Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Torsten Schaper, FDP


- Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.
Ich bin Torsten Schaper, 1978 in Halle geboren, Diplom-Betriebswirt und kandidiere zum ersten Mal für die Freien Demokraten zur Landtagswahl. Beruflich arbeite ich als Leiter für Marekting und Kommunikation an der Hochschule Anhalt, bin verheiratet und habe einen Sohn. Politisch bin ich bereits als Stadtrat seit 2019 aktiv und u.a. Sprecher für Bildung, Wirtschaft und Verkehr in unserer Fraktion.
- Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.
Meine Stärken sind mein Drang etwas anpacken zu wollen, meine innere Ruhe in hektischen Situationen und mein Antrieb, sich in neue Themen einzuarbeiten.
Als Schwächen würde ich bezeichnen, manchmal etwas zu ungeduldig zu sein, noch nicht den allerletzten Winkel meiner Heimatstadt zu kennen und oftmals zu oft Ja zu sagen.
- Warum soll man Sie wählen?
Ich habe in den letzten Monaten sehr häufig die Rückmeldung bekommen, dass ich in meinen Aussagen sehr ehrlich bin und gern auch unangenehme Dinge an- bzw. ausspreche. Mich soll man wählen, wenn man eine frische Stimme braucht, die sich vor allem für unsere Händler, Selbständigen, Gastronomen und StarUps einsetzt. Ich war selber viele Jahre Unternehmer und kenne die Probleme, mit denen man sich dort beschäftigen muss.
- Verkehr
a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)
Der ÖPNV ist und bleibt immer ein Geschäft, dass sich nicht selber trägt. Deshalb sind Finanzierungsmodelle das eine, aber wichtiger in meinen Augen ist die Erhöhung der Attraktivität. Leute nutzen etwas, wenn es einen Vorteil bringt oder einfach ist. Das beginnt mit Digitalen Angeboten, die sich schon verbessert haben. Sinnvoll ist auch, die Flexibilität durch mehr kleine Züge in engeren Takten zu gewährleisten.
b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?
Ich sage ganz klar, dass es falsch ist, Anwohnern das Parken zu verhindern ohne vorher – und ich betone vorher – Alternativen geschaffen zu haben. Dieses Konzept ist voreilig und wenig durchdacht. Deshalb lehne ich es in dieser Form ab.
Weniger Autos in der Altstadt ist ein zu diskutierendes Thema und an vielen Stellen sinnvoll. Aber das Konzept wägt nicht ab, sondern bestraft Anwohner, die auf ihr Auto angewiesen sind.
- Wirtschaft
a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?
Ein Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Generell stehe ich deshalb hinter dieser Entscheidung. Allerdings kennt auch fast jeder Hallenser das Problem von den nächtlich kreisenden Flugzeugen über der Stadt, die auch Lärm verursachen. Dort abzuwägen ist schwer. Trotzdem gibt es noch ungenutzte Chancen wie z.B. die Veränderung von Flugrouten über andere Gebiete.
b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?
Halle muss es schaffen, nicht auf ewig die verlängerte Werkbank von Unternehmen zu sein sondern Standort zu werden, wo neue Unternehmen aufgebaut und gut ausgebildete Fachkräfte gebraucht werden. Denn der Wissenschafts- und Ausbildungsstandort Halle bietet die besten Voraussetzungen, dass wir von unten wachsen können und in Zukunft wieder eine ernst zu nehmende wirtschaftliche Rolle spielen.
- Bildung
a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?
Ich kann hier für die Stadt Halle sprechen, wo ein gutes Schulentwicklungskonzept von der Verwaltung vorgelegt wurde, wie mit den steigenden Zahlen umgegangen werden soll. Denn die Steigerung wird nicht mehr lange andauern, sodass wir uns auch wieder konsolidieren können und dann einen ausgewogenen Bestand an Schulen haben. Halle hat in den letzten Jahren sehr viel Geld in den Bau und die Renovierung von Schulen gesteckt, was sich hoffentlich auszahlen wird. Damit kann Halle auch eine Vorreiterrolle in Sachsen-Anhalt einnehmen.
b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?
Das Internet ist vielleicht für einige Lehrer und Beamten an entscheidenden Positionen noch Neuland. Aber meine Erfahrungen zeigen, dass es eine Vielzahl von Lehrern gibt, die aus Eigenantrieb wunderbare Formen des digitalen Lernens entwickelt haben. Überlassen wir es also auch denjenigen, die es verstehen und können, tragfähige Konzepte für alle zu entwickeln. Da hat Politik nur die Aufgabe, Infrastruktur bereit zu stellen und den Prozess zu moderieren. Trauen wir uns doch mehr zu, als nur zu meckern.
c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?
So lange es von Seiten der Eltern eine Nachfrage gibt, und die steigt momentan, soll es dieses Angebot in der Vielfalt der Schulformen geben.
Viel entscheidender aber ist die Durchlässigkeit zwischen den anderen Schulformen, die definitiv verbessert werden muss. Sprich der Wechsel von Haupt- zu Sekundarschulen und zu Gymnasium und umgekehrt. Das ist meine Kritik an den Plänen von Minister Tullner. Wer einmal an der Hauptschule angekommen ist, hat es schwer, sich wieder zurückzuarbeiten. Beispielsweise haben Hauptschulen keine Fremdsprache, die aber an der Realschule erforderlich wäre.
d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?
