Fachtagung aller Ausländerbehörden Sachsen-Anhalts: Ukraine-Krieg, Schleuser, Abschiebung von Straftätern
Noch bis heute tagen die Vertreterinnen und Vertreter der Ausländerbehörden Sachsen-Anhalts zu aktuellen Themen des Asylrechts und allen damit verbundenen Aspekten.
„Das Landesverwaltungsamt als obere Ausländerbehörde organisiert regelmäßig derartige Austauschmöglichkeiten. In diesem Jahr ist die Themenliste jedoch so umfangreich, dass wir uns mit allen Kolleginnen und Kollegen der Landesministerien, der kommunalen Behörden, der Polizei, Justiz und des BAMF konzentriert zwei Tage beraten.“, erklärt der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye
Der Krieg in der Ukraine hat nach 2015 zu einem erneuten Zustrom an Schutzsuchenden geführt. Seit Ausbruch des Krieges hat Sachsen-Anhalt über 27.500 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus suchten seit 2015 rund 60.000 Geflüchtete größtenteils aus Syrien Schutz in Sachsen-Anhalt. Dies stellt alle Beteiligte vor große Herausforderungen und Aufgaben.
„Ich möchte noch einmal die Situation Anfang des Jahres vor Augen führen. Innerhalb weniger Stunden mussten Busse und Unterkünfte, Verpflegung und medizinische Versorgung organisiert werden. So etwas funktioniert nur mit einem guten Team. Die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten war bislang Garant für die professionelle Arbeit. Die akute Problemlösung hat sehr gut funktioniert, nun müssen andere vielschichtige Fragen geklärt werden, deshalb ist es so wichtig, dass wir uns zu diesem Austausch zusammenfinden.“
Dabei werden aktuelle Rechtsentwicklungen, insbesondere zum Aufenthaltsrecht vorgestellt, die kommunale Unterbringung von Geflüchteten diskutiert und ein Überblick sowohl über die aktuelle Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen als auch zur Rückkehrsituation gegeben. Zudem werden die Zusammenarbeit mit der Justiz, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, die Rückführung ausländischer Straftäter und Fragen rund um die Kostenerstattung für Kommunen thematisiert.
Zuletzt hatte dieser behördenübergreifende Fachaustausch 2019 stattgefunden, in den Jahren 2020 und 2021 konnte er nur in eingeschränkter Form durchgeführt werden.
Was gesagt werden muss, muss gesagt werden. Heute ist längst geht Ausländer bei uns und Täter müssen sofort ausgewiesen werden sofort! Die sozialen Spannungen sind schon sehr weit
Was wir brauchen ist eine Abschiebekultur! 👍
Diese sollte dann auch im Rahmen einer Initiative „Abschiebung jetzt! Proaktiv und unbürokratisch!“ steuerlich gefordert werden. 👍
Die Kommune, die im Laufe eines Jahres die meisten Abschiebungen durchführt, erhält das Bundesverdienstkreuz und eine Abschiebeprämie von 1000 €/Stck. 👍😊
…. nochmal in verständlicher sprache bitte.
Lern ersma lesen und schreiben, du Wicht!
Sprache wird gross geschrieben und nicht klein, Depp!
Hieß es nicht immer, dass die Behörde auf alles gewappnet sei ?
Warum müssen sie jetzt eine Krisensitzung abhalten ?
Wichtig wöre mal, wie für uns wichtige ausländische Fachkräfte ( die Echten, nicht die Armutsmigranten) schneller an ihre Papiere (Visum, AH-Titel etc.) kommen. Das dauert für studierte Nicht-EU-Bürger aktuell wesentlich länger als noch vor ein paar Jahren. Auch die Anerkennung ausl. Abschlüsse ist erheblich langsamer, teurer, bürokratischer und komplizierter gewofden ( o.k. anderes Amt). Das schadet dem Standort Deutschland. Erheblich.
Es wird ne schöne Runde bei Kaffee und Kuchen…aber ändern wird sich nix…denn änderst du was am bestehen System bist du sofort gegen Ausländer und ein Rechtspopulist und Nazi…
Die Behörden bewegen sich in einem durch Parlamente vorgegebenen Rechtsrahmen. Es ist nicht ihre Aufgabe das System zu ändern. Das nennt sich Gewaltenteilung. Alles andere wäre nicht hinnehmbar.
