“Free Maja”-Demo der Roten Hilfe in Halle: Aufmarsch wegen Israel-Palästina-Konflikt abgesagt 

Rund 80 Menschen haben sich am Samstag an einer Demonstration der Roten Hilfe auf dem Marktplatz in Halle (Saale) beteiligt. Es sollte um die Auslieferung der mutmaßlichen Linksextremistin Maja gehen. Doch zu Beginn der Kundgebung war zunächst Spannung in der Luft. Die Polizei trennte zwei Lager. Eigentlich wollten ja beide Seiten das Gleiche, die Freilassung von Maja. Aber darum ging es erstmal nicht. Stattdessen postierten sich einige Demonstranten mit einer Israel-Flagge. Eine Provokation für die Unterstützer der palästinensischen Seite. Die Veranstalter hatten zwar mehrfach darum gebeten, die Flagge herunterzunehmen. Dem wurde aber nicht nachgekommen. Und dann wurde einigen Personen vorgeworfen, sie hätten sich an antisemitischen Demonstrationen beteiligt und hätten dort auch Redebeiträge gehalten. Letztendlich wurde der geplante Aufzug zum Steintor abgesagt, es gab nur Reden auf dem Marktplatz. 

“Selten waren sich linksextremistische Akteure so uneinig über die Positionierung zu einem politischen Thema wie in der Frage des aktuellen Nahost-Konflikts”, heißt es dazu auch im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt. “Insgesamt lässt die anhaltende Spaltung der linksextremistischen Szene im Land, die sich in den Reaktionen auf den seit dem 7. Oktober 2023 eskalierten Nahost-Konflikt zeigte, eine weitere Schwächung des Mobilisierungspotenzials in allen relevanten Aktionsfeldern erwarten.” Es zeige sich, “wie unversöhnlich sich die beiden geographischen Zentren des gewaltorientierten Linksextremismus im Land, Magdeburg und Halle (Saale), ideologisch gegenüberstehen. Während in Magdeburg ein Großteil der Szene antiimperialistisch orientiert ist und sich mit den Palästinensern solidarisierte, sprachen sich Linksextremisten in Halle (Saale), die nach wie vor als „antideutsch“ bzw. ideologiekritisch geprägt gelten, für Israel aus.”

Schließlich ging es dann doch noch um Maja. In einer Nacht und Nebel Aktion sei sie an Ungarn überstellt worden, kritisierte eine Rednerin. Das Kammergericht in Berlin, dass die Auslieferung genehmigt hatte, habe sehr wohl Kenntnis von den unzureichenden Haftbedingungen in Ungarn, das sei ein Hohn. So bestätige des Gericht in seiner Begründung die queerfeindliche Politik des Landes, spreche aber gleichzeitig dem rechts-autoritäten Ungarn das Vertrauen aus. An Maja solle ein Exempel statuiert werden, um die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern, sagte eine Rednerin. “Willfährige Helfer der JVA Dresden, des LKA Sachen und der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Fackeln deshalb nicht lange, und verschleppten Maja an die österreichische Grenze. Wie bei einer Entführung brach mit Abholung von Maja jegliche Möglichkeit der Kontaktaufnahme ab.”

Gemeinsam mit anderen Linksautonomen soll Maja, die sich selbst als nicht-binär bezeichnet, vor anderthalb Jahren den Neonazi-Aufmarsch “Tag der Ehre” in Budapest unter anderem mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken attackiert und mehrere Personen schwer verletzt haben. Ungarn wirft ihr vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni wurde sie nach Ungarn ausgeliefert. Zwar wurde dies durch das Bundesverfassungsgericht untersagt, aber diese Entscheidung fiel wenige Stunden nach der erfolgten Auslieferung. 

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