FDP fordert Neuwahlen für Sachsen-Anhalt

Aktuell streitet sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Die CDU hat den Entwurf in einer Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt. Zeit für Neuwahlen, findet deshalb die FDP.

„Obwohl noch nicht einmal ein Einwurf des Landeshaushalts durch die Landesregierung beschlossen wurde, ziehen die Regierungsfraktionen schon die Notbremse. Hier kämpfen Alle gegen Alle. Das ist ein Offenbarungsakt. Die Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht in der Lage eine Zukunftsvision für dieses Land zu entwickeln. Sie sollte sich dem Wähler stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen“, erklärte Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.

Es sei eine Zumutung, dass bei Rekordsteuereinnahmen sämtliche Rücklagen des Landes geplündert werden sollen. „Die Krönung ist aber die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wenn man das Land noch unattraktiver für junge Familien und Zuzüge aus anderen Bundesländern machen wolle, sei das der richtige Weg. Wenn nicht, gehört dieser Plan schnell in die Tonne“, so Sitta