Erhöhung der Rundfunkgebühren: Reaktionen der Parteien in Sachsen-Anhalt und des Ministerpräsidenten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ab sofort müssen für die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD, ZDF und MDR 18,36 Euro im Monat berappt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde der Sendeanstalten Recht gegeben und damit die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestoppt. Das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen der Zustimmung zum Ersten Medienstaatsänderungsvertrag und damit zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gehandelt. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Landtagsvorlage zurückgezogen weil sich abzeichnete, dass seine CDU nicht zustimmen wird.

„Beitragserhöhungen sind im Osten schwerer zu vermitteln und daran muss sowohl die Politik und als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk arbeiten“, erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. “Eine auskömmliche Finanzierung dieser und anderer für die Demokratie wichtigen Angebote ist für uns selbstverständlich”, begrüßt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katja Pähle die Entscheidung. Bizarr und Skurril nennt der AFD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner die Entscheidung. “Die heutige Erhöhung der Gebühren blendet alle Kritik aus, genauso, wie sie keinen Anreiz zum Sparen und zur Reformierung der teils extremen Gehälter und Pensionen gibt.” Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke meint: “Das heute veröffentlichte Urteil ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt und die drei Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne.” Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sagt: “Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet.”

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung die bisherige Rechtsprechung übernommen und auf die föderale Verantwortungsgemeinschaft der Länder hingewiesen. Von einer rückwirkenden Inkraftsetzung des Staatsvertrags hat der Senat aber Abstand genommen, andererseits jedoch den Anstalten ein Recht auf Kompensation im Zuge der nunmehr vorzunehmenden Beitragsfestsetzung zugesprochen. Das Gericht hat aber am Ende seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass etwaige Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen sein werden.Dies bestätigt, das Anliegen die Auswirkungen der Covid 19 – Pandemie einzubeziehen, war im Grunde berechtigt. Auf die fehlende Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich immer wieder hingewiesen. Dennoch habe ich aus Respekt vor der Legislative den Staatsvertrag unterzeichnet, um eine parlamentarische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Beitragserhöhungen sind im Osten schwerer zu vermitteln und daran muss sowohl die Politik und als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk arbeiten.“

Der für Medien zuständige Staats- und Kulturminister Rainer Robra stellte fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass der fachlich von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ermittelte Finanzbedarf Grundlage der Festsetzung des Beitrages ist, im Interesse der Beitragszahler mit nachvollziehbaren Gründen aber abgewichen werden kann. Die Möglichkeit gehaltvoller politischer Verantwortungsübernahme setzt die Befugnis der Abweichung vom Vorschlag der KEF voraus. Bei der Bestimmung der Reichweite dieser Abweichungsbefugnis muss dem Demokratieprinzip Rechnung getragen werden. Ferner hat es hervorgehoben, dass es Sache des Gesetzgebers bleibt, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Vielfaltsicherung auszugestalten und die entsprechenden medienpolitischen und programmleitenden Entscheidungen zu treffen. Auch hier sehe ich die Länder in einer Verantwortungsgemeinschaft. Der Strukturreformprozess, der infolge des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Oktober 2016 eingeleitet wurde, muss von allen Beteiligten weiterverfolgt werden. Dazu haben sich die Länder bereits bekannt und dazu gehört aber auch, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Vorschläge machen und Hinweise der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf Optimierungsmöglichkeiten umsetzen. Ich teile die Auffassung des Gerichts, dass die staatlichen Vorgaben zum Auftrag bereits von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe. Das Urteil ist auch ein Auftrag an die Anstalten, den Reformprozess entschieden voranzutreiben und ihren Nutzerinnen und Nutzern ein Programm in hoher Qualität zu bieten, dass sich von den Angeboten kommerzieller Anbieter unterscheidet. Die wieder beförderte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat dazu beigetragen, den Fokus stärker auf den Osten zu richten. Die Sender haben begonnen mehr ostdeutsche Alltagswirklichkeit abzubilden und die ungleiche Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen zwischen Ost und West ist etwas mehr ins Bewusstsein gerückt. Das ist ein Anfang, aber es bleibt noch viel zu tun.“    

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, begrüßte die Entscheidung: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist keine Überraschung. Es macht ganz deutlich, dass auch bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Grundsatz gilt ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘. Wenn also die Länder an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern wollen, muss es um eine Aufgabenkritik gehen: Was soll der öffentliche Rundfunk bieten, was soll er nicht mehr bieten? An erster Stelle steht für uns seine Aufgabe die Bevölkerung durch guten Journalismus weitreichend zu informieren. Eine auskömmliche Finanzierung dieser und anderer für die Demokratie wichtigen Angebote ist für uns selbstverständlich. Das Urteil hat auch gezeigt, dass der Streit, den die Kenia-Koalition letztes Jahr so erbittert geführt hat, überflüssig war. Die Grundlage der Beitragserhöhung durch das KEF-Gutachten ist durch das Bundesverfassungsgericht erneut bestätigt worden. Auseinandersetzungen, ob man auf Ebene des Landtages im Nachhinein noch etwas ändern kann, sind jetzt endgültig vom Tisch und die Rolle des Landtages klar. Entsprechend werden wir uns intensiv in die weiteren Diskussionen zu Struktur und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbringen.“

