Die “Notbremse” ist unterschrieben – und greift für Halle

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72 Antworten

  1. Andreas sagt:

    Das heisst…
    Ab morgen alles dicht in Halle und wer zu Edeka möchte, braucht einen Schnelltest.
    Das gibt hoffentlich Rebellion

  2. Achso sagt:

    Das Gesetz tritt „… am Tag nach der Verkündung in Kraft“. Das bedeutet, dass heute Abend noch die alte Ausgangssperrenregelung gilt, schon ab 21 Uhr.

    • Heiko sagt:

      Warum morgen nicht mehr?

      • Achso sagt:

        Weil ab morgen die bundesweite Regelung greift, also Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr, wobei körperliche Bewegung bis 24 Uhr erlaubt bleibt.

        • eseppelt sagt:

          die zusätzliche Verordnung der Stadt gilt weiter mit der schärferen Ausgangsbeschränkung (Rücksprache mit Juristen)

          • Achso sagt:

            Ah, danke für den Hinweis. Stimmt, das bundesweite Gesetz gibt nur Mindeststandards vor.

          • Dr. Seltsam sagt:

            Welchen Sinn macht dann die bundeseinheitliche Regelung, wenn das Kleinfürstentum Halle doch tut, was es will?

          • 8 sagt:

            Föderalismus. Das Kleinfürstentum wurde vom Großfürstentum Sachsen-Anhalt dazu ermächtigt und dieses vorher selbst von der königlichen GmbH.

            Ende April 2021 anfangen sich damit zu beschäftigen, was man schon viele Monate „kritisiert“ hat und dessen Abschaffung UND gleichzeitige Erweiterung man gefordert hat … seltsamer Dr.

          • Klingeling sagt:

            Schon mal was gehört von Bundesrecht bricht Landesrecht…somit gilt die rechtswidrige Ausgangssperre ab 22 uhr

          • Ausgebremste stadt sagt:

            Die Regelung der Stadt greift nicht, da erst ab inzidenz 200. also überschreibt die bundesregelung die von der Stadt. Schick mal deine Juristin ins Seminar Staatsrecht.

          • eseppelt sagt:

            mehr als 72 Infektionen morgen und schon sinds wieder mehr als 200.

        • Heiko sagt:

          Dann sieh bitte in die jeweils gültige Landesverordnung, bevor du losjoggst.

          Die Bundes-„Notbremse“ ordnet eine Beschränkung von mindestens 22-5 Uhr an. Strengere Regeln werden dadurch nicht aufgehoben.

          „Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes bleiben unberührt.“

          • Achso sagt:

            Du hast recht. Allerdings erwarte ich, dass die Landesverordnung schon bald angepasst wird. Denn es passt überhaupt nicht ins Bild des haseloffschen „Sachsen-Anhalt-Wegs“, wenn das Land irgendwo strengere Vorgaben macht als das kritisierte Bundesgesetz.

          • Heiko sagt:

            Unwahrscheinlich. Eine Zeitangabe zur Ausgangssperre findet sich in der Landesverordnung nicht. Dafür aber eine Ermächtigung der Landkreise und kreisfreien Städte, eine Ausganbeschränkung anzuordnen. Deswegen gilt zB die Beschränkung in Halle nicht im Saalekreis.

            Du musst also hoffen, dass Wiegand die Verordnung … ach, das ist ja jetzt blöd.

        • Hans G. sagt:

          Es dürfen schärfere Regeln gelten. Also wieder 21 Uhr und nicht Joggen bis Halle die Regeln aufhebt.

  3. JM sagt:

    Scheinbar ist es total wichtig, dass man ab 22 Uhr jetzt nicht mehr raus darf. Das sorgt für Protest. Aber, dass wieder Schulen geschlossen werden und Kitas vermutlich auch, ist unwichtig? Kein Protest?

    • Sportpalastsender sagt:

      Doch. Aber das geht unter in der Kakophonie des Jubels der Massen, endlich ORDENTLICH gegängelt zu werden.

