Finanzausschuss für Aufhebung des Reil78-Verkaufs

Mit 7 Ja-Stimmen (CDU, AfD, FDP, Hauptsache Halle) und 4 Nein (SPD, Linke, Grüne, MitBürger) hat der Finanzausschuss beschlossen, den Verkauf der Reilstraße 78 rückgängig zu machen. Die endgültige Entscheidung fällt der Stadtrat kommende Woche. Das ehemalige Kinderheim stand jahrelang leer, wurde später besetzt. Inzwischen befindet sich hier das linke Szene-Objekt Reil 78. Die Nutzer wollen das Objekt von der Stadt erwerben.

Die ganze Debatte spielte sich hinter verschlossenen Türen ab. Doch schon im öffentlichen Teil wurde darüber diskutiert. Dabei ging es zunächst nicht um inhaltliche Dinge, sondern um Formalien. Denn neben der Rückabwicklung des Verkaufs hat die CDU auch noch einen Antrag gestellt, den bereits beschlossenen Verkehr nicht zu vollziehen.

Die Frist von 21 Tagen laut Geschäftsordnung des Stadtrates sei nicht eingehalten worden, bemängelte Melanie Ranft (Grüne). “Ich bin der Meinung, Raue missbraucht sein Amt politisch.” Das sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, meinte Tom Wolter (MitBürger). Der Ausschussvorsitzende Alexander Raue (AfD) erklärte, er habe den Antrag von sich aus auf die Tagesordnung genommen. Es gehe darum, “finanziellen und gesellschaftlichen Schaden von unserer Stadt abzuwenden.” Das sei seine demokratische Pflicht. Die CDU habe ja den Antrag gestellt aus Sorge, dass der Verkauf vollzogen wird, bevor ein Antrag zur Aufhebung des Kaufbeschlusses gefasst wurde. Das bestätigte Christoph Bergner (CDU).

Raue habe damit Rechtsbruch begangen, meinte Eric Eigendorf (SPD). Raue sei der Ausschussvorsitzende und müsse so auch agieren und nicht als AfD-Fraktionsvorsitzender. “Recht und Gesetz gelten immer und sind für alle gleich”, sagte Bodo Meerheim zum Vorgehen Raues, das er “unfassbar” nannte. Das Landesverwaltungsamt hatte zudem attestiert, dass der Verkauf rechtens war, merkte Meerheim an.

Die Tagesordnung hatte zwar auch Bürgermeister Egbert Geier unterschrieben. Doch er sein nur Zaungast und habe keine rechtliche Möglichkeit, wenn der Ausschussvorsitzende im eigenen Ermessen Themen auf die Tagesordnung nimmt. Er könne nur dafür werben, dass sich alle Stadträte an die selbst gegebenen Regeln halten, also eine Frist von 21 Tagen für Anträge.

In der Bürgerfragestunde meldete sich zudem Robin May zu Wort, der dem Käuferverein für das Reil 78 vorsteht. Eine Rückabwicklung des Kaufs bedeute für den Verein trotzdem Kosten im fünfstelligen Bereich beispielsweise für Planungsleistungen. Er wollte zudem wissen, dass ein Stopp des Verkaufs konkret bedeutet. “Es bleibt erstmal alles so, wie es ist”, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt. Sprich: die Nutzer bleiben weiterhin drin. Aber möglicherweise finden keine Reparaturen und Investitionen statt, denn die müsste dann die Stadt als Eigentümer tragen. Ob die dafür nötigen Mittel der neue Stadtrat freigibt, ist aber fraglich. So könnte es, so die Befürchtung, letztenendes zu einer Nutzungsuntersagung wegen baulicher Mängel kommen.