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das heutige Urteil ist in mehrerer Hinsicht bizarr. Seit langem weisen Rundfunknutzer auf Qualitätsverluste bei den Öffentlich Rechtlichen hin. Auch Unzufriedenheiten mit Teilen der Berichterstattung kommen mir immer wieder zu Ohren. Zwar sollen für die Politik bei ihrer Verhandlung der Rundfunkgebühren journalistische Inhalte keine Rolle spielen, doch ganz außer Acht lassen darf man kritische Bürgerstimmen selbstverständlich nicht. Die heutige Erhöhung der Gebühren blendet alle Kritik aus, genauso, wie sie keinen Anreiz zum Sparen und zur Reformierung der teils extremen Gehälter und Pensionen gibt. Noch viel skurriler aber finde ich den Umstand, dass man hier von einer Simulation einer Parlamentsbeteiligung reden muss. Die AfD-Fraktion hier in Sachsen-Anhalt hatte Ende letzten Jahres immer wieder auf die Notwendigkeit einer Willenserklärung zum Rundfunkstaatsvertrag hingewiesen und auch vor möglichen juristischen Folgen gewarnt. Trotzt aller Mahnungen zog Ministerpräsident Haseloff den Staatsvertrag zurück und machte so eine Entscheidung unmöglich. Eine Entscheidung, welche es vielleicht sowieso nicht gebraucht hätte? Was wäre gewesen, hätten CDU und AfD die Erhöhung im Dezember tatsächlich abgelehnt? Hätte das Verfassungsgericht dann, ebenso wie jetzt, die Beitragsanpassung trotzdem durchgedrückt? Spätestens dann wäre der Skandal perfekt gewesen.“

„Das heute veröffentlichte Urteil ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt und die drei Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne. Die Leittragenden sind damit die Beitragszahler*innen, auf deren Rücken dieser Konflikt der Kenia-Koalition ausgetragen wurde”, sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. “Es ist sehr bedauerlich, dass das Urteil nicht vor der Landtagswahl gefällt wurde. Das Urteil macht noch einmal deutlich, dass hier sehenden Auges Verfassungsbruch durch die Koalition aus CDU, SPD und Grünen begannen wurde, nur um den Leuten vorzugaukeln, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 86 Cent verhindert werden könnte. Der gesamte Vorgang ist ein Abbild dafür, wie die Kenia-Koalition dieses Land regiert hat und immer noch regiert: Ohne Rücksicht auf geltende Regeln, selbst ohne Rücksicht auf die Verfassung. Die Rundfunkfreiheit gemäß des Grundgesetzes ist ein hohes Gut, was wir als Linke immer verteidigen werden.“

Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, führt aus: „Haseloff hat mit diesem Urteil eine deutliche Klatsche für sein verfassungswidriges Verhalten bekommen. Nun werden wieder die Beitragszahler*innen die Leittragenden sein. Wie angekündigt, wird es eine Kompensationszahlung geben – das hat heute das Bundesverfassungsreicht entschieden. Die fehlenden Mittel bei den Anstalten müssen im kommenden Staatsvertrag ausgeglichen werden. Somit wird die Beitragserhöhung umfangreicher ausfallen.

In Zukunft muss es darum gehen, einen modernen, neuen Staatsvertrag zu formulieren. Dieser muss eine Strukturreform der Anstalten sowie einen sozialen Ausgleich bei der Beitragserhebung beinhalten. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit drei Kriterien festgestellt, die aufgenommen werden müssen:

1. Mehr Qualität statt Quote im Programm
2. Mehr Kompetenzen für den Osten
3. Begrenzung der Intendant*innen- und Direktor*innen-Gehälter

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Rundfunkfreiheit mit diesem Urteil gestärkt wurde. Die Politik darf in die Festlegung des Rundfunkbeitrags nicht eingreifen!“

“Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden”, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Liberalen für die anstehende Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt.

„Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Sender geurteilt hat und deren Unabhängigkeit damit sichert. Öffentlich-rechtliche Sender sind ein wesentlicher Eckpfeiler der Demokratie und dürfen nicht Opfer von politischer Willkür und parteipolitischen Einzelinteressen sein. Die CDU hat in der gesamten Debatte um den Rundfunkbeitrag Richtung AfD geschielt und Tore nach rechts geöffnet. Jetzt zeigt sich, dass sie ganz klar gegen die Verfassung agiert hat und das mit folgenschweren Konsequenzen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Jetzt gilt es, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Der Rundfunkbeitrag wird durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unabhängig von den Sendern und der politischen Seite ermittelt. Daher ist das bisherige Abstimmungsverfahren mit Zustimmung der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen und anschließender Entscheidung der Landtage schwer nachvollziehbar und überholt. Es gefährdet die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender, wie wir es jetzt leider erlebt haben. Denn unabhängig können sie nur sein, wenn sie ausreichend finanziert sind. So ein Hin- und Her auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf sich nicht wiederholen“, so Lüddemann und kündigt an, sich für die Modernisierung des Abstimmungsverfahrens einzusetzen. „Die CDU hat die Ablehnung des Rundfunkbeitrages als Wahlkampfschlager zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Medien missbraucht. Sie hat den Menschen Sand in die Augen gestreut und suggeriert, dass das Stoppen der Erhöhung zu Reformen führen würde. Doch das ist falsch, denn der Rundfunkbeitrag finanziert die von der Politik bestellten Leistungen. Substanzielle Reformen gibt es nur, wenn die Staatskanzleien und die Landtage selbst die Grundlage für langfristige Einsparungen über geänderte Staatsverträge auf den Weg bringen. Wir stehen für einen solchen Reformprozess bereit“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und fügt hinzu: „Es bleibt zu hoffen, dass es nun die neu-konzipierte digitale Kulturplattform in Halle geben wird. Auch die Filmwirtschaft, die das Gros ihrer Aufträge vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommt, kann aufatmen. Ein guter Tag für die kleine, vitale und besonders in Halle lebensprägende Filmbranche hierzulande.“