Dieselfahrverbot auch in Halle?

Ein Urteil des Bundesverwalzungsgerichts in Leipzig wirbelt die Politik in Deutschland durcheinander. Denn Städte dürfen Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung aussprechen, müssen aber auf Verhältnismäßigkeit achten und außerdem Übergangsfristen sowie Ausnahmeregelungen für Handwerker vorsehen.

Im konkreten Verfahren ging es zwar um die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Doch auch an der Paracelsusstraße in Halle werden die Stickodix-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Wie Stadtsprecher Drago Bock sagte, warte man nun die schriftliche Urteilsbegründung ab und werde diese dann auswerten. Man werde die „Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei der gemeinsamen Fortschreibung der Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung berücksichtigen“, so Bock. „Hierzu befindet sich die Stadt in einem konstruktiven Arbeitsprozess mit dem Land, das federführend für die Luftreinhaltung zuständig ist.“

Zudem hofft die Stadt ohnehin auf eine Senkung der Schadstoffwerte durch eine Freigabe des letzten Teilstücks der Osttangente. Dies soll Anfang Dezember passieren.