Elektronik- und Leasinggeschäfte: Untreueprozess gegen früheren Chef des Eigenbetriebs Kita eröffnet
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) wegen Untreue zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor dem Schöffengericht geführt. Am 25. Februar soll der Prozess starten.
Nach Angaben des Gerichts wird dem Angeklagten Untreue in insgesamt 13 Fällen zur Last gelegt. In fünf dieser Fälle soll es sich um gewerbsmäßige Untreue und damit um besonders schwere Fälle handeln. Die Hauptverhandlung ist für folgende Termine angesetzt:
Der 56 Jahre alte Angeklagte war im Tatzeitraum vom 5. Dezember 2019 bis zum 6. Oktober 2021 Leiter des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale). Bis zu seiner Abberufung am 4. Oktober 2022 sowie der außerordentlichen fristlosen Kündigung am 7. Oktober 2022 stand er in einem Arbeitsverhältnis zur Stadt Halle (Saale). In seiner Funktion leitete er den Eigenbetrieb selbstständig und vertrat die Stadt im Rahmen der ihm satzungsgemäß übertragenen Aufgaben.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte in zwölf Fällen im Namen des Eigenbetriebes hochwertige Elektronikartikel – darunter Smartphones, Tablets, Notebooks, Bildschirme sowie weitere Geräte der Marke Apple – bestellt haben. Diese Gegenstände habe er nach dem Anklagevorwurf für private Zwecke genutzt oder an nahe Angehörige weitergegeben. Die Rechnungen habe er jeweils mit einem sachlich unzutreffenden Prüfvermerk versehen und so die Bezahlung aus Mitteln des Eigenbetriebes veranlasst. Der Stadt Halle (Saale) soll dadurch ein Schaden in Höhe von 16.788,76 Euro entstanden sein.
In einem weiteren Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, im Januar 2020 ein Leasingfahrzeug (Audi Q3 Sportback) für den Eigenbetrieb bestellt zu haben, obwohl hierfür kein dienstlicher Bedarf bestanden habe. Das Fahrzeug soll überwiegend für private Zwecke genutzt worden sein. Der daraus entstandene Schaden wird mit 23.180,10 Euro beziffert.
Der Angeklagte ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Für Untreue im besonders schweren Fall sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, in einfachen Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Es fehlt noch der Hinweis, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.
Weil? Was ist sonst?
Das Ganze dürfte kein Einzelfall sein. Bei anderen Trägern wie AWO und Co gab es in den letzten Jahren ähnlich gelagerte Fälle. Gegen solche Tendenzen hilft nur die flächendeckende Privatisierung der Kinderbetreuung.
Bring mal Beispiele. Und wie wird die Privatisierung der Kinderbetreuung finanziert? Über Fördermittel, du Eimer! Übrigens gehen deine angeblichen Kinder doch auch auf eine Schule in freier Trägerschaft…. Stell dir mal vor, du müsstest die vollen Kosten tragen. Dann noch mal 3…
https://www.zeit.de/news/2025-10/19/prozess-um-awo-tochterfirma-geht-zu-ende
Bei einer Privatisierung der Kinderbetreuung würden die staatlichen Subventionen wegfallen, im Gegenzug könnten dafür höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Eltern eingeführt werden. So wären die Kosten kein Problem.
Könnten, wäre usw. Ist es aber nicht! Wie hoch ist denn das Schulgeld am Elli und wie hoch der Anteil, den du von der Steuer absetzen kannst?
Und es würden Subventionen für den privaten Träger gezahlt werden. Darauf kannst du eine Mitgliedschaft im Tennisclub verwetten. Hast ja zwei….
Mit Subventionen kennt er sich halt aus. Also, mit dem Abgreifen derjenigen.
Oh ja, weil in privaten Einrichtungen nie Geld veruntreut wurde/wird, was? 🙄
Glaubst du den Scheiß, den du von dir gibst, eigentlich wirklich selbst oder versuchst du damit nur eine gewisse Stimmung bei noch dümmeren Leuten hervorzurufen?
Ja.
Blödsinn. Die AWO ist doch ein privater, also nicht kommunaler Kita-Träger?!? – Natürlich kann man jetzt sagen, der Eigenvertrieb soll mit seinen ca. 80 Einrichtungen aufgelöst und die Einrichtungen an AWO, Volkssolidarität, DRK usw. gegeben werden. Aber warum? – Weil ein ehemaliger Geschäftsführer im Verdacht steht, Geld veruntreut zu haben? Nein, der Geschäftsführer ist raus, es gibt ein Verfahren und wenn das Gericht ihn für schuldig erachtet, wird er schuldig gesprochen.
Selbstbedienungsladen Öffentliche Einrichtungen , sind ja immer nur Steuergelder.
„sind ja immer nur Steuergelder.“
Ja. Warum interessiert Dich das also?
Schon vergessen, dass es den Veruntreuungsvorwurf und ein Ermittlungsverfahren gegen die Volkssolidarität gibt, wegen überhöhter Geschäftsführer-Bezüge?