Durchfahrtsverbot in der Dieselstraße: Finanzausschuss gegen die Errichtung einer Busschleuse
In der Dieselstraße in Halle (Saale) wird doch keine sogenannte Busschleuse installiert. Der Finanzausschuss hat die 250.000 Euro teuren Pläne der Stadtverwaltung einstimmig abgelehnt. Stattdessen wird die vorhandene Schrankenanlage, die mehrfach demoliert wurde, repariert. Die Anlage soll verhindern, dass Autos durch die östliche Dieselstraße fahren. Nur Busse sind erlaubt. Seit einem dreiviertel Jahr ist die Anlage schon kaputt, das Verkehrsschild mit dem Durchfahrtsverbot wird aber immer wieder ignoriert.
“Was ist so teuer daran, ein paar Bordsteine zu versetzen”, fragte Andreas Scholtyssek. Für das Geld könnte man die Schrank mehr als 100 Mal reparieren. Zudem sei die geplante Lösung “Stückwerk”, so Scholtyssek. Beispielsweise würden Stadtpanzer mit ihrer höheren Bodenfreiheit durchpassen, Rettungsdienste und Polizeiautos beispielsweise nicht – das bemängelten unisono Stadträte von CDU, Linken und Grünen. Laut Baudezernent René Rebenstorf sei die Lösung mit der Feuerwehr abgestimmt worden.
Mario Lochmann (Grüne) regte an, stattdessen einen Blitzer an der Stelle aufzubauen und somit zu kontrollieren, wer das bestehende Durchfahrtsverbot ignoriert. Auch andere Stadträte plädieren für Kamera-Lösungen.
Bürgermeister Egbert Geier verwies auf den Anspruch der Anwohner auf das Durchfahrtsverbot mit dem Baurecht. Beim Bau der Osttangente / Europachaussee gab es Fördermittel und Zustimmung nur mit dieser Einschränkung. “Wer erklärt es nun den Anwohnern”, fragte er angesichts der Ablehnung. Denn die sind in der Vergangenheit mehrfach im Stadtrat aufgeschlagen.
Weil die Anwohner rechtlichen Anspruch auf das Durchfahrtsverbot haben, ist die Stadt gezwungen, dieses auch durchzusetzen. Andernfalls könnten die Anwohner sogar eine komplette Straßensperrung erzwingen. Dann könnte auch der Bus nicht mehr durchfahren, wodurch ein Kurs mehr nötig ist.
Baut da doch die Straßenbahn in Richtung Bruckdorf dort lang. War mal so angedacht und deshalb wurde die Brücke Dieselstraße dafür ausgelegt. Dahinter Schottergleis bis zu Zufahrt zu Garagenkomplex und schon kann kein Individualverkehr, sondern nur noch ÖPNV dort lang. Dagegen dürften die Anwohner dann nichts haben, denn ÖPNV ist ÖPNV. Problem gelöst. Es sei denn, es wohnt immer noch jemand einflussreiches von der Stadt dort!
Dann gibt es einen neuen Schwerpunkt für die Gleisbett-Challenge
Wieso haben die Anwohner dort ein angebliches Recht auf ein Durchfahrtverbot, aber die Anwohner anderer Straßen in der Innenstadt nicht?
Weil ihnen das Recht zugestanden wurde und nur mit guter Begründung wieder genommen werden kann und sich das in der Innenstadt anders verhält.
Steht doch im Artikel geschrieben.
Weil das eben so ist.
Weil es bis auf eine kurze Zeit (Eröffnung HEP und Bahnbrücke bis Fertigstellung Europachaussee) nie eine Durchfahrtsstraße war.
Und wer sich die Straße ansieht (ich sitze gelegentlich im Bus), erkennt auch, dass die baulichen Voraussetzungen für eine allgemeine Durchfahrt nicht gegeben sind.
Weil? Die Straße ist in einem relativ gutem Zustand, mal verglichen mit vielen anderen Straßen.
Das nun die Schranke weggefallen ist und eine Brücke existiert, berechtigt doch nicht ein Anrecht auf ein Durchfahrtsverbot!
Vor allem
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage?
