Erste Stadtrats-Sitzung des Jahres in Halle (Saale)

In der Konzerthalle Ulrichskirche fand am Mittwoch die erste Stadtratssitzung des Jahres 2023 statt. Rund 50 Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen standen auf der Tagesordnung.

Oft geht es um Beschlüsse für die Breitbandverkabelung an Schulen und um Umbesetzungen in Ausschüssen. Der wohl strittigste Punkt ist aber das Grün- und Freiraumkonzept. Weil hier Parkplätze wegfallen sollen, stehen diesbezüglich auch Änderungsanträge der CDU und FDP auf der Tagesordnung. Zudem wollen die Grünen einen Gästebeitrag einführen, eine Art “Bettensteuer” für Touristen. Auch ein geplantes neues Wohngebiet in Dölau ist Thema, ebenso der Zustand der Geh- und Radwege am Böllberger Weg.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde.

Das erste Wort hat Christian List, Anwohner von Sophienhafen. Ihm geht es um einen Bebauungsplan im südlichen Bereich. Er kritisiert den geplanten Bau von 8 jeweils 20 Meter hohen Gebäuden und einem 28 Meter hohen Gebäude. Laut Baudezernent René Rebenstorf finde dort derzeit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Er versprach ein gemeinsames Gespräch mit dem Anwohner, dabei sollen auch die Karten betrachtet werden.

Michael Lakes aus Neuragoczistraße kritisiert Bebauungspläne für Dölau. Insgesamt 90 Einfamilienhäuser sollen hier gebaut werden. Es gebe bis heute kein Neiderschlagswasserkonzept für den Stadtteil. Es gebe überall in Dölau noch freie Bauflächen. Stattdessen solle eine neue Fläche versiegelt werden. Auch fragte er nach Radwegen in Richtung Nietleben und Dölau. Laut Baudezernent Rebenstorf sei man bei den Radwegen schon auf dem Weg, suche derzeit Finanzierungsmöglichkeiten. Ein Konzept für das Regenwasser dauere noch einige Monate, man sei in Abstimmung mit den Stadtwerken.

Chris Bär, Mitglied der Citygemeinschaft, fragt, bis wann die Umsetzung des Grün- und Freiraumkonzeptes erfolgen soll und bis wann die wegfallenden Parkplätze ersetzt werden. Es gebe eine Bürgerumfrage, die keine autofreie Altstadt wolle. Nun befürchte er, dass dies hintenrum durch Messer umgesetzt wird. Laut Baudezernent René Rebenstorf sei es kein Bebauungsplan, es gehe zunächst um Möglichkeiten. Zunächst wollen man Projekte am Markt und der Ulrichskirche umsetzen, dort seien keine Parkplätze betroffen. Auch am Domplatz gehe es darum, auf der vorhandenen Platzfläche Bäume zu pflanzen und Beete anzulegen. Für alle anderen Bereiche gebe es noch detaillierte Beteiligungen der Anlieger.

Auch Stefan Lalleke von der Citygemeinschaft geht es um das Grün- und Freiraumkonzept. Man sei über den Arbeitsstand des Konzeptes nie informiert worden, sagte er. Man gewinne den Eindruck, dass das per Bürgerentscheid abgelehnte Konzept einer automarken Altstadt durch die Hintertür umgesetzt werden soll. Offenbar werde das Bürgervotum ignoriert. Laut Baudezernent Rebenstorf seieni im abgelehnten Konzept einer autoarmen Altstadt konkrete Aussagen zu Einbahnstraßenregelungen etc aufgeführt gewesen, darum gehe es im Grünflächenkonzept nicht. Das Dilemma nun sei aber das Regelwerk. “Ich habe das Regelwerk anzuwenden”, sagte Rebenstorf mit Blick auf Bauvorhaben, Maße und Schleppkurven seien bei einem Neubau einzuhalten. Dadurch falle beispielsweise am Friedemann-Bach-Platz gefühlt ein Viertel bis ein Drittel weg. 

