Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – AWO Sachsen-Anhalt: Geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht vergessen – Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

„Wir sind 10 Millionen – Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“ Unter diesem Motto findet am 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit mehr als 30 Jahren gehen deutschlandweit Menschen für Selbstbestimmung, Inklusion und Barrierefreiheit auf die Straße. Die AWO in Sachsen-Anhalt macht in diesem Jahr auf ein besonders gravierendes Problem aufmerksam: Die anhaltende Diskriminierung geflüchteter Menschen mit Behinderung.

„Die Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention gelten unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – auch für Geflüchtete. Dies wird in der Praxis kaum umgesetzt“, kritisiert Steffi Schünemann, Vorständin Verband und Sozialpolitik der AWO Sachsen-Anhalt. Die strukturellen Hürden im Asylbewerberleistungsgesetz führen etwa durch die 36-monatige Wartefrist auf Analogleistungen in vielen Fällen zu jahrelanger Unterversorgung.

Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK )ratifiziert und sich damit verpflichtet, die darin verankerten Rechte für alle Menschen umzusetzen. Dennoch wird geflüchteten Menschen mit Behinderung der gleichberechtigte Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Heil- und Hilfsmitteln, Teilhabeleistungen oder der Anerkennung behinderungsbedingter Mehrbedarfe in der Praxis systematisch verwehrt.

Die strukturellen Hürden im Asylbewerberleistungsgesetz führen etwa durch die 36-monatige Wartefrist auf Analogleistungen zu jahrelanger Unterversorgung. Die betroffenen Menschen sind dadurch gezwungen, ihre Rechte aufwendig einzuklagen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Umsetzung der UN-BRK in der Praxis weiterhin an Herkunft und Aufenthaltsstatus scheitert“, betont Steffi Schünemann. „Inklusion endet nicht an der Grenze zum Asylsystem.“

Das Projekt „miko – miteinander kommunizieren“<https://www.awo-sachsenanhalt.de/migration/miko> des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt führt anlässlich des 5. Mai einen Barrieren-Check in Magdeburg durch, der auf die strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen soll. Die Aktion ist Teil der bundesweiten Kampagne zum Protesttag, der von der Aktion Mensch unterstützt wird. Unter dem Hashtag #WirSind10Millionen setzen sich Menschen überall in Deutschland für eine inklusive, gerechte und barrierefreie Gesellschaft ein.

Das Projekt „miko – miteinander kommunizieren“ ist ein von Aktion Mensch gefördertes Inklusionsprojekt mit Begegnungsangeboten, Beratung und Begleitung sowie interkulturellen Schulungen für und mit Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderungen

Über die AWO Sachsen-Anhalt

Der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist ein unabhängiger und anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Mit rund 3.200 Mitgliedern, über 5.000 hauptamtlich Beschäftigten und ca. 3.500 Ehrenamtlichen setzt sich die AWO in Sachsen-Anhalt für Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein.

Als Mitgliederverband, Sozialdienstleister und sozialpolitische Interessenvertretung betreibt die AWO rund 500 Einrichtungen und Dienste, darunter Kliniken, Pflegeheime, Kindertagesstätten, Horte und Jugendeinrichtungen. Vielfältige Beratungsangebote unterstützen Menschen in schwierigen Lebenslagen, beispielsweise bei Sucht, finanziellen Engpässen oder familiären Herausforderungen.