2. Wo steht dieses Recht auf „Ruhe“?
Weshalb wird mit dem Bau einer Erschließungsstr. also KEINER Umgehungsstraße, bei welcher diese Anwohner bedingt durch den großen Abstand zur Straße, zugestanden, dass eine andere Straße, welche noch nicht einmal durch die Siedlung hindurch, sondern am Rand vorbei führt, als Sackgasse ausgeführt ist? Es gibt ja kein Fahrverbot für die Straße, sondern nur ein Durchfahrtverbot für die Schleuße.
In welchen sonstigen Siedlungen in Halle gibt es so etwas. B80 und Ha-Neu? Ich glaube nicht.
Ich vermute mal, dieses zugestandene „Recht“ hat keinen bindenden Charakter. Das steht im Raum aber durch nichts belegt!
zu 1.: Planfeststellungsbeschluss
zu 2.: z.B. Verfassung
Die HES ist an dieser Stelle bereits seit mehreren Jahrzehnten fertig. Jetzt nach Gründen für den Bau und den Verlauf zu fragen, zeugt von großer Ignoranz. Zumal alles dokumentiert ist, auch die damaligen Diskussionen, Anträge und Beschlüsse vor, während und nach dem Bau.
Schleuße ist kein Wort, das der aktuell gültigen deutschen Rechtschreibung entspricht.
B80 ist keine Siedlung.
Vermutungen sind weniger wert als Fakten.
Und richtig, deine Vermutungen stehen im Raum und sind durch nichts belegt.
Wer wohnt denn da,dass wir da nicht durchfahren dürfen.
Na 3x raten. Dieses komische „Recht“ haben sich einige Stadtprominenten durchgesetzt.
Eine Farce! Das dort keine LKW durchfahren sollten ist klar, aber 30km/h für PKW sollte kein Problem sein. Zidem, der größte Teil der Strecke hat einer der besten Asphaltstrecken von Halle.
Und diese „Stadtprominenten“ haben das einfach so selbst bestimmt, oder gab’s da doch schon Demokratie?
Hat dich über 20 Jahre nicht interessiert…
Alte Genossen .
Niemand relevantes, die Straße ist nicht für Durchfahrtsverkehr vorgesehen.
Die Straße gehört 4-spurig ausgebaut, und mit Tempo 100 freigegeben. Dann kommt leben ins Kompottviertel.
Dann sperrt diese lächerliche Straße komplett, und zwar von beiden Seiten. Ist ja erbärmlich, wie viel Kraft und Geld da reingesteckt wird, damit ja kein einziges Auto da durchkommt! Blitzer? Warum nicht gleich 24h-Polizeibewachung? Spinnen die alle komplett???
Lächerlich ist, dass ein schlichtes Verkehrsschild heute nicht mehr reicht.
Eigentlich ist es unfair das ein Bus dort durchfahren darf und die Autos nicht.
Mich nervt es auch einen Umweg über die Europachaussee fahren zu müssen, wenn es doch eine bessere Alternative gibt.
Sperrt die Straße für alle und dann ist gut.
In übrigen fahren Einwohner dort selbst durch.
Umwege verbessern die Ortskenntnis.
Wie oft müsstest du dort lang und vor allem warum?
Wie machst du es jetzt und was ist daran unerträglich?
Nimm einfach deine Tabletten und leg dich wieder hin.
Du bist nicht gefragt. Hier geht es um Mobilität!
Sprach ausgerechnet ein Radfahrer, naja…
Ich hab mal gehört, auf Wunsch einer einzelnen Person. Würde meine Hand aber nicht ins Feuer legen. Aber meist ist etwas daran, alle halten dicht.
Gebt die Straße frei, spart viel Geld und Ärger und ist vor allem umweltfreundlicher. Wem nützt der Umweg, der sinnloses CO2 freisetzt? Den Tankstellen?
Genau…. einmal ordentlich Asphalt drüber und dann gibt’s auch keine lärmbelästigung mehr…
Dann kompletten Durchfahrt Verbot und niemanden mehr dahin fahren lassen, auch keinen Rettungsdienst mehr und der Rest erledigt sich von alleine! Dass Anwohner über so etwas entscheiden dürfen ist schon eine Nummer!
Anwohner entscheidne über so etwas nicht.
