Finanzausschuss lehnt die Erhöhung der Kita-Gebühren ab – Stadtverwaltung wollte 27 Prozent mehr
Nach dem Jugendhilfeausschuss hat sich am Dienstag auf der Finanzausschuss eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Es gab 7 Nein-Stimmen, 1 Ja durch Andreas Scholtyssek (CDU) und 2 Enthaltungen (Tom Wolter, Mitbürger sowie Guido Haak, CDU). Das letzte Wort hat zwar der Stadtrat. Doch angesichts der Gegner der Erhöhung scheint auch hier eine Ablehnung wahrscheinlich.
Sozialdezernentin Katharina Brederlow warb noch einmal um einer Zustimmung. Seit 2014 habe es keine Anpassung gegeben. Seit dem seien aber sowohl die Tarife der Mitarbeiter als auch die Betriebskosten gestiegen. Es sei für niemanden schön, die Eltern zu belasten, sagte Bürgermeister Egbert Geier. „Aber nach 10 Jahren müssen wir über eine angemessene Beteiligung der Eltern diskutieren.“
Oft wurde ja die drastische Erhöhung auf einmal kritisiert statt einer zwischenzeitlichen Anpassung. Dezernentin Brederlow sagte, der Fachbereich habe bereits 2019 eine Anpassung vorgesehen. Doch der Entwurf für neue Kita-Gebühren hat den Stadtrat nicht erreicht. „Sie können ja überlegen, was 2019 war“, so Brederlow. In jenem Jahr fand die Oberbürgermeisterwahl statt,
Dann sollen diejenigen, die die Erhöhung ablehnen, auch bitteschön sagen, woher das Geld kommen soll. Und zwar substantiell, nicht mit irgendwelchen nicht vorhandenen „Zuschüssen des Landes“ oder so argumentieren!
Aus deiner Brieftasche
Alles nur Wahlkampf. 10 Jahre keine Anpassungen der Gebühren, das ist jetzt der Nachteil. Es muß bei der Haushaltslage eine Erhöhung geben
10 Jahre hatten wir Wahlkampf?
Der einzig vernünftige ist Herr Scholtyssek, dies wird auch die Wahl im Juni zeigen.
Da tritt er aber nicht mehr an.
Wie wäre es denn alternativ mit Einsparungen bei der Subventionierung des ÖPNV inkl. Preiserhöhung auf einen kostendeckenden Ticketpreis? Oder mit längst nötigen Einsparungen bei den Bühnen-Halle? Warum werden dort die Ticketpreise mit jeweils 400€ pro Karte vom Steuerzahler subventioniert? Da wird sofort die Nazikeule rausgeholt, wenn man das anspricht. Aber bei den Kindergartengebühren müssen natürlich die Eltern „angemessen“ beteiligt werden, was für ein Hohn. Brederlow und Geier gehören unverzüglich aus der Stadt rausgeworfen für diese obszönen Äußerungen.
Da wird Berndi aber jegliche Schuld zurückweisen.
Hat er etwa vorsätzlich dem Haushalt geschadet?
Liebe Kommunalaufsicht, prüft das mal bitte!
Suspendiert und trotzdem am Drücker.
In anderen Bundesländern ist die Kita komplett kostenlos und auch in Magdeburg ist es günstiger aber in Halle sollen die Preise weiter rauf die Spinnen doch!
Kann man auch genauso andersherum argumentieren. Andere Städte und Bundesländer nehmen deutlich höhere Kita-Gebühren . Erfurt nimmt für eine Ganztagsbetreuung Kinder u3 400€ und für ü3 280€. Auch ist ab den dritte gleichzeitig betreuten Kind beitragsfrei.
Auch unsere Nachbarn aus Leipzig sind teurer und bezahlen auch für das zweite Kind.
Fragt sich trotzdem am Ende, an wem sich Halle ein Beispiel nehmen sollte.
Ein Sieg der Vernunft!