Wolfgang Fleischer von der Citygemeinschaft betonte noch einmal, dass niemand der Citygemeinschaft in das Konzept einbezogen worden sei. Viele Maßnahmen begrüße man in dem Konzept. “Wir wollen die Stadt schöner machen.” Allerdings enthalte das Konzept konkrete Aussagen zu wegfallenden Stellflächen, aber keine Aussagen zu Alternativen. Baudezernent Rebenstorf betonte, es gehe nicht um die Reduzierung öffentlicher Parkierungsanlagen. Zudem sagte er, im Rahmen eines Bauvorhaben an der Oper sollen auch Parkmöglichkeiten in dem Neubau entstehen.

Nun kann die Sitzung beginnen. 44 der 56 Stadträte sind anwesend.

Guido Haak wird als neuer CDU-Stadtrat vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Steve Mämecke an, der sein Mandat niedergelegt hat. AfD-Stadtrat Carsten Heym wird zum heutigen Geburtstag gratuliert.

Jetzt wird die Tagesordnung aufgestellt.

Bericht des Bürgermeisters
Die Finanzierung der Stiftung Händelhaus ist gesichert, bis 2027 fließen 13,25 Millionen Euro. Eine 15-köpfige Jury war im Zusammenhang mit der Bewerbung als Zukunftszentrum in der Stadt Halle. Geier hat die Sternsinger in der Moritzkirche begrüßt und Neujahrsgaben der Halloren empfangen. Die Cyber-Agentur bleibt dauerhaft in Halle. Der Grundstein für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Lettin wurde gelegt, 2,8 Millionen Euro werden investiert. Es gab einen parlamentarischen Abend des Landes zur Bewerbung als Zukunftszentrum. Andy Ziems wurde für weitere 6 Jahre als Stadtwehrleiter gewählt. Die Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt genehmigt. 

Fortführung der Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für die Jahre 2024 bis 2028
Aus der Stadtkasse sollen 137 Millionen Euro fließen. Der Beschluss dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem Land zu Finanzierung. Er finde es erstaunlich, in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, immer mehr Geld in die TOOH gesteckt werden soll, kritisiert Andreas Heinrich (AfD). Es gebe eine lächerliche Einspielquote von 5 Prozent, es werde am Interesse der Bevölkerung vorbeigewerkelt. “Man reitet ihr ein totes Pferd und steckt immer mehr Geld hinein”, so Heinrich. Dagegen werde bei Jugendarbeit und Straßenreparatur gespart. Er habe das Gefühl, die Förderung grenze an Größenwahn. Alexander Raue (AfD) ergänzte, dass ja offenbar die Einspielergebnisse nicht steigen. Inflationsbereinigt bedeute dies einen Umsatzverlust. Es sei nicht mehr zeitgemäßt, 460 Mitarbeiter in Halle und noch einmal 460 Mitarbeiter in Magdeburg zu bechäftigen. Raue regte deshalb an, die halleschen Bühnen mit denen von Magdeburg zu fusionieren. Zudem solle es eine Trendanalyse geben, wer überhaupt noch in die Oper gehe. Zudem müsse man die Parkplatzsitution und die Sicherheitslage betrachten, dass immer weniger Zuschauer kommen. 

“Die hallesche AfD findet an allem etwas zu meckern”, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es solle etwas Gutes für die Stadt getan werden. Es werde kein totes Pferd geritten. Die AfD solle lieber öfter ins Theater gehen, als über das Theater zu reden. Zudem leiste die TOOH eine wichtige Kinder- und Jugendarbeit.

Die TOOH habe eine bundesweite und landesweite Ausstrahlung, sagte Inés Brock-Harder (Grüne). Es habe in der Vergangenheit schon eine Strukturanpassung gegeben. Die Zuschusserhöhung bedeute eigentlich eine Kürzung, denn auch Kosten für Energie und Personal steigen. Es gebe keinen Grund, das Haus zu diskreditieren. 

