Die “Notbremse” ist unterschrieben – und greift für Halle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz unterschrieben, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist erfolgt. Damit kann das bundeseinheitliche Gesetz am Freitag in Kraft treten.
Die die 7-Tage-Inzidenz an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert von 100 liegt, gilt die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, zwischen 22 Uhr und Mitternacht ist zumindest alleine Spazierengehen und Joggen möglich.
Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab eine Inzidenz von 150 ist auch das nicht mehr möglich. Präsenzunterricht an Schulen wird ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt.
Da die Stadt Halle (Saale) alle diese Grenzwerte überschreitet, greift also hier die Notbremse.
Das heisst…
Ab morgen alles dicht in Halle und wer zu Edeka möchte, braucht einen Schnelltest.
Das gibt hoffentlich Rebellion
Nein, das heißt es nicht, und deshalb wird es auch keine Rebellion geben.
Schade, sehe schon die omis wiie sie demonstrieren
Quatsch, lies mal richtig, es betrifft nicht die Lebensmittel, Apotheken usw.
Dann geh doch zu Netto…;-)
Dann führe doch die Rebellion an. 😴😴😴
Hättest du wohl gern…aber was du schreibst ist absoluter Schwachsinn!
Deinen teuren Alk kannst du weiter ungehindert kaufen…
Sorry…aber vielleicht hört ihr einfach mal auf, ständig nur an euren verf…ickten Konsum zu denken!
Die Rebellion der Menschen mit einem IQ unter Körpertemperatur? Ich bin ganz doll gespannt auf das Kostüm auf den kleinsten Neonazi Deutschlands.
Das Gesetz tritt „… am Tag nach der Verkündung in Kraft“. Das bedeutet, dass heute Abend noch die alte Ausgangssperrenregelung gilt, schon ab 21 Uhr.
Warum morgen nicht mehr?
Weil ab morgen die bundesweite Regelung greift, also Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr, wobei körperliche Bewegung bis 24 Uhr erlaubt bleibt.
die zusätzliche Verordnung der Stadt gilt weiter mit der schärferen Ausgangsbeschränkung (Rücksprache mit Juristen)
Ah, danke für den Hinweis. Stimmt, das bundesweite Gesetz gibt nur Mindeststandards vor.
Welchen Sinn macht dann die bundeseinheitliche Regelung, wenn das Kleinfürstentum Halle doch tut, was es will?
Föderalismus. Das Kleinfürstentum wurde vom Großfürstentum Sachsen-Anhalt dazu ermächtigt und dieses vorher selbst von der königlichen GmbH.
Ende April 2021 anfangen sich damit zu beschäftigen, was man schon viele Monate „kritisiert“ hat und dessen Abschaffung UND gleichzeitige Erweiterung man gefordert hat … seltsamer Dr.
Schon mal was gehört von Bundesrecht bricht Landesrecht…somit gilt die rechtswidrige Ausgangssperre ab 22 uhr
Die Regelung der Stadt greift nicht, da erst ab inzidenz 200. also überschreibt die bundesregelung die von der Stadt. Schick mal deine Juristin ins Seminar Staatsrecht.
mehr als 72 Infektionen morgen und schon sinds wieder mehr als 200.
Dann sieh bitte in die jeweils gültige Landesverordnung, bevor du losjoggst.
Die Bundes-„Notbremse“ ordnet eine Beschränkung von mindestens 22-5 Uhr an. Strengere Regeln werden dadurch nicht aufgehoben.
„Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes bleiben unberührt.“
Du hast recht. Allerdings erwarte ich, dass die Landesverordnung schon bald angepasst wird. Denn es passt überhaupt nicht ins Bild des haseloffschen „Sachsen-Anhalt-Wegs“, wenn das Land irgendwo strengere Vorgaben macht als das kritisierte Bundesgesetz.
Unwahrscheinlich. Eine Zeitangabe zur Ausgangssperre findet sich in der Landesverordnung nicht. Dafür aber eine Ermächtigung der Landkreise und kreisfreien Städte, eine Ausganbeschränkung anzuordnen. Deswegen gilt zB die Beschränkung in Halle nicht im Saalekreis.
Du musst also hoffen, dass Wiegand die Verordnung … ach, das ist ja jetzt blöd.
Es dürfen schärfere Regeln gelten. Also wieder 21 Uhr und nicht Joggen bis Halle die Regeln aufhebt.
Scheinbar ist es total wichtig, dass man ab 22 Uhr jetzt nicht mehr raus darf. Das sorgt für Protest. Aber, dass wieder Schulen geschlossen werden und Kitas vermutlich auch, ist unwichtig? Kein Protest?
Doch. Aber das geht unter in der Kakophonie des Jubels der Massen, endlich ORDENTLICH gegängelt zu werden.
