Fallpauschalen zur Krankenhaus-Finanzierung könnten überarbeitet werden

In das bestehende System der Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser kommt Bewegung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel angekündigt, Kinderkliniken aus dem System der Fallpauschalen auszunehmen. In Sachsen-Anhalt steht man hinter solchen Plänen. Sowohl CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, also auch die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, begrüßen das Vorhaben.

So hat sich Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ausgesprochen, das System der Fallpauschalen für Kinderkliniken zu modifizieren. „Die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss wohnortnah auch im ländlichen Raum weiter gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen führt aber dazu, dass sich viele Kinderkliniken auf dem Land nicht mehr ausreichend finanzieren können. Daher begrüße ich Vorschläge, das System der Fallpauschalen bei Kinderkliniken zu ändern. Schließungen von Kinderkliniken sind keine gute Lösung. Wir wollen lebenswerte ländliche Räume. Dazu gehört eine gute medizinische Versorgung insgesamt und natürlich auch von Kindern und Jugendlichen“, so Haseloff.

Der Ministerpräsident weiter: „Wir brauchen eine generelle Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene. Derzeit werden über die Fallpauschalen ausschließlich Leistungen finanziert. Notwendig ist stattdessen eine Krankenhausfinanzierung, die auch Vorhaltekosten für bestimmte Angebote insbesondere auf dem Land übernimmt, damit eine Grundversorgung gesichert werden kann. Ganz besonders dringend ist eine solche Lösung für die Kinder-​ und Jugendmedizin und die Geburtshilfe, wenn es nur geringe Fallzahlen gibt, die Angebote für die Sicherung der Versorgung in der Fläche aber wichtig sind.“

„Manuela Schwesig hat völlig recht. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen stellt die Krankenhäuser bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen finanziell schlechter als bei anderen Behandlungen. Bei niedrigen Fallzahlen wird es dann für eine Kinderklinik im ländlichen Raum schnell eng. Ich bin dafür, dass Sachsen-Anhalt sich an der geplanten Bundesratsinitiative aktiv beteiligt“, sagt Katja Pähle. „Wir müssen aber über das Thema Kinderkliniken hinaus auch insgesamt an das Thema Krankenhausfinanzierung ran.“

Das sogenannte DRG-System, also die Bildung diagnosebezogener Fallgruppen, führe insgesamt zu einem finanziellen Gefälle in der Krankenhausmedizin und fördere nach Ansicht der SPD die Rosinenpickerei, gerade durch private Krankenhausbetreiber. Deshalb gehöre dieses System insgesamt auf den Prüfstand. „Denn jede Patientin und jeder Patient hat ein Recht auf optimale Versorgung, nicht nur bei Behandlungen, an denen die Kliniken gut verdienen“, so Pähle. „Das gilt gerade auch für ländliche Krankenhäuser.“ Krankenhäuser auf dem Land benötigen ihrer Ansicht nach eine höhere Sockelfinanzierung für die Grundversorgung. „Deshalb müssen für sie die sogenannten Sicherstellungszuschläge erhöht werden.“

Die Krankenhausfinanzierung müsse zudem für neue, innovative Modelle der Kombination von stationärer und ambulanter Medizin geöffnet werden. „Denn die Menschen im ländlichen Raum brauchen beides: eine verlässliche, wohnortnahe Krankenhausgrundversorgung und den schnellen Zugang zu weiterführenden und komplexen Behandlungen auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Dafür müssen wir auch neue Strukturen aufbauen, die aber nach dem heutigen starren System nicht finanziert werden können – das kennt nur die Finanzierung von Abbau oder Umbau, nicht die Investition in neue Modelle.“