Heinrich agiere mit falschen Zahlen, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Die Einspielquote liege höher. Auch sei die Oper erneut mit dem Deutschen Bühnenpreis Faust ausgezeichnet worden.

Es werde alles versucht, um die Einnahmen zu steigern, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt. Die Besucherzahlen steigen nach der schwierigen Corona-Zeit wieder.

Hendrik Lange (Linke) hob wie Wünscher die Auszeichnung der Oper mit dem Bühnenpreis hervor. Wenn Halle sich weiterhin als Kulturhauptstadt verstehen, brauche es die vielfältigen Möglichkeiten der TOOH. “Kürzungen in Kunst und Kultur sind immer ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft”, so Lange.

“Diese Einrichtungen sind hochgradig gefährdet”, sagte Bodo Meerheim (Linke). Damit meinte er den baulichen Zustand. Hier müsse dringend etwas passieren. Sollten Land und Bund nicht gewillt sein, zu helfen, müsse die Stadt hier einspringen. 

Abstimmung: 39 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen 

Kooperationsvertrag Förderverein Freifunk Halle e.V.

36 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen

Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG –Widerruf Verlängerung der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG ab dem 01.01.2023

43 Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Geldspende von der Saalesparkasse – PS-Lotteriesparen, in Höhe von 3.500,00 EUR für die Kindertageseinrichtung „Haus Kunterbunt“, Geldspende von der der Migrasys GmbH in Höhe von 2.500,00 EUR für das Stadtarchiv der Stadt Halle (Saale), Geldspende der Curadies GmbH & Co.KG in Höhe von 2.000,00 EUR für die Anschaffung von Musikinstrumenten für das Konservatorium Halle. 

45 Ja

Grün- und Freiraumkonzept Altstadt Halle (Saale)

Es sei ein Grün- und Freiraumkonzept. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum Aussagen zum Verkehr getroffen werden, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Im abgelehnten Konzept zur autoarmen Altstadt würden sich Dinge befinden, die nun auch im Grün- und Freiraumkonzept enthalten sind. Bernstiel verwies auf den Bürgerwillen.

90 Prozent des Konzepts seien gut, sagte Torsten Schaper (FDP). Es gebe aber berechtigte Sorgen bei Händlern und Anwohnern. Der Stellplatzmangel sei schon jetzt real. Es gebe Familien, die wegziehen, weil sie keine Parkplätze finden. Er habe die Angst, “dass Parkplätze weggenommen werden ohne jeden Ersatz.”

Das Konzept sei gut, sagte Silke Burkert (SPD). Bei der weiteren Erarbeitung sei aber eine Bürgerbeteiligung wichtig, die Sorgen um Parkplätze müsse man ernst nehmen. 

“Wenn man die Stadt weiter begrünen will, braucht es nicht eines solches Konzeptes”, sagte Alexander Raue (AfD). Es werde der Kampf Bäume oder Parkplätze aufgemacht. Halle habe kein Problem mit fehlendem Grün, aber die wirtschaftliche Entwicklung stagniere. Die Erreichbarkeit von Unternehmen werde eingeschränkt. “Nur auf den Fahrradkunden zu setzen, bei einer alternden Bevölkerung” sei falsch gedacht, so Raue. 

Die letzten Sommer seien immer wärmer geworden, es gebe immer mehr Hitzetage, sagte Anette Kreutzfeld (Grüne). Dadurch sinke die Lebensqualität. Deshalb müsse die Stadt heruntergekühlt werden. Auch im Interesse der Händler sei es, dass es kühler werde. Denn wer solle im Sommer mittags in einer heißen Stadt flanieren. Zudem kritisierte Kreutzfeld den CDU-Antrag, dass das gültige Regelwerk nicht angewendet werden soll.

