Finanzausschuss lehnt den Stadt-Haushalt für das kommende Jahr ab
In zwei Wochen fällt der Stadtrat die endgültige Entscheidung zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr. Doch der Finanzausschuss hat am Dienstag schon einmal ein Zeichen gesetzt, dass er mit dem Etat nicht zufrieden ist. Zugleich wurden auch sämtliche Änderungsanträge der Parteien abgelehnt. Die Fachausschüsse in den Wochen zuvor hatten bei vielen Enthaltungen ein positives Votum gegeben. Doch wirklich lange Diskussionen gab es nicht. Teilweise bestand die Debatte der Stadträte in den Ausschüssen aus gerade einmal zwei Wortmeldungen.
Klar ist auch: durch die Corona-Krise steht die Stadt Halle (Saale) vor einem finanziellen Dilemma. Denn Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen von 808 Millionen Euro stehen Ausgaben von 832,5 Millionen Euro gegenüber. Damit gibt es ein Delta von 23,5 Millionen Euro. Ausgeglichen will die Stadt dies aus der Ergebnisrücklage, die für Rechtsstreitigkeiten zu Heide-Süd mit dem Bund zurückgelegt worden sind.
Und auch die ganzen Änderungsanträge der Parteien hätten Mehrausgaben bedeutet. Jede Partei wollte für ihre Politik wichtige Projekte durchdrücken.
So wollten die Linken beispielsweise einen “Härtefallfond” im Umfang von 25.000 Euro einrichten. Damit sollen Hallenser unterstützt werden, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können und denen die Abschaltung von Strom und Gas droht. Ein Quartiersfond im Umfang von 50.000 Euro sollte eingerichtet werden. Mit dem Etat hätten kleinere Projekte in den Stadtteilen umgesetzt werden können. Auch für einen Revierförster und einen Sozialarbeiter für die Seniorenarbeit setzen sich die Linken ein. Freie Träger sollten 12.500 Euro mehr und das Haus der Wohnhilfe 10.000 Euro mehr bekommen.
Die Grünen wollen für „WOMEN IN JAZZ“ (20.000 Euro) und den Kunstverein Talstraße (83.000 Euro) einen Zuwendungsvertrag für 3 Jahre haben. Außerdem sollen 300.000 Euro mehr für den Klimaschutz eingestellt werden, um das Klimaschutz-Konzept fortschreiben zu können und neue Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen umsetzen zu können.
CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Mehr Geld für die Pflege von Kunst und Kultur, die Robert-Franz-Singakademie und die Händelfestspiele ist in ihrem Antrag vorgesehen.
Die MitBürger wollen zwei Stellen für das Familieninformationsbüro. Die Sachbearbeiter dort sollen Familien mit Kindern kostenlos beraten und weiterführende Hilfs- und Freizeitangebote vermitteln.
Hätte ich auch gemacht, wann kommt der ob wieder
Der Weihnachtsmann kommt zur Wintersonnenwende.
Geht es bei einem verbuchtem Defizit von 23 Mio Euro auch ohne Sonderwünsche?
Wie wäre es, sich auf die Kerninhalte zu konzentrieren? Wirtschaft, Wohnen und Bildung! Zudem wird die TOOH auch „schöne Zahlen“ haben und die HAVAG als Teil der Stadtwerke wird auch mehr brauchen, obwohl dies zwar nicht direkt aber indirekt auf den HH auswirkt.
Über Pflichtleistungen und Personalausstattung der Verwaltung braucht man gar nicht zu reden, es sollte selbstverständlich sein.
Ich glaube, es ist keinem bewusst, dass langfristig das Wohl der Stadt vom wirtschaftlichem Erfolg abhängt, denjenigen welche über Steuern und Abgaben direkt oder über die Umlage Einnahmen einbringen. Zudem muss unsere Zukunft abgesichert werden und diese heißt Bildung!
Junge Familien kommen nicht, wenn es keinen entsprechenden Wohnraum gibt und KITA’S und Schulen grauselig sind. Außen hui und innen pfui wird nicht funktionieren.
Der OB fehlt überall.
Um Gottes Willen! Die Pfeife soll wegbleiben!
Na, und du auch gleich mit!
Bitte alle melden, die auch noch Vorschläge und Wünsche haben! Das kann dann noch schnell mit eingearbeitet werden.
Wie z.Beispiel:
– 8.000 € damit mal andere Pflanzen in den öffentlichen Grünanlagen eingesetzt werden, die Jetzigen stellten keine Vielfalt dar.
– 12.000 € für Fahrscheine der HAWAG . Die Angestellten der Stadtverwaltung bräuchten dann nicht mehr mit ihren Verbrennern durch die Stadt fahren oder Parklätze blockieren, die vermietet werden können.
Ja, wer kennt sich nicht, die Hallesche Wergährs-Ah-Geh!
Kann man den Haushalt irgendwo einsehen? 800 Mio. Euro sind eine Menge Holz – mich würde interessieren, wo das Geld überall hinfließt.
https://Ratsinfo.halle.de
Recherche nach Haushalt
Hast du Internet, Peter?
Gut so, dass die seltsamen Sonderwünsche der Stadträte für ihre Klientel abgebügelt werden.
Man sollte sich auf die Kernaufgaben beschränken und den Bürgern dafür weniger tief in die Tasche greifen.
Lasst das Geld denen, die es verdienen und dafür arbeiten.
Was genau holen die aus DEINER Tasche? Du bekommst doch mehr als du zahlst, sofern du überhaupt was zahlst.
Women in Jazz? Wen interessiert denn solcher Käse?
Na vielleicht 3% der halleschen Einwohner. Und die kommen meist aus dem Paulusviertel.
Bringt garantiert Steuern ein😉
Nunja, „Volksmusik“ ist nun einmal nicht jedermanns Sache, halöt wie auch „Fußßballgesänge“…
Wollen wir nicht vergessen das es da zwei Parteien gibt, noch einen zusätzlichen Beigeordneten haben wollen, der ja „nur“ für sieben Jahre Kosten produziert.
Kopf schüttel