Finanzausschuss lehnt einstimmig Abschaffung der Hundesteuer ab

Die Hundesteuer in Halle muss auch weiterhin gezahlt werden. Der Finanzausschuss hat einstimmig die Abschaffung abgelehnt. Zwar muss noch der Stadtrat zustimmen, das gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Rund 1,03 Millionen Euro hat die Hundesteuer im vergangenen Jahr in die Stadtkasse gespült.

Die Hundesteuer sei „undemokratisch“ und „ein Relikt aus der Zeit, als in Preußen noch der König herrschte“, war Gernot Nette (Freie Wähler) für seinen Antrag. Zudem sei die Hundesteuer unsozial, weil sie ärme Menschen prozentual stärker belaste. Auch sei die Hundesteuer eine Benachteiligung gegenüber anderen Haustieren.

Man könne dem Anliegen generell folgen, sagte Yana Mark (FDP). „Wir halten die Abschaffung in der jetzigen Situation aber für falsch. Aus wirtschaftlicher und finanzieller Vernunft lehnen wir den Antrag ab.“ Durch die Corona-Krise und die Einnahmeausfälle sei die Stadt auf die Hundesteuer angewiesen. Zur nächsten Kommunalwahl werde man das Thema aber noch einmal anpacken.

Den Antrag hatten die beiden Freie-Wähler-Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette gestellt. Weil aber die zwei Mandate zu keiner Fraktionsbildung reichen, haben die Freien Wähler keinen Sitz im Finanzausschuss. Alle Fraktionen (CDU, Linke, SPD, MitBürger/Die Partei, Grüne, FDP, AfD) waren im Ausschuss gegen die Abschaffung.