“Es ist nur ein Vorentwurf”: Stadtverwaltung bringt umstrittenen neuen Flächennutzungsplan in den Planungsausschuss ein – “grünvernetzt – klimaangepasst – vielfältig”

Zahlreiche Stellungnahmen gab es in den vergangenen Tagen zum Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans für die Stadt Halle (Saale). Insbesondere der mögliche Wegfall von Kleingärten im Bereich Gertraudenfriedhof und Galgenberg stand im Fokus, die Stadt sieht hier Potenzialflächen für Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern. Parteiübergreifend wurde dabei aber eine Ablehnung deutlich.

Am Dienstag hat die Stadtverwaltung den Entwurf im Planungsausschuss vorgestellt. “Es geht nur um einen Vorentwurf”, betonte Baudezernent René Rebenstorf mehrfach in der Sitzung. Der konkrete neue Plan soll dann vermutlich im Jahr 2026 oder 2027 im Stadtrat behandelt werden. Zuvor gibt es noch eine Offenlage der Pläne und Öffentlichkeitsbeteiligungen. Der alte Flächennutzungsplan stammt aus dem Jahr 1998. “Der hat seine Zeit hinter sich. Wir halten es deshalb für notwendig, noch einmal alles durchzugehen.” In der Planung müsse man sich irgendwann aus der Deckung wagen und sagen, so stelle man sich den Weg für die Zukunft vor. Rebenstorf betont, dass der Flächennutzungsplan keinen Rechtsanspruch für Grundstückseigentümer bedeutet, da müsste dann ein konkreter Bebauungsplan her.

Dass es einen neuen Flächennutzungsplan geben soll, wurde bereits im Jahr 2019 beschlossen. Eigentlich sei auch eine umfangreiche Beteiligung bei der Erarbeitung von Vereinen und Initiativen vorgesehen gewesen, betonte Nico Schröter, Fachbereichsleiter Städtebau und Bauordnung. Doch dann kam Corona und Präsenzveranstaltungen waren nicht mehr möglich. Man sehe aber den Bedarf einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu soll es nach Offenlagebeschluss verschiedene Angebote geben.

Ein Vertreter der Stadtverwaltung bezeichnete die Neuaufstellung als “ersten Meilenstein.” Es gehe auch nicht nur um eine simple Änderung, sondern einen komplett neuen Plan. “Wir hatten in den 90ern eine komplett andere Bevölkerungsentwicklung.” Seit dem haben sich auch das Mobilitätsverhalten und die Wohnbedürfnisse geändert. Hinzu kommen geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen.

Mehrere Stadträte hatten bemängelt, dass sie eine Synopse vermissen – also eine Gegenüberstellung, was nun im neuen Plan anders ist als im aktuell noch gültigen Plan. Doch eine solche Synopse hält die Stadt nicht für sinnvoll, zumal nun eine deutliche gröbere Rasterung vorliege (Maßstab 1:20.000 gegenüber 1.10.000 vorher).

Ein paar Fakten gab es dann aber doch noch. So sind im neuen FNP 122 Hektar für neue Wohnbauflächen ausgewiesen. Im alten Plan waren es 393 Hektar. Jedoch ist dabei zu beachten, dass ja durch Neubauten beispielsweise in Heide-Süd, Nietleben und Blumenau ein Teil der damals ausgewiesenen Flächen mittlerweile bebaut sind und somit natürlich auch nicht mehr als neue Wohnbauflächen aufgeführt werden können. 

Beim Thema Verkehr sind weiterhin ein weitere Saaleübergang im Norden sowie eine Ortsumgehung für Radewell enthalten, ebenso Freihaltetrassen für die Straßenbahn nach Heide-Nord und durch die Industriestraße. Zurückhaltender ist man bei neuen Gewerbeflächen. Tornau wurde ja schon durch Stadtratsbeschluss ad acta gelegt. Reideburg und Goldberg werden zunächst nicht ausgewiesen, weil hier unter anderem Fragen bezüglich Lärm und Naturschutz bestehen. Die Fläche am ehemaligen Finanzamt am Gimritzer Damm sieht man als Potenzialfläche für Wissenschaftseinrichtungen. Halle bleibe auch weiterhin grün, so die Stadtverwaltung, der neue FNP sei grünvernetzt, klimaangepasst und vielfältig.

Etwas verwundert war Anette Kreutzfeld (Grüne) darüber, dass der jüdische Friedhof am Wasserturm mit rot markiert ist, das steht für Wohnbebauung. Und auch der Friedhof in Lettin hat diese Zuordnung, merkte ihr Fraktionskollege Christian Feigl an, der sich mehr Detailtreue wünschte. Denn genau an der im Vergleich zum alten FNP gröberen Planung liegt diese Zuordnung. Baudezernent René Rebenstorf stellte in diesem Zusammenhang gleich klar: “Wir überplanen keinen Friedhof.” Es müsse nicht zwingend dort gebaut werden, wo auch eine rote Zuordnung ist, das trifft zum Beispiel auch Gewässer. Rebenstorf wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Altstadtring als Grünfläche markiert ist. Das bedeute aber nicht, dass dort kein Verkehr mehr stattfinden. Es heiße nur, dass das Grün in der Wertigkeit dominiere, so Rebenstorf.

Einen Beschluss hat der Ausschuss noch nicht gefasst. In der Februar-Sitzung wird weiter diskutiert. Dann werden Stadtratsfraktionen auch mit Änderungsanträgen kommen.