Die Betreuung ihrer Kinder ist fast allen Eltern einiges wert. Die FDP setzt sich deshalb für eine Beitragsentlastung der Eltern ein aber nicht um den Preis qualitativer Einbußen bei der Betreuung. Deshalb ist es wichtig:
mehr Transparenz in der finanziellen Ausgestaltung und eine nachvollziehbare Offenlegung der tatsächlichen Betreuungskosten eines Kindes zu schaffen, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Elternbeiträgen.
Des Weiteren muss es einen Bürokratieabbau und die Ausweitung der Entscheidungsspielräume der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen geben.
- Klimaschutz
a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?
Allein das Geld wird keinen Segen in die Region bringen. Einzelne Projekte werden gelingen, an anderer Stelle werden Steuermilliarden versenkt. Wir sollten in den betroffenen Regionen dafür sorgen, dass sich innovative, forschungsstarke Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Diese sollten profitieren von niedrigeren Gewerbesteuern sowie einer komplett digitalisierten Verwaltung, die Unternehmen unterstützt, statt sie mit Bürokratie auszubremsen.
b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?
Ein großes Thema ist Grüner Wasserstoff. Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen für die Wasserstofferzeugung kann etwa im mitteldeutschen Raum erfolgen. Auch die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, verdienen hier eine ideologiefreie Prüfung.
- Finanzen
a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?
Auch hier sind wir wieder beim Thema der Stärkung der Wirtschaftskraft in der Region. Staatliche oder gewerkschaftliche Eingriffe werden da nicht helfen. Wir brauchen neue innovative Unternehmen, die dafür sorgen, dass Gewinne vor Ort bleiben und auch Lohnniveaus sich anpassen. In vielen Branchen, bspw. der chemischen Industrie, sind die Unterschiede gar nicht mehr so erheblich.
b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?
Eine Mietendeckel-Diskussion darf für uns nicht die Antwort sein. In Berlin ist das schon gerichtlich gestoppt worden. Das senkt vor allem die Attraktivität des Bauens für private Investoren weiter. Man muss auch hier auf die Kräfte des Marktes setzen, indem die Wirtschaft wächst, Löhne steigen und damit Mieten wieder bezahlbar werden.
Zugleich muss schneller gebaut werden, etwa indem Bürokratie abgebaut und Abschreibungsbedingungen verbessert werden.
- Asyl / Migration
a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?
Wenn wir es schaffen, auch anerkannten Flüchtlingen schnell Möglichkeiten einzuräumen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und sie am Arbeitsleben teilhaben zu lassen, kann Migration funktionieren. Erst die Abschottung und Nichteinbindung führt zu sogenannten Parallelgesellschaften. Wenn sich Migraten selber ihr Leben finanzieren können, Wohnraum in anderen Stadtteilen bezahlen können, kann das funktionieren. Allerdings brauchen wir klare Regelungen auf Bundesebene, wie ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz.
b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?
Deutschland braucht – wie alle klassischen Einwanderungsländer – klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Wir wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden. Die FDP möchte schon seit Jahren ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen.
- Corona-Pandemie
a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?
Ich werfe der Landesregierung und im Speziellen Ministerpräsident Haseloff vor, die Corona-Politik des Bundes entgegen der eigenen Überzeugung mitzutragen. Er hatte die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zwar als Tiefpunkt bezeichnet, bei der Abstimmung im Bundesrat dann aber keinen Einspruch gegen das Gesetz eingelegt. Dass der Ministerpräsident ein Gesetz so kritisiere, dann aber nicht seinen politischen Einfluss dagegen geltend mache, sei Ausdruck der politischen Situation hier in Sachsen-Anhalt.
Vor allem die CDU habe sich in der schwarz-rot-grünen Landesregierung zu wenig mit der Pandemie beschäftigt – und zu viel mit anderen Themen wie dem Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
b. Was hätten Sie anders gemacht?
Als allererstes eine klare und transparente Kommunikation geschaffen. Was wir erlebt haben, ist ein Kommunikationsdesaster. Damit schafft man mehr Unsicherheit als notwenig. Weiterhin die Parlamente stringent in alle Entscheidungen einbezogen und keine Hinterzimmerpolitik betrieben. Weg von Angstpolitik hin zu Politik mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl.
- Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?
Selber zu entscheiden und sich aktiv einbringen – das ist mir wichtig. Und das wird sich auch lohnen. Denn Sachsen-Anhalt ist ein tolles Land. Mitten in Deutschland gelegen, haben
wir die besten Böden, forschungsstarke Hochschule, innovative
Firmen und engagierte Menschen. Damit ließe sich eigentlich was anfangen! Wir dürfen uns dabei aber nicht nur auf den Staat verlassen, sondern das Glück in die eigene Hand nehmen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Was will denn die FDP? Die gibt’s Doch längst nich mehr
Nein, es bestraft nur die faulen Wutbürger, die sich bequem in ihrer Ignoranz gegenüber ihren Mitmenschen eingerichtet haben und die, die die falsche Priorität in ihrer Wohnortwahl gesetzt haben.
Und ich finde es Heuchlerisch von einem, der auf „die Kräfte des Marktes“ setzt, dass er beim Thema Autoverkehr den Sozialismus haben will, wo die gesamte Gesellschaft das Privatvergnügen von ein paar Autobesitzern zahlen soll.
Sozialismus war im Nachhinein nicht so schlecht