Freie Wähler wählen neuen Stadtvorstand, Parteiausschlussverfahren gegen Stadtrat Gernot Nette wegen rassistischer Äußerungen

Am gestrigen Abend wählten die FREIEN WÄHLER in Halle an der Saale einen neuen Stadtvorstand. Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte diese Wahl erst verspätet erfolgen. Die Mitglieder gaben Falko Kadzimirsz als neuen Vorstandsvorsitzenden der Stadtvereinigung in Halle ihr Vertrauen.

Mit Kadzimirsz, der seit dem Jahr 2020 die Geschäfte der Landesvereinigung führt und dort für den erfolgten Parteiaufbau mit 14 Kreis- und Stadtvereinigungen mitverantwortlich ist, geht ein komplett neu aufgestellter Vorstand in Halle an den Start, welcher den Fokus seiner Arbeit deutlich auf die Kommunalwahl 2024 und den weiteren Strukturausbau der Partei in Halle legen wird. Neben Falko Kadzimirsz wurden Maximillian Kullack (1.stellv Vorsitzender), Margit Scharz (2. stellv.Vorsitzende), Andre Hinniger (Schatzmeister), Helge Kroh (Beisitzer) und Leonard Leitloff (Schriftführer) in den neuen Vorstand durch die zahlreich erschienen Mitglieder gewählt.

In seiner Antrittsrede machte Kadzimirsz deutlich, wie wichtig und erfolgreich die Arbeit des bisherigen Stadtvorsitzenden und Stadtratsmitgliedes Johannes Menke für die Partei hier in Halle war und ist. “ Ohne Hans Menke stünden wir, als bis dato eher unbekannte Partei, nicht dort wo wir heute stehen. Das sollte jedem hier im Raum klar sein, aber vor allem denen die sich in den letzten Wochen gegen den Stadtvorstand in einer nahezu unerträglichen Art stark gemacht haben. Zu seinen Verdiensten zählen insbesondere die stark gestiegene Bekanntheit der FREIEN WÄHLER in Halle, der erfolgreiche Einzug der FREIEN WÄHLER in den Stadtrat, die enge Zusammenarbeit mit dem Verein Hauptsache Halle e.V. und dem Mieterrat und eine nahezu Verzehnfachung der Mitgliederzahl in der letzten Amtsperiode.“

Kadzimirsz lobte die durch die Wahl entstandene inhaltliche Zusammensetzung des neuen Vorstandes, “Die Abdeckung einer Vielzahl wichtiger kommunaler Themenfelder ist damit gelungen. Jedes Vorstandsmitglied bringt eine oder mehrere Expertisen ein, die uns kommunalpolitisch ganz neue Handlungsspielräume ermöglichen werden. Wohnen, Finanzen, Stadtverwaltung, Erneuerbare Energien, Ernährung, Gesundheit und Bildung, um nur einige zu nennen“. Die anstehende Kommunalwahl 2024 sieht Kadzimirsz als nächsten großen Meilenstein für die FREIEN WÄHLER in Halle. “Unser Ziel muss es sein, die Partei durch einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, der uns am Ende eine eigene Fraktion im Stadtrat ermöglicht. Natürlich nicht zu Lasten unserer politischen Partner von Hauptsache Halle, sondern zu Lasten von unbelehrbaren Ideologen. Der Bürger muss wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und dafür gibt es in Halle die FREIEN WÄHLER und Hauptsache Halle“.

Mit Blick auf die Zukunft der FREIEN WÄHLER in Halle gingen starke Worte in die Richtung der Mitglieder, “es ist kein Platz bei den FREIEN WÄHLERN für rassistische Äußerungen und Fremdenfeindlichkeit“ brachte Kadzimirsz klar zum Ausdruck was an diesem Abend längst überfällig war.

Damit zielte der neue Stadtvorsitzende auf die rassistischen Aussagen des Noch-Parteimitgliedes Gernot Nette im Kulturausschuss im Juni 2021. “Das laufende Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhalten, wird diese untragbare Mitgliedschaft hoffentlich bald beenden“ ergänzte Kadzimirsz seine Ausführungen und machte deutlich, dass er Herrn Nette gern sofort vor die Tür setzen würde. Dieser hatte im Kulturausschuss unter anderem von Mohr als Deutsche Tradition, Neger und Kolonialsippe gesprochen.