      • Olliville sagt:

        Na klar. Jetzt brauch noch jeder Bundesbürger ein Chip im Arsch, das jeder Ordnungshüter weiß wo ich stecke. Da freut sich jeder ARD und ZDF gucker. Man wollte es. Die sagen ja nur die Wahrheit wie Politiker. 😂😂💩

        • Sachverstand sagt:

          Den „Chip“ schleppen viele Bundesbürger schon längst selbst, in vollem Bewusstsein, freiwillig und teilweise mit ausgeprägten Suchtpotential mit sich rum. Füttern das Teil mit allerlei Wichtigem und Schabernack, rufen aber Zeter und Mordio, Überwachungsstaat, sehen sich irgendwelchen Grundrechten beraubt, von angeblich eingeimpften Chips verfolgt und weiß der Fuchs. Der „Chip“ heißt Smartphon und ist ein ganz tragender Bestandteil in der Diktatur der Digitalisierung. Da braucht niemand mehr jemandem einen Chip zu implantieren, macht ihr mit dem euch an die Hand gegebenen Spielzeugen fein selber. Herzlichst, ein ARD-/ZDF-/Arte-/3-Sat-/Phönix- und Co.-Gucker!

  4. Sunny sagt:

    Das heißt jetzt was genau?
    Schulen und Kitas ab morgen zu?
    Und ab morgen auch kein Klick & Meet mehr?

  5. Kitakindmama sagt:

    Ich finde es toll, dass in der Berichterstattung immer nur von Schulen die Rede ist und was mit den Kitas ist, wird völlig vergessen. Dabei wäre das auch interessant.

  6. Friseurbesuch? sagt:

    Kann jemand verbindlich sagen, wie die Regelung für Friseure ist? Kann man Termine weiter wahrnehmen? Muß man einen Test vorweisen? Wenn Test, reicht ein Selbsttest? Oder muß es ein offizieller Test sein?

    • eseppelt sagt:

      Steht eindeutig auf Seite 3 des Bundesgesetzblattes – beigefügt als Download. Ein Negativtest ist vorzuweisen.

      • Friseurbesuch? sagt:

        Danke Dir. Ich war heute noch mal schnell beim Friseur und in der gemeinsamen Diskussion konnten wir es beide nicht beantworten. Es ist für Berufstätige schwer, sich neben dem Job noch in alle immer wieder neuen Regeln und Gesetze einzulesen.

    • Ratheber sagt:

      Wann und wo hast du einen Termin?

    • Sonnenschein 78 sagt:

      Aussge der HWK, es gelten nur Schnelltests aus offiziellen Testzentren, Apotheke, Arzt. Nur diese sind für einen Friseurbesuch zugelassen. Keine Selbstests!!!

  7. Lindemann sagt:

    Schließen bereits am morgigen Tag die Schulen, oder werden diese (bei entsprechender Inzidenz) erst ab Montag geschlossen?

    • Neiße sagt:

      Ganz eindeutig: JA!

    • Sunny sagt:

      Also laut unserer Schule ist morgen auf.

    • Hustinette sagt:

      Laut Tweet des Bildungsministeriums sind Schulen erst ab Montag zu.

      „1/2 Nach Beschluss des #Bundestages tritt geändertes #Infektionsschutzgesetz des Bundes am morgigen Freitag, 23. April 2021, in Kraft. […]
      2/2 – die Schulschließungen in den betroffenen Landkreisen/kreisfreien Städten wird erst zum Montag wirksam, nicht bereits morgen! /jh“

    • Schule_auf sagt:

      Schule ist ganz normal auf, so wie es sein soll, bitte machen Sie sich mit der Statistik der Corona Zahlen vertraut und schon ist die Inzidenzzahl totaler Blödsinn, nur leider scheint Frau Merkel in Ihrer Machtgier und ihre Hofschranzen das absichtlich nicht zu beachten

  8. YM sagt:

    Haben Schulen morgen noch offen?

