der Ukraine statt. Aus diesem Grund dürfen wir auch nicht aus anderen Ländern fossile Rohstoffe kaufen wie aus Saudi-Arabien, da wir so unter anderem den Krieg im Jemen finanzieren.

Wir müssen also endlich anfangen, Energie- und Klimapolitik auch als Sicherheitspolitik zu verstehen, als Friedenspolitik. Denn im Vergleich zu dem, was unser Hunger nach Öl, Gas und Kohle weltweit anrichtet, sind die Folgen, die ein Importstopp für uns hätte, wohl verkraftbar. Gleichzeitig müssten wir die erneuerbaren Energien endlich drastisch ausbauen, um mittel- und langfristig unabhängiger von fossilen Autokraten zu werden.

Wichtig ist dabei, dass diese Einschnitte für die Menschen, die sie wirklich hart treffen, aufgefangen werden müssen. Jedoch nicht durch allgemeine Subventionierung der Spritpreise, wie Christian Lindner sie kürzlich vorgeschlagen hat. Die dafür veranschlagten 6,6 Milliarden Euro sollen nach Christian Lindner auch an die gehen, die mit einem teuren Sportauto mit 180 km/h über die Autobahn rasen und auch an die, für die die Spritpreise zwar ärgerlich, aber nicht wirklich einschneidend sind. Davon profitieren im Übrigen die Menschen, die kein Auto haben, weil sie es nicht wollen oder sich keines leisten können gar nicht. Aber auch diese leiden unter hohen Energiekosten. Vielmehr wäre es sinnvoller, gezielt die Menschen zu entlasten, die nicht über entsprechende finanzielle Mittel verfügen und gleichzeitig den öffentlichen Nah- und Fernverkehr oder Solaranlagen zu subventionieren. So könnten wir die Nachfrage nach Öl senken, was gleichzeitig zu einer Preissenkung führen könnte. So würden wir weniger Geld in Putins Panzer und Raketen stecken und gleichzeitig noch etwas Sinnvolles für den Klimaschutz tun. 

Egal wie eine Reaktion auf die Preisschwankungen der fossilen Energieträger aussieht. Sie sollte jedenfalls nicht dazu führen, dass gut verdienende Menschen staatlich fürs Autofahren bezuschusst werden, dass die Menschen, die sich nicht mal ein Auto leisten können, leer ausgehen und dass die Menschen, die besonders viel fahren, dafür belohnt werden.

Unter anderem um das zu verhindern, müssen wir wieder gemeinsam auf die Straße gehen und Druck aufbauen, damit die Entscheidungsträger*innen in der Politik verstehen, dass wir soziale und klimafreundliche Lösungen wollen. Damit das auch wirklich funktioniert, müssen wir alle zusammen am 25. März auf die Straße gehen. In Halle beginnt der globale Klimastreik um 14 Uhr auf dem Marktplatz unter dem Motto „People not Profit“.

Das heißt natürlich nicht, dass wir unsere Solidarität an anderer Stelle zurückstellen sollten und den Tausenden Menschen, die jede Stunde auf der Suche nach Sicherheit in Deutschland ankommen, unsere direkte Hilfe verwehren sollten. Nein, vielmehr heißt es, dass wir in dieser Zeit Krisen und Herausforderungen zusammendenken und angehen müssen. Für ein schnelles Ende des Krieges, für eine gerechtere Zukunft!

Es ist auch ein guter Zeitpunkt, um Respekt auszusprechen gegenüber den Menschen des Slavia Vereins, der Freiwilligenagentur, Solidarity Action Halle und allen Leuten, die spenden, helfen oder geflüchtete Menschen und Familien bei sich aufnehmen.

Lasst uns also breit und deutlich zeigen, dass wir für eine gerechte und friedliche Zukunft einstehen, in der alle Menschen gut leben können!

(Gastbeitrag Sascha Bentke – Fridays For Future)