Energieminister werben für Absenkung der Stromsteuer und die Einführung eines Industriestrompreises

Die Energieministerinnen und Minister der Länder haben am Donnerstag in Merseburg im Rahmen der ersten Energieministerkonferenz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Im Zentrum der Beratungen standen die anhaltend hohen Energiekosten, der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Digital aus Berlin zugeschaltet hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Als Gäste nahmen darüber hinaus der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber teil.

„Wir haben uns heute in Merseburg in wichtigen energiepolitischen Fragen auf gemeinsame Positionen verständigt“, erklärte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „So haben sich die Energieministerinnen und Minister angesichts anhaltend hoher Energiepreise darauf verständigt, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Darüber hinaus haben wir uns dafür ausgesprochen, energieintensive Industrien in der Transformation mit einem Industriestrompreis  zu unterstützen.“

Sachsen-Anhalt hatte zur Konferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Der Industriestrompreis soll es der energieintensiven Industrie ermöglichen, während der Transformation zur Klimaneutralität wettbewerbsfähig zu bleiben. Unternehmen sollen von ihm profitieren, wenn sie Maßnahmen zur Dekarbonisierung und/oder grünen Strom nutzen. Die Energieministerinnen und Minister begrüßten auch entsprechende Überlegungen auf Bundesebene.

Beschleunigen wollen die Energieministerinnen und Minister der Länder auch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, ein entsprechender Antrag aus Sachsen-Anhalt wurde angenommen. Danach soll die Bundesregierung sichere rechtliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau schaffen. Zudem soll der Bund zeitnah konzeptionelle Überlegungen für ein Wasserstoffstartnetz sowie den weiteren Ausbau vorlegen.

Thema der Konferenz waren auch die anhaltend hohen Netzentgelte. Die Energieministerinnen und Minister halten eine Neuregelung der Netzentgeltsystematik für erforderlich. Ziel soll die gerechte Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende sein. Angesichts der hohen Transformationskosten in den Netzen halten sie den Einsatz auch öffentlicher Bundesmittel für gerechtfertigt. Einen Zwischenbericht soll die Amtschefkonferenz bis zum 3. Juli 2023 vorlegen.

Schwung für den Ausbau der Solarenergie

Weiteren Schwung soll der Ausbau der Solarenergie erhalten. So fordern die Energieministerinnen und Minister der Länder vom Bund, die Rahmenbedingungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu verbessern und die Hürden für die Installation von Steckersolargeräten zu senken. Darüber hinaus soll die Bundesregierung den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland beispielsweise mit Förderprogrammen und Steuererleichterungen unterstützen. „In Ländern wie Sachsen-Anhalt könnte die Solarindustrie ein Comeback feiern, wenn auch der Bund die notwendigen Anreize setzt“, erklärte Willingmann. Die Ansiedlung von Meyer Burger im Mai 2021 sei bereits ein ermutigendes Signal gewesen.

Nachdem viele Stadtwerke in Deutschland im vergangenen Jahr durch Verwerfungen an den Energiemärkten Einbußen zu verzeichnen hatten, fordern die Energieministerinnen und Minister der Länder den Bund auf, Hilfen für die Energieversorger zu prüfen und im Bedarfsfall allen Unternehmen entlang der Strom- und Gaslieferketten bereitzustellen. „Stadtwerke sind systemrelevante Grundversorger. Ich halte es daher für geboten, rechtzeitig möglichen Liquiditätsengpässen vorzubeugen“, erklärte Willingmann hierzu.

Alle weiteren Beschlüsse der Energieministerinnen und Minister sind unter folgendem Link abrufbar: https://lsaurl.de/enmk23merseburgbeschluss

Hintergrund zur Energieministerkonferenz (EnMK)

Die EnMK ist ein wichtiges Instrument der Bundesländer für die Abstimmung zu energiepolitischen Fragen. Zum Jahreswechsel 2022/2023 hat Sachsen-Anhalt den EnMK-Vorsitz übernommen. Neben der aktuellen Tagung in Merseburg wird es eine weitere Konferenz im Bundesland geben: Ende September in Wernigerode (Landkreis Harz). Darüber hinaus soll am 3. Juli 2023 erstmals ein Treffen mit den zuständigen Landesministerinnen und Ministern für Wirtschaft und Umwelt in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin stattfinden, um zentrale Querschnittsthemen zu erörtern.

Foto: MWU Sachsen-Anhalt/Nilz Böhme