Finanzausschuss für Straßen-Verkleinerung am Riveufer

Der Finanzausschuss hat am Dienstag einen Antrag der CDU zu einem Straßenausbau am Riveufer in Halle abgelehnt. Der Stadtrat hatte einst beschlossen, die Straße auf eine Breite von 3,50 Meter auszubauen, um den Bäumen an der Saalepromenade mehr Platz zu geben. Die CDU will dagegen eine Breite von 4,80 Meter. Vier Räte (CDU, FDP, AfD) waren für die größere Straße, fünf Räte haben den Antrag abgelehnt, es gab zwei Enthaltungen. Vorige Woche hatte schon der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung den Antrag abgelehnt, während der Planungsausschuss für eine breitere Straße war.

Im Kern geht es um die Finanzierung der Maßnahme aus Fluthilfemitteln. Geld fließt wohl nur, wenn die Straßenbreite am Riveufer nach der Sanierung so breit wie bisher wird. „Die Förderbedingungen des Landes sind nunmal so“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Zudem handele es sich um einen hochfrequentierten Radweg, deshalb mache auch deshalb eine breitere Fahrbahn Sinn.