  9. T. sagt:

    Habe einen negativen schnelltest… Vermieter diesen gern.. Ab 1 Euro /h..

  10. ... sagt:

    ich kann nur noch mitm kopf schüttenl über dieses heillose durcheinander seit einem jahr…
    damit die kinder ihre ersehnte schulwoche ordentlich zu ende bringen können hätten die ruhig auch morgen abwarten können….

    • Schüler sagt:

      Die Schulen bleiben Freitag noch geöffnet.

      (Jay, Klausur für mich :D)

      Ne aber wirklich, ich freu mich dass sie wenigstens morgen noch offen sind, Zuhause lernt man absolut nichts.

  11. KlausDieter sagt:

    Endlich kommt dieses Gesetz. Seit Wochen steigen die Zahlen im Südosten Deutschlands und unserem „Landesvater“ fällt nichts anderes ein als zu kritisieren. Diese steigenden Zahlen sind ein Beweis für das Versagen dieser CDU-Regierung. Schon traurig, dass aus Angst vor der AfD das Virus so „soft“ bzw. gar nicht angegangen wird.
    Aber auch das Verhalten vieler Menschen ist zu kritisieren; würden sich alle an die Regeln halten, wären wir schon viel weiter. Aber stattdessen hören einige wenige auf die AfD-Blütenbach-gib dem Krebs einen Namen- und tanze ihn-Fraktion. Furchtbar und zum Kotzen.

    • Test_negativ sagt:

      totale Blödsinn den Sie hier verbreiten!

    • Olliville sagt:

      Klaus Dieter musst ja einen geilen Bunker haben, wenn du dich über das Gesetz freust. Ich bin schätze mal du steckst dir bei jeder Tagesschau das Parteizeichen ans Hemdchen und jubelst Erika zu.

      • max sagt:

        Ah ja, der Verweis auf die Mitarbeiterin der Stasi (Angela) Erika Merkel. Schön. Jetzt verpiss dich wieder in deine Telegramm Gruppe mit dem Exil-Hirsehitler

  12. Hallenserin1979 sagt:

    Was bedeutet dass für die Kitas und Horte? Bleiben sie geöffnet oder gibt es nur Notbetreuung? Wer entscheidet das? Scheinbar nicht der Bundestag & ~rat…

    • Hallenserin1979 sagt:

      Ach und gibt es 1.-6. Klasse wieder Notbetreuung?

    • Erzieher sagt:

      Solltest du Kita und Horte fragen. Die richten sich nämlich nicht nach „der Onkel in Internetz hat aba gesagt“

      • Hallenserin1979 sagt:

        Mein Arbeitgeber kann es selbst nicht beantworten, der weiß nämlich bisher auch nur das was in den Nachrichten online steht! Du Witzbold!

        • Erzieher sagt:

          Du arbeitest in einer Kita? Dann geh morgen auf Arbeit und du wirst sehen, was ist. Sei doch nicht so unselbständig mit 42 Jahren.

          • Hallenserin1979 sagt:

            Alles klar. Scheinst ja Superpädagoge zu sein, dass du anhand eines virtuellen Ausschnitts, meine tatsächliche Selbstständigkeit in Frage stellen kannst. Wirklich beeindruckend.

        • Achso sagt:

          Und deshalb hat der Arbeitgeber dich gefragt? Oder hat er dir gesagt, es sei egal, ob du morgen kommst?
          Als lohnabhängig Beschäftigte wirst du dich wohl nach deinem Arbeitgeber richten müssen.

  13. D_wie_deutsch sagt:

    die Bande sollte sofort verhaftet und eingesperrt werden und alle deutschen Einwohner, welche diesen Schwachsinn begrüßen gleich mit, die Dezentralisierung der Macht ist eine wichtige Vorraussetzung der Alliierten nach dem 2. Welkrieg um Deutschland als Land in eigener Verwaltung bestehen zu lassen

    • Friedeman sagt:

      Ach, die Ausländer sind wieder mal fein raus?

