Finanzausschuss beschließt Haushaltsplan für das kommende Jahr

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5 Antworten

  1. Grüne Träume? sagt:

    Wie jetzt? „Rund 250.000 Euro mehr wollen die Grünen aus der Konzessionsabgabe für Trinkwasser ziehen.“ Was ist denn das für Geld? Wieso kann man da was rausziehen?

    • Krasse Kasse sagt:

      Das wird ein Aufschlag auf dein Wassergeld. Machen die schon seit 1941 so. Jetzt scheint der Aufschlag aber zu steigen. Da wittern die Grünen gleich volatile Mittel. Und ehe diese leichtflüchtigen Einnahmen in andere „Produkte“ des Haushalts rüberdampfen, ziehen die Grünen die mal aus der Verfügungsreserve des Kassenmeisters heraus und hübschen damit das Stadtgrün auf. Verbrauche also bitte möglichst viel Wasser, wenn du etwas für die Stadtbäume tun willst!

  2. Hans G. sagt:

    Die populistischen Randparteien wollen also deutlich mehr Geld ausgeben und man hofft alleine auf das Finanzausgleichsgesetz? Schade, dass der politische Rand so unsagbar dämlich ist, in den nächsten Jahren werden auch noch ein paar Euro von der Melkkuh der Nation, dem Autofahrer fehlen, da man ja in bester faschistoider Tradition den Autofahrer aus der Stadt verbannen will. Ich bin gespannt, wann die Quittung für die entsprechenden Personen kommt.

  3. SHG Glücksspiel Halle (Saale) - Game Over sagt:

    Im Frühjahr stand für die Suchtberatung eine Kürzung um 46.000 € im Raum. Dank der Linkspartei gibt es jetzt 15.000 € mehr. Heißt also, die Kürzung beträgt immerhin noch mehr als 30.000 €. Diese Kürzung ist für die Suchtberatung fatal. Noch weniger Personal bzw. noch weniger Stunden. Noch längere Wartezeiten auf ein Erstgespräch. Für Betroffene und Angehörige kann dies unabsehbare Folgen haben.
    Warum lernen manche Politiker, dass Gelder für Prävention besser investiert sind als Therapiekosten und die durch die Sucht nachfolgenden Langzeitkosten (z. B. ALG2, Sozialhilfe, etc.). Es gibt bereits Politiker*innen, die dies erkannt haben und sich für eine verbesserte Prävention und strengere Regularen im Glücksspielbereich einsetzen. Prävention hat seinen Preis, ist aber eine sinnvolle Investition. Mitte nächsten Jahres tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Illegale Anbieter von Online-Casinos werden mit Lizenzen belohnt. Die Länderchefs sprechen von einem Experiment. Mit Süchtigen experimentiert man nicht!!!
    Das Online-Glücksspiel ist nicht zu kontrollieren. Eine bundesweite Kontrollbehörde ist erst für 2023 geplant. Sie soll ihren Sitz in Sachsen-Anhalt bekommen. Dem einzigen Bundesland ohne Landeskoordinierungstelle Glücksspielsucht. Diese Stelle wurde 2017 in Sachsen-Anhalt eingestellt, Wenn die geplante Kontrollbehörde genauso agiert wie die jetzigen Länderglücksspielaufsichtsbehörden; dann gute Nacht!

    • Prävention hat seinen Preis, ... sagt:

      … und Halle kann im Moment eben dafür nicht mehr zahlen. Die haben eben kein Geld mehr. Schulden, Corona, Bäume. Da geht nichts mehr. So what?

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