Finanzausschuss beschließt Haushaltskompromiss – keine Erhöhung von Hundesteuer und Gewerbesteuer, Kürzungen bei Kultur und Sport gestrichen – Sonderausschuss zum Einsparen wird gegründet
Der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats hat am Dienstag einen Kompromiss zum Haushalt gefasst. MitBürger, Grüne, SPD, Hauptsache Halle / Freie Wähler und SPD haben einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt. Es gab 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Vom Tisch sind nun die Erhöhung von Grundsteuer und Hundesteuer. Zudem werden die geplanten Kürzungen von 15 Prozent des Budgets bei Kultur und Sport gestrichen. Das ist aber nur möglich, weil auf Antrag der Fraktionen nun bei der Gewerbesteuer ein Plus von 7 Millionen Euro steht. Das geht auf die Steuerschätzung von Bund und Land zurück, wonach die Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigen.
Wie geplant kommen die Mittelkürzungen bei Dienstreisen (-130.000 Euro) und Fortbildungen (-400.000 Euro). Die Umstellung der Kita-Beiträge soll 3,8 Millionen Euro bringen, diese Mittel sollen durch nötige Zahlungen vom Land erbracht werden.
Mit Sperrvermerk belegt sind geplante 43 neue Stellen für die Stadtverwaltung. Diese muss nun einen “schlüssige Nachweis über die gesteigerten Bedarfe” vorlegen. “In der Folge entscheidet der Ausschuss monatlich auf Basis der angezeigten tatsächlichen Bedarfe sowie dem Verhältnis zwischen SOLL und IST der Stellenbesetzung für die jeweilige Funktion über die Freigabe der neu zu schaffenden Stellen.”
Zudem soll ein ständiger beratender Sonderausschuss „Verwaltungsoptimierung“ gebildet werden, der sich aus elf stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtrates zusammensetzt. Ziel soll es sein, ab dem Jahr 2024 jährlich ein Einsparvolumen von 500.000 Euro zu finden.
Besser kann man das beste Deutschland aller Zeiten nicht umschreiben: Hundebesitzer werden verschont, Eltern von Kleinkindern werden zur Kasse gebeten.
Kleinkindsteuern werden gar nicht erhoben. Was schwatzt du?
Die Kita-Beiträge sollen 3,8 Mio mehr bringen. Lesen ist nicht deine Stärke, oder?
Kinder sind Privatsache. Dieser ewige Glaube, viele Kinder wären wichtig oder gut – ideologischer Scheiß. Keine Steuergelder für jeden der mehr als 2 Kinder hat! Und Steuerentlastung für Kinderlose – das sind die wahren Klimahelden und Resourcenschoner. Wer mehr als 2 Bratzen haben will, dem kann meinswegen ein Mutterkreuz ab 3. Kind gegeben werden – hat ja für Dumme schon mal funktioniert. Ach, zu Viele hören aber immer noch auf Pfaffen, Mullahs und Ideologen, die ihre Schäfchen mehren wollen, oder auf Wirtschaft/Politik die Umsatz und leichter steuerbare junge Verbraucher wollen.
Und: Ich hab nichts gegen einzelne Kinder – sondern bin gegen Subventionen übertriebener Gebährfreude als umweltschädlichste menschliche Handlung. Das Kind kann ja nichts dafür.
Gib daher auch bitte Deinen Rentenanspruch zurück.
@Wahnfried im Wahnnnnn
Der selbst erwirtschaftet wurde, Wahnnsinnnnnn. Du bist Toll.
Und ja, die Überbevölkerung ist Klimakiller. Es gibt genug Waisen- und Flüchtlingskinder die eine Famlie brauchen. Da brauchen die Klimakleber und Gretas dieser Welt nicht noch eigene Kinder. So besonderst sind die Gene nun nicht.
Dumm nur, dass Deutschland niemanden interessiert und der Rest der Welt glücklich Kinder kriegt.
Nur der dumme deutsche Michel schuftet sich einen ab und zerstört die Umwelt genauso schlimm wie Leute mit Kinder.
Und dein Rentenanspruch kannst du schlecht allein erwirtschaften. Du brauchst dazu noch jemanden, meistens sind das Kinder von jemand anderes.
Dein Umweltgeschwurbel kannst du stecken lassen, du bist selbst „Kind“ von jemand anderes. Mit welchem Recht spricht du das Leben ab? Du vergeudest auch sinnlos Ressourcen, dann bring dich bitte um und verleihe deinen wahnsinnigen Worten Nachdruck.
Wo genau liest du was von Kleinkindsteuern?
Steht gleich neben den Ausführungen zur Hundebesitzsteuer.
Blödsinn, es wird ein Landesgesetz besser umgesetzt . Macht MD schon lange . Für Eltern bleibt alles wie es ist .
Außerdem: Alles mehr als zwei Kinder ist Proliferation. Es sollte für weitere Überbevölkerung kein Anreize geben. Weniger Mensch (nur auf zukünftige Geburten bezogen) ist gut gegen alle Probleme des Planeten und betrifft die Wurzel vieler Übel – auch wenn es Viele aus ideologischen, religiösen und wirtschaftlichen Gründen ablehnen.
