Finanzausschuss beschließt Haushalt

Der Finanzausschuss der Stadt Halle hat am Dienstag dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Es gab 8 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen der CDU. Allerdings haben die Räte den Haushalt noch in einigen Punkten geändert. Hierzu hatten Linke, Grüne, SPD, FDP und MitBürger einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt.Beispielsweise wird der Etat für das Tierheim um 65.000 Euro erhöht. Das Stadtmuseum erhält beispielsweise 100.000 Euro mehr als vorgesehen, das Konservatorium 165.000 Euro mehr, die Stadtbibliothek rund 80.000 Euro, Träger der Wohlfahrtspflege bekommen 200.000 Euro mehr, die Suchtberatungsstellen 188.000 Euro, Jugendsozialarbeit 110.000 Euro, Grünflächen 435.000 Euro, Sportförderung 100.000 Euro, Spiel- und Bolzplätze 100.000 Euro, Klimaschutz 60.000 Euro, 55.000 Euro für das Freiraumkonzept, 20.000 Euro Ausbildungsvergütung bildender Künstler,öffentliche Toiletten 50.000 und 10.000 Euro für die Katzenkastration.
Und wo ist dafür gespart worden? Wieder bei den wirtschaftlichen Grundlagen wie Straßeninstandhaltung und -ausbau heruntergefahren? Ordentliche Radwege die nicht am Gehweg verlaufen, sondern schnell und ohne Hindernis befahrbar sind – wieder Fehlanzeige!
Was wollen die Fraktionen eigentlich?
Sparen? Nein. Haushalt ablehnen? Nein. Haushalt beschließen? Ja. Konsolidierungskonzept mit dem LVWA zusammen kritisieren? Ja.
Konsequenzen? Keine.
Absurdes Theater
Was wollen die Fraktionen eigentlich?
Na sich wichtig machen. Die Nummer läuft schon das ganze letzte Jahr! Sparverfügung am Jahresanfang 2019. Nicht mitbekommen. Die Polit-Hühner gackern nur, und die „Presse“ schreibt über die längsten und buntesten Schwanzfedern der Hähne auf dem Hof. Keine Ahnung von garnix. Lustiger Betrieb.
Der Blindflug in die Schuldenkatastrophe geht weiter.