Na klar. Jetzt brauch noch jeder Bundesbürger ein Chip im Arsch, das jeder Ordnungshüter weiß wo ich stecke. Da freut sich jeder ARD und ZDF gucker. Man wollte es. Die sagen ja nur die Wahrheit wie Politiker. 😂😂💩
Den „Chip“ schleppen viele Bundesbürger schon längst selbst, in vollem Bewusstsein, freiwillig und teilweise mit ausgeprägten Suchtpotential mit sich rum. Füttern das Teil mit allerlei Wichtigem und Schabernack, rufen aber Zeter und Mordio, Überwachungsstaat, sehen sich irgendwelchen Grundrechten beraubt, von angeblich eingeimpften Chips verfolgt und weiß der Fuchs. Der „Chip“ heißt Smartphon und ist ein ganz tragender Bestandteil in der Diktatur der Digitalisierung. Da braucht niemand mehr jemandem einen Chip zu implantieren, macht ihr mit dem euch an die Hand gegebenen Spielzeugen fein selber. Herzlichst, ein ARD-/ZDF-/Arte-/3-Sat-/Phönix- und Co.-Gucker!
Das heißt jetzt was genau?
Schulen und Kitas ab morgen zu?
Und ab morgen auch kein Klick & Meet mehr?
Ich finde es toll, dass in der Berichterstattung immer nur von Schulen die Rede ist und was mit den Kitas ist, wird völlig vergessen. Dabei wäre das auch interessant.
Kann jemand verbindlich sagen, wie die Regelung für Friseure ist? Kann man Termine weiter wahrnehmen? Muß man einen Test vorweisen? Wenn Test, reicht ein Selbsttest? Oder muß es ein offizieller Test sein?
Steht eindeutig auf Seite 3 des Bundesgesetzblattes – beigefügt als Download. Ein Negativtest ist vorzuweisen.
Danke Dir. Ich war heute noch mal schnell beim Friseur und in der gemeinsamen Diskussion konnten wir es beide nicht beantworten. Es ist für Berufstätige schwer, sich neben dem Job noch in alle immer wieder neuen Regeln und Gesetze einzulesen.
Wann und wo hast du einen Termin?
Aussge der HWK, es gelten nur Schnelltests aus offiziellen Testzentren, Apotheke, Arzt. Nur diese sind für einen Friseurbesuch zugelassen. Keine Selbstests!!!
Schließen bereits am morgigen Tag die Schulen, oder werden diese (bei entsprechender Inzidenz) erst ab Montag geschlossen?
Ganz eindeutig: JA!
Also laut unserer Schule ist morgen auf.
Laut Tweet des Bildungsministeriums sind Schulen erst ab Montag zu.
„1/2 Nach Beschluss des #Bundestages tritt geändertes #Infektionsschutzgesetz des Bundes am morgigen Freitag, 23. April 2021, in Kraft. […]
2/2 – die Schulschließungen in den betroffenen Landkreisen/kreisfreien Städten wird erst zum Montag wirksam, nicht bereits morgen! /jh“
Schule ist ganz normal auf, so wie es sein soll, bitte machen Sie sich mit der Statistik der Corona Zahlen vertraut und schon ist die Inzidenzzahl totaler Blödsinn, nur leider scheint Frau Merkel in Ihrer Machtgier und ihre Hofschranzen das absichtlich nicht zu beachten
Haben Schulen morgen noch offen?
Habe einen negativen schnelltest… Vermieter diesen gern.. Ab 1 Euro /h..
Geile Marktlücke
ich kann nur noch mitm kopf schüttenl über dieses heillose durcheinander seit einem jahr…
damit die kinder ihre ersehnte schulwoche ordentlich zu ende bringen können hätten die ruhig auch morgen abwarten können….
Die Schulen bleiben Freitag noch geöffnet.
(Jay, Klausur für mich :D)
Ne aber wirklich, ich freu mich dass sie wenigstens morgen noch offen sind, Zuhause lernt man absolut nichts.
Endlich kommt dieses Gesetz. Seit Wochen steigen die Zahlen im Südosten Deutschlands und unserem „Landesvater“ fällt nichts anderes ein als zu kritisieren. Diese steigenden Zahlen sind ein Beweis für das Versagen dieser CDU-Regierung. Schon traurig, dass aus Angst vor der AfD das Virus so „soft“ bzw. gar nicht angegangen wird.
Aber auch das Verhalten vieler Menschen ist zu kritisieren; würden sich alle an die Regeln halten, wären wir schon viel weiter. Aber stattdessen hören einige wenige auf die AfD-Blütenbach-gib dem Krebs einen Namen- und tanze ihn-Fraktion. Furchtbar und zum Kotzen.
totale Blödsinn den Sie hier verbreiten!
Klaus Dieter musst ja einen geilen Bunker haben, wenn du dich über das Gesetz freust. Ich bin schätze mal du steckst dir bei jeder Tagesschau das Parteizeichen ans Hemdchen und jubelst Erika zu.
Ah ja, der Verweis auf die Mitarbeiterin der Stasi (Angela) Erika Merkel. Schön. Jetzt verpiss dich wieder in deine Telegramm Gruppe mit dem Exil-Hirsehitler
Was bedeutet dass für die Kitas und Horte? Bleiben sie geöffnet oder gibt es nur Notbetreuung? Wer entscheidet das? Scheinbar nicht der Bundestag & ~rat…
Ach und gibt es 1.-6. Klasse wieder Notbetreuung?