Hundesteuer gegen Kitakosten zu setzen ist schon ganz schön weit her geholt, dämlicher geht es nicht mehr
Was die antragstellenden Fraktionen geflissentlich übersehen, dass auch die realen Ausgaben weit über den aktuell geplanten Ausgaben liegen werden. So rechnet man sich in Halle die Zahlen seit Jahren schön. Und das Land schaut zu, wie Halle immer mehr Schulden aufnimmt
Die realen Einnahmen waren auch höher !
Hat Halle/Saale etwa 2 SPD Fraktionen 😉🤔🤔 sie erscheint 2 mal als Antragsteller und Befürworter),da wundert dann ein nix mehr 😉😇😂😂😂wo die „Mehrheit“ herkommt!!
Doppelt hält besser, galt schon immer.
Wann wurde über die Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert?
Die Mär von der mittelfristig sprudelnden Mehreinnahme wird von Stadträten herangezogen, welche diese nicht zahlen.
Wenn man selbst von Transferzahlungen der Stadt z.B. der Kultur lebt, ist es wichtig seine Schäfchen ins trockene zu bringen.
Diese Stadträte zeigen, dass eine Zwangsverwaltung durch einen Kommissar unumgänglich ist. Das Landesverwaltungsamt wird diese Haushalt nicht genehmigen und damit bleibt die vorläufige Haushaltsführung bestehen, was für Halle besser ist. 2010-12 gab es das auch schonmal und hat den Haushalt der Stadt saniert. Das sollte wieder für ein paar Jahre gelten. Diese jetzigen Stadträte sind ausschließlich auf dem Abschöpfen von Haushaltsmitteln für ihre Vereine interessiert und von daher gegen einen generationengerechte Haushaltsführung.
Mit anderen Worten: Wir planen mit 10 Mio Luftnummern, und kürzen nur bei der eh schon unterbesetzten Verwaltung und verwehren den Beschäftigten Weiterbildungen, damit sie ja nichts neues erfahren. Der Sonderausschuss wird aber als erstes nen Stempel mit „Die Verwaltung wird beauftrag, zu prüfen…“ anfertigen lassen, und jedes Prüfergebniss, dass nicht passt, in Frage stellen.
PS: Allein die Wohngeldstelle braucht ab 1.1. ca. 25 neue Mitarbeiter. Die Bürgerämter sind unterbesetzt, das Ordnungsamt will mehr Mitarbeiter (Stadtratsbeschluss), die Bauplanung und ~prüfung ist unterbesetzt….
Was ist mit der Grundsteuererhöhung? Ich hoffe auch gestrichen!
Steht im zweiten Absatz. Hältst du das Lesen bis dahin durch?
Na die 200000 Euro für die höhere Hundesteuer die der Stadt jetzt verloren gehen stemmt Halle doch ohne Probleme durch andere Einnahmequellen… 💪🏼
Die Stadt sollte endlich alle Leistungen abschaffen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Dann könnten die Steuern sogar gesenkt werden.
Du meinst, sämtliche Förderungen für Sport, Kultur etc?
dbH – Bitte Klärung: Bleibt die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer stabil, oder beides. Text und Überschrift sind da nicht so eindeutig. Egal wie, etwas Vernunft hat wohl Einzug gehalten, v.a. wenn beides nicht erhöht wird.
Keine Erhöhung der Gewerbesteuer ?
Na das ist falsch .
Um wie viel wird die Gewerbesteuer erhöht? Wann?
Die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen sich zum Quartalsende und dies beruht immer auf die Steuerschätzungen des Landes.
Mit „Erhöhung der Gewerbesteuer“ ist die Erhöhung der Steuermesszahl (per Bundesgesetz) und/oder des Hebesatzes (per kom. Satzung) gemeint.
Vgl. „Erhöhung der Hundesteuer“ (Überschrift)
Kann auch ein Autist verstehen.
Die Panik ist da Halle gehört unter Zwangsverwaltung.Geier muss weg. Alle „Politiker“dieser Stadt sind sowas von ungebildet. So etwas ist in Krisenzeiten nicht sehr vorteilhaft.
Wow, so viele Sachverständige in Sachen Finanzen hier. Und bestimmt sind alle die einzelnen Posten durchgegangen. Genauso wenig wie ich. Aber hey, die Überschrift gelesen, dann vielleicht noch den Artikel und als Heileit tatsächlich sogar den Antrag. 🤔🤣😎👌👏👏
Ehrlich??
Hyhligt
die dumme eibemme 😉 versuch es enfah solange bis es passt
?
Hai-Leid
Respekt.
Keine Erhöhung der Hundesteuer.
Ich glaube, daß für viele ältere Leute diese Nachricht ein echtes Weihnachtsgeschenk ist und sie wirklich darüber glücklich sind. Nach dem irren anheben der Kosten beim Tierarzt wären noch mehr Hundesteuern für viele nicht mehr zu stemmen gewesen.
Das hätten die meisten älteren Leute nicht verwunden, ihren letzten treuen Gefährten abzugeben.
Danke dafür, hätte nicht gedacht, daß es noch Politiker mit Herz gibt.