Er will nicht als “Impfdrängler” bezeichnet werden: Stadtrat Johannes Menke verklagt die Stadt Halle

Mit einer ungewöhnlichen Klage muss sich demnächst das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) auseinandersetzen. Freie-Wähler-Stadtrat Johannes Menke verklagt die Stadtverwaltung. Konkret geht es um seine vorzeitige Corona-Impfung. Menke hatte ein Angebot des mittlerweile suspendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand angenommen, sich auf eine Liste setzen zu lassen und sich impfen zu lassen, wenn noch Impfstoffe übrig sind und zu verfallen drohen.

Per Gericht will er nun feststellen lassen, dass dieses Vorgehen rechtmäßig und die Verweigerung der zweiten Impfung an dem bereits mitgeteilten Termin vom 15.02.2021 rechtswidrig war. Per Telefonanruf wurde Menke am 22. Januar vergangenen Jahres darüber informiert, dass im Martha-Haus noch Restimpfstoffe zur Verfügung stehen, woraufhin sich Menke Biontech spritzen ließ.

Für ihn bestehe “definitiv ein Feststellungsinteresse, weil der Kläger im politischen Raum weiter tätig ist und beabsichtigt, bei der nächsten Kommunalwahl erneut für den Stadtrat der Beklagten zu kandidieren”, heißt es in der Klage von Menke. “Vor diesem Hintergrund hat der Kläger ein Feststellungsinteresse deshalb, weil er im Zusammenhang mit seiner Impfung ebenso wie andere Stadträte mit dem Begriff „Impfvordrängler“ konfrontiert wurde und deshalb eindeutig klargestellt werden muss, dass die Impfung des Klägers rechtmäßig war und die Verweigerung der Zweitimpfung rechtswidrig.”

Zwischenzeitlich war es wegen der Impfungen zu einer bundesweiten Presseberichterstattung gekommen. Die bereits terminierte Zweitimpfung hatte deshalb das Impfzentrum zwischenzeitlich verweigert. Menke will vom Gericht feststellen lassen, dass dieses Vorgehen des Impfzentrums rechtswidrig war.