“Hier wird faktenbefreit populisitisch Stimmung gemacht”, sagte Thomas Schied (Linke) in Richtung CDU, FDP und AfD. “Es werden überhaupt nicht Parkplätze in Größenordnungen wegfallen”, so Schied auch zu getätigten Aussagen der Stadt. Gern trete ja die CDU als “Law & Order”-Partei auf und wolle nun, dass das gesetzliche Regelwerk nicht angewendet wird. Es sei ein gutes und zukunftsweisendes Konzept.

“Wir freuen uns schon auf die Umsetzung”, meinte Dörte Jacobi (Die PARTEI). “Alle Argumente sind ausgetauscht”, sagte Detlef Wend (MitBürger) und forderte den Abbruch der Debatte. 20 Ja, 16 Nein, 8 Enthaltungen für den Abbruch.

Abstimmung: CDU-Änderung abgelehnt, FDP-Änderung abgelehnt. Gesamt: 26 Ja, 17 Nein, 3 Enthaltungen.

Baubeschluss zum Bauvorhaben Neubau Geh- und Radweg Silberhöhe Grüne Mitte

Es erschließe sich ihm nicht der Mehrnutzen, sagte Andreas Heinrich (AfD). Es sei nicht nötig, so viel Geld zu verbrennen. Baudezernent René Rebenstorf sagte, wegen des Stadtumbaus mit dem Abriss von Gebäuden haben sich Wegebeziehungen geändert. Der gebildete Trampelpfad zeige, dass dieser Weg nötig sei.

38 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 32.5 Heide-Süd, 2. Änderung – Satzungsbeschluss

43 Ja, 1 Enthaltung

Bebauungsplan Nr. 200 Dölau, Wohngebiet Salzmünder Straße – Abwägungsbeschluss

Die Grünen wollen eine Solarpflicht und einen Radweg. In den Gärten sollen hochstämmige Bäume pflanzt werden. Ursprünglich lehnen die Grünen das Vorhaben ab. Weil sich dafür aber keine Mehrheit abzeichnet, haben die Grünen die Änderung eingebracht. Ein Antrag der AfD zum  Abbruch der Debatte wurde abgelehnt.

Damit geht die Diskussion weiter. Der gültige Flächennutzungsplan sehe dort Wohnbebauung vor, darauf vertraue der Investor, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Man dürfe den Investor, der in Halle ansässig sei und hier Steuern zahle, nicht verprellen. Es sei wichtig, den Beschluss zu fassen im Interesse des Investors, der Familien und der Weiterentwicklung der Stadtteils Dölau.

“Wir sind nicht grundsätzlich gegen neue Wohngebiete”, sagte Anja Krimmling-Schoeffler. Doch der Flächenfraß scheide voran. Man zerstöre Lebensraum und wertvolle Ackerflächen, Kaltluftschneisen werden unterbrochen, so Krimmling-Schoeffler. Die Stadt fange damit an, ihre Stadtränder auszufransen. Der Investor gehe mit Schema F seit 30 Jahren vor.

Eigentlich wäre Yvonne Winkler (MitBürger) auch für Solardächer. Doch dies sei rechtlich nicht möglich, festzuschreiben, und sei daher einzuhalten, sagte sie. Man könne eine rechtssichere Festsetzung nicht treffen, sagte Baudezernent René Rebenstorf.

Christian Feigl (Grüne) verweist auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Dort habe es geheißen: in der Mitte verdichten, an den Rändern ausdünnen. Pro Tag würden in Deutschland 60 Hektar Fläche versiegelt. Das Areal sei ein Kaltluftentstehungsgebiet. 

“Ich kann nur appellieren, dass wir dem Investor keine Steine in den Weg legen”, sagte Alexander Raue (AfD). Es fehle an Baugebieten für Familien und bestehe die Gefahr, dass diese in den Saalekreis abwandern. “Wägen sie vernünftig ab, für die Familien und die Wertschöpfung in der Stadt.”

Finanzielle Hürden für Familien würden durch den Änderungsantrag der Grünen nach Oben getrieben. “Wir sollten den Investor bauen lassen und kein Zeichen setzen, dass wir immer noch ein obendrauf setzen.”