Merkel hat die Probleme geschaffen, indem sie gegen geltendes Gesetz die Grenze öffnen liess und die illegale Einwanderung gestattete.
Jetzt nach Gesetzen zu schreien ist scheinheilig!
….erklär dich bitte.
Auch ich wäre sehr interessiert, von diesem Grenzschließgesetz zu erfahren, gegen das Merkel angeblich verstoßen haben soll.
So ein bißchen im übertragenen Sinne mitzudenken ist wohl zuviel verlangt? Oder seid ihr vielleicht Autisten, die alles immer wörtlich nehmen?
Wer wird denn im Zusammenhang mit Geflüchtet*Inninnen etwas von Krise verlautbaren? Ist das nicht Rassismus?!
Diese Veranstaltung ist, endsprechend der Aussagen von Beteiligten, eine regelmäßige Gleichschaltung aller in der „Migrationarbeit“ tätiger Behörden. Hier werden – vor allem – die Wichtigkeit der Einwanderung für das wirtschaftliche Interesse des Staatswesens hervorgehoben und die Verhältniszahlen der wachsenden Kriminalität schön geredet.
„das wirtschaftliche Interesse des Staatswesens“
Ah ja.
Falls das eine Frage sein sollte – nein, es ist nicht als solche erkennbar. Oder einfach nur Datenmüll von dir, wie üblich?
Na, da wird sich wohl kaum etwas ändern. Vielleicht wird besprochen wo noch mehr untergebracht werden können
Wichtig ist, dass du nicht teilnimmst.
Mein Vorschlag wäre an die Runde: wer Sozialleistungen von unserem Staat bekommt, der sollte im Gegenzug auch soziale Leistungen erbringen. Die Geflüchteten haben nie in unsere Sozialkassen eingezahlt und bekommen großzügige Leistungen. Das ist auch okay. Man kann aber erwarten, dass sie z.B. täglich 2 Stunden der Gesellschaft was zurück geben. So könnte bei Sportvereinen geholfen werden, in Krankenhäusern, in den Flüchtlingsheimen die Reinigung selbst übernommen werden, oder kochen usw. Es wird sich beschwert, dass sie nichts zu tun haben, selbst aktiv werden und vor allem die Sprache lernen ist Pflicht. Geht gut auch im Internet, Handys sind ja vorhanden
Komm, wir treffen uns vor der Behindertenwerkstatt und teilen dort deinen Vorschlag mit.
Das wird ein Spaß!
Glaubst du denn, dort wird es Probleme geben? Warum denn? Sind doch alles „Goldstücke“?
@Emmi dein Einwand in allen Ehren, verständlich. Nur stehen dem eben gerade Gesetze im Wege, wenn zB der Asylantrag noch nicht bewilligt ist, oder auch die Arbeiten durch örtliche Firmen vorgenommen werden können.
Da ist dann dem begehren ein Riegel vorgeschoben.
Arbeitsleistung ist erst dem bewilligten Asylanten gestattet und freiwillige leistungen dürfen dort nicht erbracht werden, wo andere Arbeitnehmer die Arbeit deshalb verlieren könnten. Das wäre auch keinem verständlich zu machen, zumal ja für Arbeitnehmer auch Sozialleistungen abzuführen sind. Dies gilt nur für wirkliches Ehrenamt nicht, anderes ist Erwerbstätigkeit nach den gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen.
Oft wird ja in einer Tätigkeit auch durch den Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine gewisse Qualität der Verrichtung gewährleistet. Wie willst du das bei diesen Kräften durchsetzen? Da sind oftmals nicht die Mindestanforderungen sozialen Miteinanders vorhanden, von anderen Qualitäten ganz abgesehen. Und sanktionieren kannst du eben nicht.
Also ganz schwieriges Terrain (übrigens sogar alles auch auf Inländer übertragbar…)
Was denn für eine Flachtagung und was wollen sie besprechen?
Bisher gibt es noch keine Besserung bei der Ausländerbehörde. Ich wollte eine E-Mail an die Ausländerbehörde schreiben, da ich meinen Aufenthaltstitel verlängern möchte und bekomme folgende Antwort:
Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:
auslaenderbehoerde@halle.de
Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, die Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.
Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: SVW-MAILSRV02.svw.halle.de.
Wie soll man die Ausländerbehörde überhaupt erreichen, wenn man weder hingehen darf, noch sie telefonisch erreichen kann noch eine E-Mail schreiben kann?