Erdüberlastungstag: Umweltschützer fordern Ressourcenschutzgesetz für Sachsen-Anhalt 

Am heutigen 4. Mai ist Erdüberlastungstag. Deutschland hat dann seine erneuerbaren natürlichen Ressourcen für den Rest des Jahres aufgebraucht. Gegen diese Verschwendung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seinem Positionspapier von der Bundesregierung bis 2026 ein Ressourcenschutzgesetz mit verbindlichen Schutzzielen. Ein solches Gesetz muss sich auf Ressourcen wie Böden und Flächen, Acker- und Weideland, Fischgründe, Wald und Holz beziehen. Und gleichermaßen auf Baumaterialien wie Beton und Gips sowie Lithium und andere Metalle, die unter anderem für Elektronik und Batterien benötigt werden.

Christian Kunz, Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt e.V.: „Ein Ressourcenschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und einem klaren Reduktionspfad ist längst überfällig. Klimakrise, versiegelte und unfruchtbare Böden, Wasserknappheit und Artensterben werden die Bundesregierung ansonsten bald zu viel radikaleren Maßnahmen zwingen.“ 

Der BUND Sachsen-Anhalt weist darauf hin, wie überlebenswichtig und trotzdem wenig beachtet die Ressource Boden ist. Durch Erosionen der intensiven Landwirtschaft sowie durch Straßen- und Städtebau gehe täglich fruchtbarer Boden verloren.

„Es braucht zweitausend Jahre, damit gerade einmal zehn Zentimeter Boden entstehen – dies verdeutlicht seine Kostbarkeit. Der Zustand von Böden und Ackerflächen hat in allen Teilen der Erde direkte Auswirkungen auf das Leben von Menschen sowie auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Böden sind die Grundlage unserer Lebensmittelproduktion und unseres sauberen Trinkwassers. Außerdem regulieren sie als gigantischer Kohlenstoffspeicher das Klima“, erläutert Christian Kunz weiter. 

Der Städtebau von morgen müsse den Bodenschutz mit in die Planung aufnehmen und versiegelte, ungenutzte Flächen konsequent entsiegeln. Doch die Realität sieht anders aus: 2021 wurden laut Statistischem Bundesamt täglich 55 Hektar neue Siedlungs- und Verkehrsflächen ausgewiesen, obwohl die Bundesregierung ursprünglich bereits bis 2020 die Neuausweisung auf 30 Hektar pro Tag begrenzen wollte.

Hintergrund:

Weder national noch international Ebene gibt es bisher einen rechtlichen Rahmen, um den Ressourcenverbrauch zu verringern. Nicht einmal verbindliche Ziele sind formuliert. Dabei ist der Verbrauch für 90 Prozent des Wasserstresses und des Verlusts an biologischer Vielfalt verantwortlich, zudem für die Hälfte der globalen Treibhausgase. Auch werden die Ressourcen weltweit sehr ungleich in Anspruch genommen. Entsprechend ungleich verteilt sich der Schaden. Mit der Erarbeitung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie hat sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie allein wird nicht ausreichen, um die Herausforderungen zu meistern.

In dem neuen Positionspapier liefert der BUND auf 33 Seiten Argumente für verbindliche Ziele und ein Ressourcenschutzgesetz. Verbunden mit einem klaren Reduktionspfad würde so deutlich, wie viele Ressourcen überhaupt noch zur Verfügung stehen. Dies ist wichtig, damit die irdischen Ressourcen nicht weiter verpulvert werden. 

Die BUND-Forderungen:

·        Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt, ohne dass alle bestehenden Regelungen in den einzelnen Fachgesetzen in ein Ressourcenschutz-Gesetzbuch umgeschrieben werden müssen. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Schutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.

·        Die Festlegung von zwei konkreten und verbindlichen Schutzzielen:

–         Verringerung des Verbrauchs von abiotischen Primärrohstoffen auf maximal sechs Tonnen pro Person und Jahr, gemessen in Total Material Consumption (TMC) bis 2050  

–         Verringerung des Verbrauchs biotischer Primärrohstoffe auf maximal zwei Tonnen pro Person und Jahr (in TMC bis 2050)

Die politischen Bemühungen um einen besseren Schutz der Ressourcen sind bisher ins Leere gelaufen. Seit 1970 hat sich ihr Verbrauch weltweit verdreifacht, ohne Gegenmaßnahmen würde er sich bis 2060 noch einmal verdoppeln. In Deutschland stagniert der Verbrauch seit Jahren auf einem viel zu hohen Niveau.