Fraktion Volt / MitBürger zur Haushaltslage in Halle: Stadtverwaltung soll sich nicht hinter dem Landesverwaltungsamt verstecken – Jugendhilfe ist Pflicht
Die Konsequenzen der Hängepartie um den Haushalt in Halle sind innerhalb weniger Tage offensichtlich geworden: Da die Stadtverwaltung angesichts der vorläufigen Haushaltsführung offenbar keinem freien Träger der Jugendhilfe die üblicherweise am 15. Februar fälligen Abschläge gezahlt hat, müssen nun reihenweise Einrichtungen schließen, kündigen ihren Mitarbeitenden und geraten in Zahlungsschwierigkeiten. Die Stadtverwaltung beruft sich gegenüber der Presse darauf, dass sie nichts unternehmen könne, da es sich um freiwillige Leistungen handele.
„Das ist schlicht falsch. Die Angebote der Jugendhilfe sind eine Pflichtaufgabe nach Ermessen und keine freiwillige Leistung“, ärgert sich Friedemann Raabe, der für die Fraktion Volt / MitBürger sowohl im Jugendhilfe- als auch im Finanzausschuss sitzt. Im Gegensatz zur Kultur- und Sportförderung sei die Stadt verpflichtet, Angebote für Kinder und Jugendliche im erforderlichen Maße vorzuhalten. Dies ergebe sich aus dem SGB VIII und dem sachsen-anhaltischen Kinder- und Jugendhilfegesetz. „Die einzige Frage ist, was dieses erforderliche Maß ist. Wenn die Stadt die gesamte Jugendhilfe pauschal als freiwillige Leistung einstuft, tut sie so, als läge der erforderliche Umfang nahe Null. Das ist absurd.“ Angesichts von Halles Sozialstruktur erscheine ein überdurchschnittlicher Bedarf nicht unplausibel. „Zudem erhält die Stadt jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro Zuweisungen des Landes für diese Aufgabe. Allein damit ließe sich fast das gesamte erste Quartal finanzieren.“
Warum die Stadt dennoch nicht einmal den ersten Quartalsabschlag für bestehende Einrichtungen leistet, kann sich Raabe nicht erklären: „Die Verwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister haben wiederholt betont, wie ernst sie die Lage der Jugendhilfe nehmen und welche große Bedeutung diese für die Stadt hat. Nur sind das bisher leider leere Worte. Man gewinnt den Eindruck, die Verwaltung verstecke sich – ob aus Angst oder Kalkül – hinter der vorläufigen Haushaltsführung und dem Landesverwaltungsamt. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass alles versucht wird, um noch vor der endgültigen Haushaltsgenehmigung erste Zahlungen leisten zu können.“ Die potenziellen Folgen dieses Agierens seien drastisch: „Es besteht ein hohes Risiko, dass Zahlungen ab Anfang April ins Leere laufen, weil bis dahin Strukturen und Beschäftigte verloren gegangen sind.“
Raabe hat eine klare Vorstellung davon, was jetzt geschehen muss: „Ich erwarte, dass die Verwaltungsspitze alle Hebel in Bewegung setzt, um ein Wegbrechen der Jugendhilfestrukturen in dieser Stadt zu verhindern. Das Versteckspiel hinter vermeintlichen rechtlichen Unsicherheiten muss aufhören. Stattdessen muss gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt eine pragmatische Lösung gefunden werden – und das noch vor Erteilung der Haushaltsgenehmigung. Es geht um Tage, nicht um Wochen.“
„Die Angebote der Jugendhilfe sind eine Pflichtaufgabe nach Ermessen und keine freiwillige Leistung“
Mit dem „Ermessen“ ließe sich der städtische Haushalt jedenfalls konsolidieren, und zwar in dem man das Ermessen auf Null setzt. Ein Weiter wie bisher darf es jedenfalls nicht geben.
PH, Ermessensreuzierung auf Null meint, das es keinerlei Alternativvarianten für eine Ermessensentschidung gibt. D.h., es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Null Euro bei einer Pflichtleistung auszuzahlen geht deshalb gar nicht, außer im Haushalt wäre nicht ein Cent vorhanden.. Du siehst, der Herr Raabe ist da schlauer als du.
Was hätte es denn für dich für Auswirkungen, wenn die Jugendhilfe weiter finanziert wird? Keine! die Stadt interessiert dich nicht, die Bürger interessieren dich nicht, du kämst auch mit einer Ödnis klar.
Wenn Herr Raabe der Meinung ist, die Stadt würde ihre Pflichten verletzen, steht es ihm frei, Klage vor einem Verwaltungsgericht einzureichen.
Wird er aber nicht tun und damit ist seine Aussage als Dampfplauderei entlarvt.
Off topic:
Wenn ich „Dampfplauderei“ eingebe, macht die sog. Autokorrektur „Dampf Plauderei“ daraus. Fügt also ein Deppenleerzeichen (frei nach 10010110) ein.
Nicht i.O. 👎
Herr Raabe hat Recht. Ebenso käme eine monatsweise Gewährung und Auszahlung rückwirkend ab Januar in Betracht.
„Pflichtaufgabe nach Ermessen und keine freiwillige Leistung“, “
Das Schlüsselwort heißt: nach Ermessen!
Bedeutet, nicht alle Wünsche können erfüllt werden! Ermessen nach dem Betrag, der im Haushalt zur Verfügung steht. Herr Geier ist der Finanzminister in Halle seit vielen Jahren! Also sollte er der Fachmann in diesem Ressort sein!
Es stehen ja 6 Millionen zur Verfügung. Und nun?
@paulushallenser: schön, dass Sie wieder da sind. Wochenende vorbei? Da fragt man sich, ob sie nur Wochentags auf der Arbeit Foren unsicher machen oder ob es gar Ihr Beruf ist, spalterische Kommentare zu verfassen.
Was Sie hier als „spalterisch“ bezeichnen, sind konstruktive Kommentare im Sinne der finanziellen Konsolidierung (und damit der Generationengerechtigkeit) und Fairness dem Steuerzahler gegenüber.
Verstehe das rumgejammere der Stadträte nicht.
Die hätten doch im Dezember dem Vorschlag der Stadt zustimmen können. Stattdessen fand der CDU-Antrag die Mehrheit. Es war doch klar das jetzt alles den Bach runter geht.
Steuern hoch, Kitabeiträge hoch, alles hoch. Das ganze Kultur- und Sozialzeug bezahlt sich nicht von alleine…