Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Udo Nistripke (AfD)

Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.

Ich heiße Udo Nistripke und bin 1964 in Leipzig geboren. Ich wohne mit kleinen Unterbrechungen seit 1969 in Halle und lebe hier mit meiner Frau und meinen Kindern. Von Beruf bin ich Diplom-Volkswirt und vertrete seit rund 25 Jahren die Interessen von kleinen und mittleren Betrieben.

Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.

Das sollen andere beurteilen.

Warum soll man Sie wählen?

Ich bin Direktkandidat der AfD in Wahlkreis Halle 2. In den letzten Jahrzehnten gibt es Fehlentwicklungen: Unsere Bildungswesen, das uns seit den Humboldtschen Reformen den Nachwuchs sowohl an Spitzenkräften in Forschung und Entwicklung als auch an Facharbeitern garantierte, kann diese Aufgabe kaum noch erfüllen – mit schlimmen Folgen für Deutschland im internationalen Wettbewerb. Ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln und Leistungsorientierung sind hier meine Stichworte. Nur so kann auch der Forschungsstandort Sachsen -Anhalt gestärkt werden. Die Politik soll nicht die Bürger bevormunden, sondern die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß diese als Bürger, als Unternehmer oder Arbeitnehmer ihren Beitrag zum Wohle unserer Gesellschaft leisten können. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit muß sich wieder verbessern, und – soweit das im Rahmen der Landespolitik möglich ist – die Einwanderungspolitik so gestaltet werden, das Deutschland davon profitiert. Wichtig ist auch – gerade angesichts der Folgen der Coronamaßnahmen – die Stärkung der Kultur im Land, was auch einen Beitrag zur Stärkung des Heimatbewußtseins leistet.

Verkehr

Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket,bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Der öffentliche Nahverkehr in Halle steht im Vergleich zum Umland gut da. Er muß im Preis-Leistungs-Verhältnis besser werden, damit er von den Hallensern noch besser angenommen wird. Kostenlose Angebote führen dagegen nur zur Verlagerung der Kosten zu den Steuerzahlern. Das Netz ist gar nicht so weit ausgebaut, um eine große Steigerung der Nutzerzahlen bewältigen zu können. Deshalb: Erst ein realistisches Finanzierungskonzept zum Ausbau des ÖPNV erstellen, bevor über die Preise für die Nutzung des ÖPNV geredet wird.

Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?

Das Konzept will die Attraktivität der Altstadt stärken. Das setzt voraus, daß Bewohner und vor allem Geschäftsinhaber davon Vorteile haben. Eine autoarme Altstadt nützt nichts, wenn dadurch ansässige Unternehmen ihren Standort nicht mehr halten können. Deshalb sollte ein solches Konzept nur mit Zustimmung der Geschäfte und Unternehmen in der Innenstadt verwirklicht werden. Das jetzige Konzept ist nicht ausgereift.

Wirtschaft

Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wesentlicher Standortfaktor und Arbeitsplatzgarant für unsere Region. Nach dem politisch gewollten Ende der Kohleindustrie können wir es uns nicht erlauben, auch hier Arbeitsplätze bewußt zu vernichten. Auf der anderen Seite ist die Belästigung der Bevölkerung in den umliegenden Dörfern immens. Hier eine gute Lösung zu finden wird nicht einfach sein.

Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Die Stadt Halle muß gegenüber ansässigen und neuen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aufgeschlossen sein. Dazu gehört auch die Ausweisung von Gewerbeflächen. Dabei sollte, wenn möglich, die Reaktivierung von altindustriellen Standorten Vorrang haben.

Bildung

Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Kurzfristige Lösungen sind schwierig, auch weil der Personalmangel lange absehbar war und nicht kurzfristig behoben werden kann. Im Zweifel sollten größere Klassenstärken möglich sein, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

Nicht nur im Bildungsbereich zeigt sich, daß Deutschland in Sachen digitale Kompetenz international schon weit zurückgefallen ist. Jedoch ist digitaler Unterricht nicht die Lösung. Lernen und Bildung lebt von der Beziehung zwischen Lehrer und Schülern und auch durch die Beziehung zwischen den Schülern innerhalb und außerhalb des Unterrichts. Deshalb ist der Präsenzunterricht durch nichts zu ersetzen. Die Schulen sind jedoch so schnell wie möglich so auszustatten, daß sie den Schülern die notwendigen digitalen Kompetenzen vermitteln können.

Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden? 

Die ständige Diskussion um Schulformen ist schädlich. Gerade im Bildungssystem ist Beständigkeit wichtig. Entscheidend ist für mich die Leistungsförderung: Allen Schülern sollen soziale Kompetenzen vermittelt und sie sollen an ihre Leistungsgrenzen geführt werden. Es kann nicht das Ziel sein, möglichst viele „hochwertige“ Abschlüsse zu Aufbesserung der Statistik abzurechnen, sondern es müssen leistungsgerechte Abschlüsse vergeben werden.

Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

Kostenlos sind Kindergartenplätze nie, es steht nur die Frage, ob sie wie bisher anteilig von den Eltern oder ganz aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Finanzierung aus dem Landeshaushalt ist schwierig, man sollte deshalb mit einem für die Eltern kostenfreien Vorschuljahr beginnen. Kinder unter drei Jahren brauchen ihre Eltern in ganz besonderem Maße, sie sollten vorrangig zu Hause betreut werden. In dieser Zeit sollte Erziehungsgeld gewährt werden.

Klimaschutz

Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Durch den Kohleausstieg werden hochwertige Arbeitsplätze vernichtet. In der Vergangenheit – siehe Förderung der Solarindustrie – hat der Staat bei der Förderung von Ersatzarbeitsplätzen meist kein glückliches Händchen gehabt. Die Förderung sollte sich deshalb auf die Infrastruktur (z.B. digitale Infrastruktur) und den Forschungsbereich konzentrieren.

Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

Klima ist der Durchschnitt der Zustände in der Atmosphäre – und Durchschnitte kann man nicht schützen. Der Begriff ist deshalb nichtssagend. Sinnvoll ist jedoch der Versuch, schädliche Einflüsse des Menschen auf die Umwelt zu begrenzen. Angesichts des unbedeutenden Einflusses von Sachsen-Anhalts Wirtschaft im Weltmaßstab sollten wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die die Umwelt für die Menschen in Sachsen-Anhalt konkret verbessern, ohne unsere Position im internationalen Wettbewerb zu verschlechtern.

Finanzen

Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Wesentliche Ursache des Lohngefälles ist, daß die Zentralen der großen Industrien und viele Forschungseinrichtungen in anderen Teilen Deutschland – vor allem in Süddeutschland – liegen. Das können wir nur schrittweise ändern, indem wir Mittel für Innovation klug einsetzen und so dafür sorgen, daß die Innovationstreiber der Zukunft ihren Betriebssitz (auch) in Sachsen-Anhalt haben.

Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

Die Miet- und Eigentumspreise resultieren aus Angebot und Nachfrage. Wer etwas gegen steigende Preise unternehmen will, muß also den Wohnungsbau ankurbeln oder den Zuzug aus dem Ausland verringern. Die städtischen Wohnungsgesellschaften können – wenn die Städte das möchten und finanzieren – ihr Angebot erhöhen und die Mieten entsprechend gestalten.