“Wir sollten alles tun, dass wir Wohnraum in der Stadt schaffen und alles dafür tun, die Menschen in Halle zu halten”, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Die ganzen Argumente mit Ackerversieglung komme immer bei Projekten, die die Grünen nicht wollen. “Wir wollen die Stadt entwickeln. Und dazu gehören auch Bauflächen.”

“Wir drehen uns seit Jahren im Kreis und kommen in Richtung Klimaschutz kein Stückchen voran”, so Christian Feigl. Es gebe einen Überschuss an Wohnraum in der Stadt und dann werde an den Rändern zersiedelt.

“Ich finde die Diskussion, die wir gegen das Bauprojekt führen, ist ein verheerendes Signal für alle Investoren”, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Der Investor habe im Vertrauen auf den Flächennutzungsplan schon eine siebenstellige Summe investiert. Der Bau der neuen Häuser entlaste den Wohnungsmarkt. Deutschlandweit würden 700.000 Wohnungen fehlen. Das gebe zudem ein Klimatisches Gutachten, wonach das Vorhaben unbedenklich sei.

Grünen-Änderung abgelehnt, Gesamt: 27 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung.

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast im Industriegebiet „Star Park“

43 Ja, einstimmig

Baubeschluss zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Grundschule Frohe Zukunft, Dessauer Straße 152, 06118 Halle (Saale), gemäß der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“

44 Ja. einstimmig

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Mobilität

44 Ja, einstimmig

Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2023 – Beitritt zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung vom 23. Januar 2023

40 Ja, 5 Nein.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu einem Streamingportal für die Stadtbibliothek

Zeiten und Nutzungsverhalten hätten sich geändert, sagte Thomas Schied (Linke). 42 Ja, einstimmig

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Aufbau eines Energiemanagementsystems

Mario Lochmann (Grüne) rechnet durch ein Energiemanagementsystem mit Einsparungen von 20 Prozent, was 2 Millionen Euro pro Jahr ausmache. “Wir wollen erreichen, dass die Stadt noch in diesem Jahr ein solches System vorbereitet, um im nächsten Jahr starten zu können.”

Schon vor 20 Jahren sei es in der Wirtschaft Gang und Gäbe gewesen, solche Systeme zu haben und Energie einzusparen, sagte Carsten Heym (AfD).

Der Antrag wurde durch einen MitBürger-Antrag geändert. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Instandsetzung der Geh- und Radwege am Böllberger Weg

Wolfgang Aldag (Grüne) wies auf den Hintergrund des Antrags hin: man habe im November einen unbefriedigenden Zustand der Geh- und Radwege vorgefunden. Man sehe mittlerweile den Antrag als erledigt an, welche die Stadt die letzten Flächen noch instandsetzen will.

Antrag des Stadtrates Dr. Detlef Wend (MitBürger & Die PARTEI) zur Abschaffung von personenbezogenen Dienstwagen im Konzern Stadt Halle (Saale) und bei den städtischen Töchtern

Die Idee zu dem Antrag kam Detlef Wend wegen der Dienstwagen-Affäre um den Eigenbetrieb Kita. Dienstwagen seien nicht die ökologisch beste Lösung, sagte Wend. Es gebe dazu auch Studien. Innerhalb der städtischen Beteiligungen gebe es 64 Dienstwagen. Er wundere sich, warum es in der Debatte um die Verteidigung von Privilegien gehe. Nach der Ausschussdebatte hat Wend den Antrag geändert – es ist nicht mehr von Gesellschafterweisung die Rede, sondern es wird angeregt.

Er finde die Zahl von 64 sehr hoch, sagte Dennis Helmich (Grüne). Man solle signalisieren, dass personenbezogene Dienstwagen nicht mehr die Mobilität der Zukunft im Konzern Stadt sind. 

