Diskussion zum Haushalt: Stadträte “finden” Geld

Am Dienstag hat sich der Finanzausschuss mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr befasst. Mit Blick auf den Controllingbericht haben die Stadträte noch finanziellen Spielraum gefunden. Der Controllingbericht weist die Ausgaben und Einnahmen der Stadt bis Ende September aus. Am kommenden Dienstag will der Finanzausschuss abschließend über den Haushaltsplan beschließen. Im Vorfeld hatten schon einige Fraktionen Ablehnung signalisiert, darum ging es aber diesmal in der Debatte nicht, 

Bodo Meerheim hat etliche Posten gefunden, bei denen schon jetzt die Einnahmen über dem Plan liegen, obwohl noch Einnahmen ausstehen. Bei Liegenschaften, Immobilienbewirtschaftung oder dem Betrieb von Kitas hat die Stadt mehrere Millionen Euro mehr eingenommen als eigentlich geplant. Bodo Meerheim (Linke) sprach von “Geld in Größenordnungen”, das offenbar auf der Straße liege. “Es gibt noch viele kleine Positionen im Controllingbericht, die darauf schließen lassen, dass es so schlecht nicht steht”, so Meerheim. Er forderte die Verwaltung auf, diese Zahlen bis zur Haushaltsbereinigungssitzung kommende Woche zu klären. “Bevor wir das nicht haben, können wir nicht wirklich ernsthaft agieren.”

Wegen der steigenden Strom- und Kraftstoffpreise rechnet die HAVAG mit enormen Mehraufwendungen. Dadurch ist damit zu rechnen, dass auch Mehrbelastungen auf den städtischen Haushalt zukommen. Diese Zahlen finden sich aber im städtischen Haushalt nicht wieder, beklagte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch die Stadt wartet auf einen Erlass auf Landesebene. “Warum soll Halle die Mittel von vornherein einplanen?”, fragte Bürgermeister Egbert Geier Denn dann habe die Stadt gegenüber Land und Bund kein Druckmittel mehr. “Das sind Kosten, die tatsächlich entstehen”, so Scholtyssek, “die muss jemand bezahlen.” Er sprach von “Haushaltswahrheit und -klarheit.” Es sei aber gar nicht klar. in welcher Höhe denn die Stadt Mehrkosten einplanen soll, denn die Entwicklung der Energiekosten sei unklar. 

Gegenüber dem ursprünglichen Plan geht die Stadt von Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 9,8 Millionen Euro aus. “Wo soll das herkommen”, fragte Yana Mark (FDP). Bürgermeister Geier verwies auf die aktuelle Steuerschätzung von Bund und Land. Mark regte an, ob es nicht besser gewesen wäre, mit einem geringeren Optimismus heranzugehen und einen Teil der geplanten Steuereinnahmen zurückzustellen. 

Sven Thomas (Hauptsache Halle) zeigte Sympathie dafür, dass die Stadtverwaltung mögliche Mehrkosten durch die Energiepreise vorerst nicht im Haushalt eingeplant hat. Es mache Sinn, um den Druck aufrecht zu erhalten. Es werde ein politischer Haushalt mit einem hochkomplexen Zahlenwerk, befand er.

Manche Kommunen haben noch gar keinen Haushaltsplan aufgestellt. Möglicherweise wäre das ja auch für Halle ein Weg, merkte Christoph Bergner (CDU) an. Bürgermeister Geier merkte an, dass auch diese Kommunen keine Strategie haben, “die wissen nur noch, mit welchen Zahlen sie planen sollen.” Der erwartete Erlass vom Land bringe zwar Erleichterungen. Er befreie aber nicht von der Aufstellung eines Haushalts.