Ein Jahr nach dem Russland-Angriff auf die Ukraine: Gedenken auf dem Markt und Boulevard in Halle (Saale) – Rechtsextremist Liebich beschimpft Ukrainer als Völkermörder

Der Kriegsbeginn in der Ukrainer vor einem Jahr war am Freitag Thema mehrerer Versammlungen in Halle (Saale). Die größte fand dabei auf dem Markt statt. Die halleschen Vereine Slawia e.V., Leuchtturm Helfer e.V. und Save Ukraine e.V. hatten diese organisiert. Neben Reden gab es auch Vorführungen ukrainischer Kinder, es wurden Bilder zerstörter Häuser eingeblendet, ukrainische Flaggen geschwenkt und der Ratshof in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb angestrahlt.

Unter anderem sprach Professor Walter A. Wohlgemuth, Mitgründer der Initiative »Ukraine-Hilfe« und Direktor der Radiologie am Universitätsklinikum Halle. Er warnte davor, die Ukraine aufzugeben und unter russische Verwaltung zu stellen. “Die Besatzung durch Russland wird grausam sein”, warnte er. “Russland darf diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen.” Die deutsche Unterstützung müsse massiv sein und immer weiter anhalten. Alternativen seien undenkbar. “Wir alle wollen Frieden”, fasste er die Situation zusammen. Aber wir bekommen ihn nicht geschenkt. Frieden hat auch heute einen Preis.”

Da wären zum Beispiel Waffenexporte. Und genau darum ging es in anderen Versammlungen. Mit einer stillen Mahnwache stand die Bürgerinitiative „Dialog für Frieden und Demokratie“ am Händeldenkmal, ein Banner trug die Aufschrift “Frieden schaffen ohne Waffen.” Mit dem Banner hatten sich die Teilnehmer bereits in den letzten Wochen an den montäglichen Demos der „Bewegung Halle“ beteiligt. Am Ende sangen die Teilnehmer nach John Lennons “Give Peace A Chance.”

Neben dem Stadthaus stand die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Deren Stadtchef Frank Oettler sagte, es müsse Widerstand gegen jeder Form von Imperialismus “und diesen verbrecherischen Krieg” organisiert werden. Waffen hält er aber für den falschen Weg, diese würden nur der Rüstungsindustrie und ihren Gesellschaftern dienen. “Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr ist das Gebot der Stunde.” Die Mehrheit der Deutschen wolle diesen Krieg nicht und auch nicht dafür bezahlen. “Die Kriegstreiber in den Regierungen und Rüstungskonzernen erzählen uns, dass mit noch schwereren Waffen der Frieden schneller kommt. In Wirklichkeit bereiten sie den Weltkrieg vor.” Mit Waffenlieferungen solle Schluss sein, ukrainische Soldaten dürften nicht auf deutschem Boden ausgebildet werden.

Vor der Ulrichskirche war ein Peace-Zeichen aus Grabkerzen aufgebaut. Vor Ort waren unter anderem der Friedenskreis, VVN-BdA und die Partei Die Linke. Dort forderte man diplomatische Lösungen auf Initiative der deutschen Bundesregierung, Europäische Union, Vereinte Nationen und OSZE. Es brauche einen Waffenstillstand unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, das russische Militär müsse sich aus der Ukraine zurückziehen. Ein Ende der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sei nötig, sagte Rednerin Gisela Döring. Auch brauche es einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um auf diese Weise keine weiteren Kriege zu finanzieren “und die Klimakatastrophe abzuwenden”. Der Fokus der Politik müsse sich endlich weg vom militärischen Kräftemessen hin zu Verhandlungen bewegen.
Und auch der vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremist war mit einigen Getreuen vor Ort, darunter der Mann, der im vergangenen Jahr einen Strafbefehl wegen des Angriffs auf zwei ukrainische Frauen kassiert hat. Unter anderem tappste Liebich durch das aufgestellte Peace-Symbol, wandelte immer wieder durch die Reihen. Schließlich führte ihn die Polizei beiseite. Doch Liebich hatte schon ein neues Betätigungsfeld gefunden. Er ging zur Kundgebung auf dem Markt, tauchte dort vor der Bühne auf und beschimpfte die ukrainischen Teilnehmer als Völkermörder und Kriegstreiber. Auch hier führte ihn die Polizei beiseite.