Solltest du Kita und Horte fragen. Die richten sich nämlich nicht nach „der Onkel in Internetz hat aba gesagt“
Mein Arbeitgeber kann es selbst nicht beantworten, der weiß nämlich bisher auch nur das was in den Nachrichten online steht! Du Witzbold!
Du arbeitest in einer Kita? Dann geh morgen auf Arbeit und du wirst sehen, was ist. Sei doch nicht so unselbständig mit 42 Jahren.
Alles klar. Scheinst ja Superpädagoge zu sein, dass du anhand eines virtuellen Ausschnitts, meine tatsächliche Selbstständigkeit in Frage stellen kannst. Wirklich beeindruckend.
Und deshalb hat der Arbeitgeber dich gefragt? Oder hat er dir gesagt, es sei egal, ob du morgen kommst?
Als lohnabhängig Beschäftigte wirst du dich wohl nach deinem Arbeitgeber richten müssen.
die Bande sollte sofort verhaftet und eingesperrt werden und alle deutschen Einwohner, welche diesen Schwachsinn begrüßen gleich mit, die Dezentralisierung der Macht ist eine wichtige Vorraussetzung der Alliierten nach dem 2. Welkrieg um Deutschland als Land in eigener Verwaltung bestehen zu lassen
Ach, die Ausländer sind wieder mal fein raus?
Oder hast du mit denen etwas besonderes vor, nach deiner „Machtergreifung“? Frage für einen ausländischen Freund.
dieses blöde Geschwafel von Ausländer, Migranten etc. ist so etwas von daneben, es wird jedem Deutschen ein schlechtes Gewissen gemacht, nur damit man billige Arbeitskräfte ins Land holen kann, und alle Id..ten fallen darauf rein, warum beseitigt man nicht die Ursachen, damit die Menschen in Ihren Ländern bleiben können, warum beteiligt sich diese Bundesregierung an Kriegen, Warum werfen wir Bomben auf Syrien, eh ich jetzt rechts eingestuft werde: jeder ist willkommen, aber Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge sollte man in ihrem Land als erstes helfen
Hast du das bei wiki gelesen oder davon geträumt. Wichtige Voraussetzung war vor allem, dass demokratisch entschieden wird, und Typen die gesetzlos agieren (wollen)(wie du) hier nichts mehr zu sagen , entscheiden haben…
Es würde in deutschen Knästen auch echt ziemlich voll werden…mal bedacht?
Sicherlich nicht…
für alle Schlauen hier im Forum:
Sarah Wagenknecht zur Notbremse
https://www.youtube.com/watch?v=0xq5B7Gn2Mk
Alles Schwachsinn…💩👎
Alles viel zu lasch
Na alle glücklich? Jetzt werden wir endlich richtig weggesperrt und das mit dem Einkaufen wird ja sowieso überbewertet, nur so bekommt kann man den Einzelhandel zum Aufgeben bringen. Getreu dem Motto Tod den Innenstädten. Aber unsere Politiker haben diese Probleme nicht, den wird ja der A…… hinterher getragen.
@XXX Wegsperren? Bist du nicht Nachtwächter? Dann ist es doch gut!
Hat ab morgen auch schon der Einzelhandel ( Click & Meet ) komplett wieder geschlossen oder das auch erst ab Montag???
Danke, lieber „Bund“, mir reicht es jetzt! Besonderen Dank an die prominente Flachzange aus Halle, die mal wieder zustimmen mußte! Wir sehen uns zur Wahl, Herr Dr.!
Du wanderst endlich aus? Nach …. Mali? Gute Ausreise!
Hr. Dr. kommt aus Senegal!
Dann aber: Senegalizische Eskapaden
Sind ja Nachbarländer. Kannst du bei der Überfahrt überlegen oder dann vor Ort in Dakar entscheiden, wo du dich niederlässt. Sind dann noch ca. 600km bis zur Grenze. Vielleicht kannst du bei der Bundeswehr in Mali anheuern? Alles ist besser als hier zu versauern…
Nu haben wir den Salat. Vor Jahren sind alle brav zur Wahl gerannt und haben ihre Totengräber gewählt. Und damals wurde schon gesagt das es in die Hose geht. Und wenn die braven Bürger dieses Jahr nicht nachdenken gibt es den grünen Wahnsinn. Gute Nacht Deutschland. Berlin ist ein Paradebeispiel. Da haben die Clans das Sagen. Die Polizei prügelt lieber auf wehrlose ein, die wehren sich nicht.
Warum haste denn so gewählt, wenn du wusstest, dass du dir Jahre später in die Hose machst? Selbt Schuld würde ich sagen. 😛
ja Sager gibt es nicht nur mit deutschen Wurzeln
Ich stimme dir zu.
Und alle treffen sich zum quatschen bei Edeka, Globus, Netto…. Unglaublich!!!
Glaubs!!!