      Oder hast du mit denen etwas besonderes vor, nach deiner „Machtergreifung“? Frage für einen ausländischen Freund.

      • FL sagt:

        dieses blöde Geschwafel von Ausländer, Migranten etc. ist so etwas von daneben, es wird jedem Deutschen ein schlechtes Gewissen gemacht, nur damit man billige Arbeitskräfte ins Land holen kann, und alle Id..ten fallen darauf rein, warum beseitigt man nicht die Ursachen, damit die Menschen in Ihren Ländern bleiben können, warum beteiligt sich diese Bundesregierung an Kriegen, Warum werfen wir Bomben auf Syrien, eh ich jetzt rechts eingestuft werde: jeder ist willkommen, aber Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge sollte man in ihrem Land als erstes helfen

    • PalimPalim sagt:

      Hast du das bei wiki gelesen oder davon geträumt. Wichtige Voraussetzung war vor allem, dass demokratisch entschieden wird, und Typen die gesetzlos agieren (wollen)(wie du) hier nichts mehr zu sagen , entscheiden haben…

    • PalimPalim sagt:

      Es würde in deutschen Knästen auch echt ziemlich voll werden…mal bedacht?
      Sicherlich nicht…

  14. OB sagt:

    für alle Schlauen hier im Forum:

    Sarah Wagenknecht zur Notbremse

    https://www.youtube.com/watch?v=0xq5B7Gn2Mk

  15. Dauerfeierabend sagt:

    Alles Schwachsinn…💩👎

  16. Eh sagt:

    Alles viel zu lasch

  17. XXX sagt:

    Na alle glücklich? Jetzt werden wir endlich richtig weggesperrt und das mit dem Einkaufen wird ja sowieso überbewertet, nur so bekommt kann man den Einzelhandel zum Aufgeben bringen. Getreu dem Motto Tod den Innenstädten. Aber unsere Politiker haben diese Probleme nicht, den wird ja der A…… hinterher getragen.

  18. Sunny sagt:

    Hat ab morgen auch schon der Einzelhandel ( Click & Meet ) komplett wieder geschlossen oder das auch erst ab Montag???

  19. Maliziöse Eskapaden sagt:

    Danke, lieber „Bund“, mir reicht es jetzt! Besonderen Dank an die prominente Flachzange aus Halle, die mal wieder zustimmen mußte! Wir sehen uns zur Wahl, Herr Dr.!

    • 321 sagt:

      Du wanderst endlich aus? Nach …. Mali? Gute Ausreise!

      • Nö, ich wandere nicht aus. Ich mach jetzt klarschiff! sagt:

        Hr. Dr. kommt aus Senegal!

        • 321 sagt:

          Dann aber: Senegalizische Eskapaden

          Sind ja Nachbarländer. Kannst du bei der Überfahrt überlegen oder dann vor Ort in Dakar entscheiden, wo du dich niederlässt. Sind dann noch ca. 600km bis zur Grenze. Vielleicht kannst du bei der Bundeswehr in Mali anheuern? Alles ist besser als hier zu versauern…

    • Olliville sagt:

      Nu haben wir den Salat. Vor Jahren sind alle brav zur Wahl gerannt und haben ihre Totengräber gewählt. Und damals wurde schon gesagt das es in die Hose geht. Und wenn die braven Bürger dieses Jahr nicht nachdenken gibt es den grünen Wahnsinn. Gute Nacht Deutschland. Berlin ist ein Paradebeispiel. Da haben die Clans das Sagen. Die Polizei prügelt lieber auf wehrlose ein, die wehren sich nicht.

      • Abwischen nicht vergessen! sagt:

        Warum haste denn so gewählt, wenn du wusstest, dass du dir Jahre später in die Hose machst? Selbt Schuld würde ich sagen. 😛

  20. NEIN sagt:

    ja Sager gibt es nicht nur mit deutschen Wurzeln

  21. Ichmachdanichtmit sagt:

    Und alle treffen sich zum quatschen bei Edeka, Globus, Netto…. Unglaublich!!!

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