FDP Halle ist gegen eine Verpackungssteuer als unsoziales Element – man sei gegen eine weitere Verteuerung von To-Go-Angeboten
„Mit der Steuer auf Verpackungen und Einwegprodukten werden wir nichts erreichen, außer dass wir die Bürger der Stadt zusätzlich unnötig belasten“, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Die jüngste Debatte um eine Verpackungssteuer, die von der Linkspartei losgetreten wurde, sorgt für viel Kontroverse und Kritik im Stadtrat. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.
„Wir wollen nicht, dass der Bauarbeiter oder der Schüler, der sich schnell mal einen Kaffee oder ein Brötchen holen möchte, dafür bestraft wird, dass seine Lebensumstände es ihm nicht immer erlauben, überall mit Mehrwegbechern herumzulaufen“, so Schaper weiter. „Die Lebensrealität vieler Menschen ist doch so, dass sie sich nicht Essen To-Go holen, weil sie es so gut finden, sondern weil sie es zeitlich nicht anders schaffen. Hier jetzt eine zusätzliche Belastung zu schaffen, halten wir für falsch und vor allem für extrem unsozial“, fügte Schaper hinzu. Die Stadt Tübingen führte unlängst eine Verpackungssteuer ein. Nach diesem Vorbild soll es nun auch für Halle weitergehen. Nach dem Vorbild der Initiative der Linken sollen Preise bis zu 1,50 Euro für Verpackungen von To-Go-Produkten erhoben werden.
„Wir werden dieser Idee nicht zustimmen. Die Stadt täte gut daran, ihre Bürger nicht noch weiter finanziell zu belasten. Es gibt außerdem einen viel besseren Anreiz, um Verpackungsmüll zu verhindern. Viele Unternehmen bieten bereits Vergünstigungen an, wenn Produkte im selbst mitgebrachten Mehrweggeschirr verzehrt werden“, so Schaper abschließend.
Kein Mensch brauch noch mehr Steuern und Abgaben. In diesem Land wird man für alles zur Kasse gebeten. Das Klima der Welt werden wir garantiert nicht retten, indem wir die Verpackungen in Halle teurer machen.
Jawoll! Endlich fordert mal einer Nichtstun!
Da mach ich mit!
Also. Naja. Du weißt schon. 🙂
Sie leben also gerne im Müll. Wer pfiffig ist nutzt eigenes Geschirr, spart Geld und jammert nicht wegen allem rum.
Auch der Döner zum Mitnehmen würden teurer werden… Die FDP ist in der Landesregierung, sie hat also die Möglichkeit auf das kommunale Abgabengesetz des Landes soviel Einfluss zu nehmen, dass solche Steuern verboten oder verunmöglicht werden oder leicht umgangen werden können. Nur PM‘s rauszuhauen, ist zwar nicht falsch, aber definitiv nicht zu wenig.
Wenn die blöde Verfassung nicht wär!
Lese ich hier etwa was von verboten? Dann ist das mit der FDP nicht zu machen 😉
FDP Halle – das sind wie „viel“? 12, 13 Leute?
Was das Mitbringen von „selbst mitgebrachten Mehrweggeschirr“ irrt Herr Schaper gewaltige. Seine Idee versuche viele Kunden bei Fleischern oder Käsetheken anzuwenden, was aber gesetzlich verboten, dass dies gegen das geltende Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechte verstößt. Die Reduzierung von Keimen und Bakterien hat im Lebensmittelrecht mittlerweile oberste Priorität, sodass Mehrwegverpackungen von leichtverderblichen Lebensmitteln verboten ist. Die kranke linksgrüne Politik (Maximaler Gesundheitsschutz) der letzten 40 Jahren hat die Einwegkultur erst erschaffen und will jetzt die Auswüchse mit neuen Steuern bestrafen.
„Die kranke linksgrüne Politik (Maximaler Gesundheitsschutz) der letzten 40 Jahren…“
„Krank“ – ja, „linksgrün“ mit Sicherheit nicht.