Carsten Heym (AfD) befürchtet Auswirkungen darauf, hochqualifizierte Personen, beispielsweise Geschäftsführer, zu finden.  “Wir werben ja um die Besten.” Halle konkurriere mit anderen Kommunen und müsse attraktiv sein. Deshalb sei es nicht sinnvoll, als “moralischer Weltmeister” aufzutreten.

“Ihr schießt mit Kanonen auf Spatzen”, sagte Thomas Schied (Linke). Es werde niemanden vorgeschrieben, den Dienstwagen wegzunehmen, sondern es werde empfohlen, auf Alternativen hinzuweisen. Der Antrag sei zwar ambitioniert gestartet, aber sei nun doch wieder nur SPD.

“Wenn ich eine Bestenauslese machen will, kann das natürlich ein Anreiz sein”, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Zudem gebe es Positionen, da mache es Sinn, personenbezogene Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, beispielsweise Vertriebsmitarbeiter.

“Wir sollten uns endlich davon entfernen, in solchen Kasten zu denken”, sagte Christian Feigl (Grüne) mit Blick auf das Wort “Leistungsträger.” Dies sei völlig aus der Zeit gefallen. Die Stadt mache es bereits vor, keinen personenbezogenen Dienstwagen zu haben, das könne er sich auch für die Unternehmen im Konzern Stadt vorstellen.

20 Ja, 22 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin

39 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu öffentlichen Toiletten

Verwiesen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines Gästebeitrages in der Stadt Halle (Saale)

“Dieser Antrag zielt darauf, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern”, sagte Mario Lochmann (Grüne). Es sei keine Wegelagerei, sondern eine gesetzliche Möglichkeit. Viele Kommunen hätten bereits einen solchen Beitrag. “Nicht ein einziger Gast wird deshalb nicht in Halle übernachten weil er einen Gästebeitrag zahlen muss.” Stattdessen sei der Beitrag ein Ausdruck des Stolzes. Halle biete ein umfangreiches kostenfreies Angebot. “Wir könne stolz sein, was wir als Angebot für die Gäste unserer Stadt haben.”

Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden, betonte Carsten Heym (AfD).

Verwiesen in die Ausschüsse für Finanzen, Kultur, Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Ordnung.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Realisierung von Maßnahmen der Waldverjüngung im Stadtwald

Eigentlich müssten pro Jahr 17 Hektar Wald erneuert werden, im vergangenen Jahr seien es jedoch nur 5,6 Hektar gewesen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Verwiesen. 

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur monatlichen Berichterstattung der Stadtverwaltung über die Entwicklung der Anzahl öffentlicher Parkplätze für Personenkraftwagen in der Stadt Halle

Der Stadtrat beschließe häufig über Konzepte und Leitbilder, die den Verlust von Parkplätzen mit sich bringen. Man fordere eine Bestandsaufnahme, wie viele öffentlich nutzbare Stellplätze es in der Stadt gebe. Möglicherweise würden auch Stadträte anders entscheiden, wenn sie wüssten, welch knappes Gut Parkplätze sind. “Wir wollen unseren Wohlstand leben. Dazu gehören auch Autos.” Verwiesen in die Ausschüsse. 

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Einrichtung von Park & Ride-Plätzen

Park & Ride-Plätze seien sinnvoll, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es bestehe zusätzliche Bedarf. Das sehe man an der Auslastung. Man müsse weg von dem Dogma, solche Parkplätze könne es nur am Stadtrand geben. Es sei ein guter Beitrag zur Mobilitätswende.

“Park & Ride-Plätze haben ja den Sinn, den Verkehr aus der Stadt herauszuhalten”, sagte Thomas Schied (Linke), der in diesem Zusammenhang Ideen der SPD kritisierte, in der Elsa-Brändström-Straße einen P&R-Platz einzurichten.

