Fahrraddemo in Halle (Saale) für den Kohleausstieg – Fossile Energien finanzieren Putins Krieg in der Ukraine

Rund 80 Personen haben sich am Samstag an einer Fahrraddemo von Fridays For Future für einen schnelleren Kohleausstieg beteiligt. Ziel war das Kohlekraftwerk in Schkopau.

Ein Kohleausstieg 2038 sei zu spät, sagt ein Redner. Er kritisierte “profitgierige Aktionäre” die das Sagen hätten. “Und dazu sagen wir ganz klar: Nein.” Aus diesem Grund gibt es auch den Hashtag “#peoplenotprofit”.

Marco Gergele sprach von einem großen Leid in der Ukraine “durch den imperialistischen Angriffskrieg von Putin und seinen Armeen.” Und diese Krise habe auch etwas mit uns zu tun. “Dieser Krieg wird angefeuert und bezahlt durch unsere langjährigen EU-Importe von Erdöl, Erdgas und Kohle.” Der Krieg hätte viel weniger Waffen und Soldat, wenn man Putin in den letzten Jahren trotz aller Warnungen nicht immer reicher gemacht hätte.

Sofortmaßnahmen wären klar, würden aber verzögert, so Gergele. “Wir müssten den Öl-Import, den Gas-Import, den Kohle-Import so schnell wie möglich reduzieren.” Zudem müsse alles getan werden, um hier Energie zu sparen, “um den Geldfluss nach Russland zu stoppen.” Vom Swift-Ban sei immer noch die Bank ausgenommen, über die die deutschen Importe fossiler Energien abgewickelt werden.

Nötig sei ein 100-Milliarden-Euro-Programm zum Ausstieg aus den Fossilen, ein Tempolimit, ein Baustopp für fossile Infrastrukturen und Autobahnen, ebenso die Wärmewende, die Bauwende und der Stopp massiver Verschwendung. “Das wären jetzt die Möglichkeiten, wie wir diesem Krieg Feuer entziehen können.”

Konservative und Reaktionäre würden diesen Krieg aber für ihre Agenda nutzen, also zurück zu Kohle, Kernkraft und Militarisierung mit Wehrpflicht. “Die Radikalisierung des Konservatismus schreitet voran”, so Gergele. “Sämtliche Spielregeln politischer Auseinandersetzung werden beseitigt.” Die Leidtragenden seien neben den Opfern in der Ukraine die Ärmsten weltweit zum Beispiel durch steigende Weizenpreise, Wirtschaftskrisen nehmen zu, Sanktionen hätten weltweit auch Auswirkungen auf die einfachen Arbeiter. “Profitieren tun Großkonzerne, Aktionäre, as Autoritäre, dieses Voranschreiten von ‘Wir brauchen jetzt Zucht und Ordnung’.”

Die Frage sei nun, was jeder Einzelne hier tun könne. “Wir müssen nun einen Minimalkonsens zusammensuchen von denen, die so etwas verhindern wollen”, so Gergele. Eine Kooperation für die ökologisch soziale Wende sei nötig. “Wir brauchen einen starken Gegenpol zu reaktionären Roll-Back. Denn was da passiert ist soweit weg von dem was wir brauchen und was wir uns wünschen.” Es müsse endlich in den nötigen Krisenmodus geschalten werden. Man müsse lebendige Bilder zeichen von dem, wo man als Klimaaktivisten hinwolle, so Gergele. “Wir müssen nicht immer nur dunkle Dystrophien zeichnen.” Stattdessen müsse man aufzeigen, was alles gehe.