Blödsinn. Natürlich gibt es inzwischen gesetzlich geregelt die Option auf Mehfachgeschirr. Da lebt Jemand offensichtlich hinterm Mond.
*hinterm Euther
Du meinst die linke CDU und die grüne FDP, bzw. SPD?
Denken haben viele Leute scheinbar vor lange Zeit aufgegeben. Keine Ahnung, aber Hauptsache irgendwas krankes gegen eine Pseudo „linksgrüne Politik“ schreiben. Mal eine Frage: Auf wieviele Jahre Regierungsverantwortung kommen „Die Grüne“? Dazu im Vergleich die CxU? Merken Sie nicht, wegen siehe erster Satz.
Man wird jeden Tag nur noch mit Umwelt und Klima befeuert.
Offenbar gibt es in diesem Land keine anderen Probleme… 🙁
Da ist sie wieder , die Partei der Pessimisten und Verhinderer.
Warum nicht eine Verpackungssteuer, wer unbedingt Kaffee unterwegs trinken muss, dann in eigenem Becher. Der Müll der überall rumliegt ist unmöglich. Wo ist denn da FFF
Emmi Ente quakt doch sofort gegen FFF wenn die mal ne Demo machen.
Du trollst wie immer.
Torsten Schaper hat völlig recht. Er hat meine vollste Zustimmung.
Was er sich davon wohl kaufen wird?
Einen Mehrwegbecher!
Der hat doch überhaupt nix verstanden, eh. 🤦♀️ Einweggeschirr wird nicht wegen widriger Lebensumstände von Bauarbeitern oder Schülern verwendet, sondern – wie alles heutzutage – weil es angeboten wird und bequemer ist, als sich selbst vorher Gedanken machen zu müssen. Jahrtausende lang gab es sowas gar nicht und da gab es aber trotzdem Bauarbeiter und Schüler, und die haben auch überlebt und sind nicht verhungert. Da wurden halt vorher Schnitten geschmiert und Getränke eingepackt, und zwar in Gefäße, die entweder mehrere Generationen hielten (Metallflaschen/Brotbüchsen etc.) oder biologisch abbaubar waren (z. B. Tücher, Ledertaschen, Tierblasen). In der heutigen wohlstandsverwahrlosten Spaßgesellschaft ist es anscheinend unvorstellbar, sich selber sein Essen vorzubereiten und mitzunehmen. 🙄
Verpackungssteuer ist das geringste, was man gegen Ressourcenverschwendung tun kann. Ein Verbot von Einwegverpackungen wäre noch besser.
Wir müssen weniger Müll produzieren und das sollte sich jeder Mensch als Aufgabe setzen. Wenn Steuer dazu beitragen würden, schön, ich denke aber das Pfand da besser wäre. Leider haben viele Menschen verlernt zu denken, sonst würde die Welt nicht so zugemüllt.
Wahrscheinlich wird zu wenig verbrannt. Andere Länder haben das inzwischen besser gelöst
Die Verhinderer-Partei FDP polarisiert wieder mal mit populistischen Floskeln. Mit ihrer einseitigen Klientelpolitik reißen sie ein Finanzloch nach dem anderen in die Taschen des Staates und der Bürger. Ganz große Klasse. Darauf haben alle gewartet.
Wer bezahlt denn die Entsorgung des Einweg-Mülls, der nicht nur im Mülleimer landet? Wir, die Steuerzahler. Weniger Müll bedeutet geringere Abgaben. Die FDP verkommt immer mehr zu einer Partei der Populisten.
D< sollte doch besser erstmal geklärt werden, warum der nicht im Mülleimer landet.
Grundsätzlich hat Thorsten Schaper recht und sein Vegleich zu Schülern und Bauerarbeitern ist lebensnah und korrekt. Das unterscheidet ihn zu einer linksgrünen Partei, die mit fanatischer Bevormundung, die Büger mit aller Gewalt umerziehen wollen.
Der Vergleich ist Unsinn. Siehe meinen obigen Kommentar dazu.