3 Ja, 34 Nein, 4 Enthaltungen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erstellung eines Baumgutachtens zum Zustand der Bäume entlang der Damaschkestraße

Verwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle

41 Ja, 2 Enthaltung

Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion zur Neubesetzung von Aufsichtsgremien, zur Neubesetzung der Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“, zur Neubesetzung in Ausschüssen, zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss

39 Ja, einstimmig

Anfragen:

Andreas Wels (Hauptsache Halle) erkundigt sich, ob die Stadt schon Sponsoren für die Aufstellung von Regenbogenbänken gefunden hat. Es kommt eine schriftliche Antwort.

Regina Schöps (MitBürger) fragt zur Transparenz zur Erstellung eines neuen Mitspiegels. Laut Baudezernent René Rebenstorf laufe zur nächsten Sitzung des Runden Tischs Wohnen am 10. Mai noch die Datenauswertung, und diesem Grund könne die Diskussion dazu erst im dritten Quartal stattfinden.

Thomas Schied (Linke) fragt zum Thema Radabstellanlagen bei Großveranstaltungen. Laut Baudezernent Rebenstorf soll es künftig bei größeren Veranstaltungen dazu Absprachen mit den Veranstaltern geben. Zudem gebe es laut Schied einen Antrag, wonach 50 mobile Abstellanlagen angeschafft werden. Noch hat die Stadt noch alle angeschafft, weitere sollen noch besorgt werden, so Rebenstorf, diese sollen im Bereich ZOB aufgestellt werden. Auch um die Ampel am Reileck geht es Schied. Er will wissen, wann hier eine Änderung erfolgt. Laut Rebenstorf warte man noch auf die verkehrsbehördliche Anordnung. Es werde in die Steuerungssystematik eingegriffen. Einen genauen Termin kann Rebenstorf noch nicht nennen. 

Christoph Bernstiel (CDU) fragt zur Kriminalitätsstatistik. “Wir sind die drittgefährlichste Stadt in Deutschland”, so Bernstiel, “der Zustand wird immer schlimmer in Halle.” Er will wissen, was unternommen werde, damit Halle von diesem Platz herunterkomme. “Dieses Thema muss endlich auf Top 1.” Das Thema sei Top 1, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Am gestrigen Tag habe es erstmals ein Koordinierungstreffen gegeben. Nicht nur Polizei und Ordnungsamt seien dabei, auch Staatsanwaltschaft, Landesverwaltungsamt, Jugendgerichtshilfe, Streetworker und Landesschulamt. “Da haben wir jetzt eine Vernetzung begonnen.” Diskutiert wurde dort, wie derartige Delikte vermieden werden können. Laut Polizei habe es in den 90ern rund 40.000 Delikte gegeben, im Vorjahr seien es 27.000 gewesen. Die Polizei habe auch festgestellt, dass die gemeinsame Bestreifung mit dem Ordnungsamt Wirkung zeige. Seit November sei die Deliktlage rückläufig. Alle in der Runde sollen sich Gedanken zur Prävention machen. Anfang Februar gebe es die nächste Sitzung.  

Anja Krimmling-Schoeffler (Linke) fragt zur Schieferbrücke (Stadt verweist auf wärmeres Wetter für die nötige Verfugung) und nach Fahrradbügeln, die wegen einer Baumaßnahme in der Ludwig-Wucherer-Straße am Eisdealer weggenommen worden. Hier wird die Stadt prüfen.

Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich zur Erhaltungssatzung im Gesundbrunnenviertel. Darum gibt es seit Jahren Streit, es geht um Parkplätze in den Vorgärten. Baudezernent Rebenstorf verweist auf eine komplizierte Rechtslage. Dort hatten sich nämlich Nachbarn gegenseitig angezeigt. Rebenstorf sagte, eine aktive Initiative zur Aufhebung der Erhaltungssatzung wird es nicht geben. 

Sören Steinke (SPD) will wissen, wann die Stadt eine Liste zu Trinkbrunnen vorlegt. Es wird eine schriftliche Antwort geben. Zu Müllbergen in der Erst-Kamieth-Straße will sich die Stadt kümmern und die Stadtwerke vorbeischicken.

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