Ihr seid wohl alle bei den Planungen vor 30 Jahren dabei gewesen. Da ging es damals heiß her und der Zustand jetzt ist eben der Kompromiss damals gewesen.
Warum sind hier alle so missgünstig? Ist doch schön, wenn es ein Gallisches Dorf gibt.
Der Rettungsdienst darf da gar nicht durchfahren die müssen schon immer die große Runde nehmen.
Wieder mal komisch, dass für solche Projekte kein Geld da ist. Naja das ist ja in Deutschland nichts neues.
Da Wohnt noch der Kaiser von MfS,das wegen darf man nicht durch Fahren, das ist der Grund.
Die Osttangente hat ja mal so garnichts mit der Menge an durchfahrenden Fahrzeugen zu tun.
Ist genauso ein Schwachsinn wie das Stadtbahnprojekt. Fördermittel nur, wenn alles mit Ampeln zugepflastert wird und die Straßenbahn automatisierte Grüne Welle hat. Ohne Ampeln hatte sie auch schon freie Fahrt.
Eben nicht, Dicker. Man musste sich mit widersprüchlichen Verkehrsregelungen behelfen. Die gibt es nun nicht mehr.
Du willst mit dem Auto vom Rosengarten nach Kanena – wie fährst du?
Bringt gleich noch eine Überwachungskameras an gegen zerstörer
Was ist mit den versenkbaren Böller?
Gehen die nicht mehr?
ähm
Stadt halle sollte lieber das geld in die reperatur der strassen und fusswege stecken, als in eine neue schrankenanlage. Nur damit die leute die da wohnen sonderrechte bekommen. Egal wo man hinschaut in halle, baustellen die nicht fertig werden, überall müll, defekte oder total verdreckte fusswege, die stadt verkommt. Und dann diese baustelle Merseburger strasse. Jahre brauchen die baufirmen für 1 km baustelle. Und stadt Halle kümmert sich erstmal um ne schranke. Lächerlich
Wenn da dauernd Autos durch die Dieselstraße fahren, muss die Dieselstraße regelmäßig saniert werden, da sie als kleine Erschließungsstraße für das Wohngebiet gebaut wurde.
Und die Fußwege gehen kaputt, weil Autofahrer mit ihren 1-3 Tonnen potentiellen Schrott auf Gehwege fahren, die für Personen bis 250 kg (Krankenfahrstühle) ausgebaut sind.
Ihr seid wirklich zu blöd da eine Lösung zu finden? Na dann strengt euch mal an. Vielleicht einen Wall den nur ein Bus überfahren kann? Na los, strengt euch mal an.
Wenn der Bus einen Umweg macht, könnte man weitere Haltestellen in die Route integrieren. Das ist eher ein Vorteil.
Auf der Europachaussee kann man keine Bushaltestelle etablieren, also bliebe nur die Haltestelle Goldregenweg, die sonst von den Linien 44 und 358 bedient wird, während die nicht barrierefreie Haltestelle Dieselstraße als Ersatz für die nicht mehr benutzbare aber barrierefreie Haltestelle Pflaumenweg dienen könnte.
Insgesamt würde sich die Fahrtzeit zwischen Globus und HEP um 5-10 Minuten verlängern, und wäre sehr verspätungsanfällig, was zu Anschlussverlusten zur S-Bahn an der Messe oder zur Straßenbahn im Abendverkehr führen könnte. Darüber hinaus wären mehr Umläufe (Busse und Fahrpersonal) auf den Linien 26 und 43 notwendig.
Weiterhin wäre zu prüfen, ob dann immer noch die Maximalwege des Nahverkehrsplans eingehalten werden.
Soweit ich mich erinnern kann, wurde das Durchfahrtsverbot aufgrund eines dort wohnenden Stadtrat eingerichtet. Für mich unbegreiflich, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt.
Wir reden von CO2 Einsparung, aber hier muss man extra einen größeren Umweg fahren. Tempo 30 reicht ja wohl aus. Ist eh eine „Klapperstraße“.
„Soweit ich mich erinnern kann“
Da fangen die Probleme schon an.
Ein Stadtrat allein könnte das aber auch gar nicht duchsetzen.
Es war auch zu keiner Zeit ein Gewerbegebiet.