Leider interessiert Herrn Schaper die Wahrheit nicht im geringsten, Stimmung machen gegen jede noch so kleine Verbesserung ist dagegen seine Welt, wie im übrigen die, der gesamten FDP. Echt schlimm.
Ein original Euther, inkl @Paulus Hallenser, mal wieder. Neoliberales Geseier um Centbeträge, aber die blau-gelb angeschobene Erhöhung der KV-Beiträge wird dazu im Gegensatz sicher wieder als absolut alternativlos zur Profitmaximierung der „Gesundheitsindustrie“ (Quelle: DBH) angesehen. Und jawohl, man kann seine Mehrwegverpackungen/-behältnisse mitbringen, dass Einweggedöns steht schließlich auch nicht in der Sterilisationskammer.
Die FDP-Ortsgruppe kann gerne mal an den Straßenrändern den Mc Doof-Müll aufsammeln. Wird Zeit, das die Vermüllung aufhört. Ja. Macht das bitte teuer.
Hat schon beim Flaschenpfand nie so richtig funktioniert…
Richtig so, FDP.
Trink dein Sterni und leg dich um 1:34 Uhr lieber auf den Boden.
Genau FDP!!! Halle ist noch nicht dreckig genug. Es MUSS noch viel mehr Müll überall hingeschmissen werden und die öffentlichen Mülleimer können ruhig immer größer werden, dann ist die Leerung direkt kostengünstiger. Die Allgemeinheit bezahlt es nur. Danke FDP für diese Freiheit. Für diese Freiheit sind andere 1989 auf die Straße gegangen.
Wenn Halle den Müll thermisch verwerten täte, wäre es eine win-Situation…
Dann soll man Einweg Ratikal abschaffen.
Muss man eben seinen Krempel selber abwaschen.
Die FDP ist genau die Partei die sich schon immer für die belange der Schüler und Bauarbeiter eingesetzt hat. Ja nee is klar.
Interessante Theorie, schlechte eigene Organisation (fehlendes vorausschauendes Handeln) bzw. Zeitdruck als Begründung für „Lebensrealität vieler Menschen“ zu verwenden. Es geht nicht um das Verbot von To-go-Bechern (wäre möglicherweise die konkretere und bessere Maßnahme), sondern dass die unnötige Müllerzeugung für die Verursacher beziffert wird. Viele bieten ja auch inzwischen Mehrwegbecher (neben den to-go-Bechern) zum Erwerb an. Kleiner Tip: die müsste man beim nächsten Mal einfach mitbringen…
Tja, dafür werd ich aber weder in fremde Orte zweimal reisen wollen, noch ständig Leergeschirr im ohnehin schon vollen Arbeitsrucksack mitführen müssen…
Verstehe die Lebensrealität des Herrn Schaper nicht.
Meine Kinder haben keine Veranlassung, sich zwischendurch auf die Schnelle ein Brötchen holen zu müssen, denn sie haben tgl. ihre Brotbüchse dabei und dürfen das Schulgelände zwischendurch auch gar nicht verlassen.
Wer als Erwachsener strenger aufs Geld schauen muss, nimmt sich ebenso sein Essen als Selbstversorger besser mit, denn ToGo ist auch ohne Steuer bereits recht teuer.
Wenn ich in ein Cafe gehen möchte, dann setz ich mich dort halt auch hin. Diese hastige ToGo-Masche ist nicht nur sinnlose Müllproduktion sondern auch schlechter (und nicht gerade gesundheitsfördernder) Lebensstil.
Deine Lebensphilosophie mußt du aber nicht anderen aufdrücken wollen. Viele Menschen im Arbeitsprozess haben einfach nicht so viel zeit, um sich ins Cafe zu setzen, auf die Bedienung zu warten und dann noch zum Kassieren. Die verdienen nämlich ihr Geld und haben nur eine ganz begrenzte Pause, wenn überhaupt. Deine kinder sind da auch kein Maßstab, größere Schüler dürfen sehr wohl ihr Schulgelände verlassen…
Frodo und Malte, die, ähm, „zwei“ Welterklärer.