Friedrich Merz im DORMERO in Halle: Protestler bauen Brandmauer auf, CDU-Kanzlerkandidat äußert sich zu Bürgergeld und AfD
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz war am Dienstag auf Wahlkampftour in Halle (Saale). Auf dem Boulevard und in der Franckestraße gab es Proteste linker Gruppen. In der Franckestraße und am Boulevard haben sie symbolische Brandmauern aus Pappkartons aufgebaut.
Aufgerufen zu den Protesten hatte das Bündnis “Halle gegen Rechts.” Dabei ging es unter anderem um einen Antrag von CDU/CSU im Bundestag zur Verschärfung des Asylrechts, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. “Wir sagen: Es reicht. Wir ziehen die rote Linie und fordern: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten!”, hieß es im Demoaufruf. Man fordere eine “klare politische Haltung statt rechtspopulistische Wahlkampftaktik”, sagte eine Rednerin. “Die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie muss jederzeit im Mittelpunkt stehen.”
In seiner Rede ging auch Merz selbst auf die AfD ein. Er werde ihr niemals die Hand reichen, sagte er. “Wir haben diese Europäische Union geschaffen, um sie auf Dauer zu erhalten.” Es gebe zwar auch dort viele, was man kritisieren kann. “Aber Europa kaputt machen und infrage zu stellen, ist der sicherste Weg, nicht nur unseren Wohlstand in Frage zu stellen, sondern unsere offene, freiheitliche und liberale Gesellschaft zu zerstören.”
Merz äußerte sich zudem zum Bürgergeld. Man brauche arbeitsfähige Menschen in Arbeit und nicht im Bürgergeld. “Deshalb muss das Prinzip Fördern und Fordern wieder gelten.”
Sein Engagement mache er nicht für die Partei, sondern “für unser Land”, so Merz, “damit unsere Kinder und Enkelkinder genau wie wir die Chancen haben, in Frieden, Freiheit, und in dem Sozialstaat, in dem auch wir leben, in 25 Jahren und darüber hinaus noch leben können.”
Im Rahmen der Veranstaltung überreichten die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen – Reiner Haseloff, Mario Vogt und Michael Kretschmer, sowie der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, und der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor für Mecklenburg-Vorpommern das Papier “Gemeinsam anpacken. Für einen neuen Aufbruch Ost.”
Anstatt Schaukämpfe mit der (nicht anwesenden) AfD zu veranstalten 👍😀, soll sich Merz mal zur illegalen Migration äussern und wie er diese (ohne AfD) bekämpfen will.
Mit Herz natürlich.
So wird heute instinktfrei illegale Migration bekämpft.
Sie wird bekämpft. Auch ohne AfD. Die AfD will nur die Grenzen schließen und auf Flüchtlinge schießen. Wissen eigentlich alle: AfDler töten…
Auf Flüchtlinge schießen? Wo genau steht das im Parteiprogramm?
Ein Parteiprogramm kann man nicht verleumden.
Personen kann man verleumden, aber es soll Personen geben, die das sinngemäß gesagt haben.
„aber es soll Personen geben, die das sinngemäß gesagt haben.“….
merkste selber, eher nicht oder?
Das steht nicht im Parteiprogramm, das hat Beatrix von Strolch 2016 bei Facebook gefordert. Allerdings hat sie später auf Anfrage zurückgerudert und klargestellt, dass sie nicht auf Kinder, sondern nur auf Frauen schießen lassen wolle.
wow, nimm mal deine tropfen
Ist es eigentlich demokratisch, eine Partei komplett zu ignorieren, die demokratisch gesehen existiert, wählbar ist und nicht verboten ist? Steigert man mit solchen Aktionen nicht deren Umfragewerte noch mehr?
Eine Brandmauer aus Pappe ist übrigens sehr gefährlich. Fällt so eine Brandmauer eigentlich unter das Baurecht?
Lach Dich mal scheckig, kein Problem! Aber eine demokratisch gewählte Partei ist nicht automatisch demokratisch ( Siehe die Republikaner und die DVU n den 90zigern ) mit denen gab es übrignes auch nie eine Zusammenarbeit. DEine Frage naxch cdme Baurecht für die Mauer ist genauso hohl, wie soe selbst
Mal wieder typisch: Statt Argumente zu liefern, wird die Frage ins Lächerliche gezogen und mit abwertenden Bemerkungen beantwortet.
Es stimmt zwar, dass eine Partei nicht automatisch demokratisch handelt, nur weil sie demokratisch gewählt wurde. Aber solange sie legal ist, nach den geltenden Regeln an Wahlen teilnimmt und nicht verboten wurde, gehört sie zum demokratischen System. Die Frage, ob es sinnvoll ist, eine solche Partei zu ignorieren, ist eine politische Strategiefrage, die ernsthaft diskutiert werden sollte. Der Hinweis auf die Republikaner und die DVU in den 90er-Jahren mag als Beispiel gedacht sein, erklärt aber nicht, warum es heute genauso gehandhabt werden sollte. Jede politische Situation ist anders, und es wäre wichtig, auf konkrete Folgen des Ignorierens einzugehen, anstatt einfach nur frühere Entscheidungen zu wiederholen. Außerdem wird die ursprüngliche Frage, ob das Ignorieren einer Partei ihre Umfragewerte möglicherweise steigen lässt, überhaupt nicht beantwortet. Stattdessen wird die Frage ins Lächerliche gezogen. Das ist keine sachliche Diskussion, sondern eine primitive Ablenkung.
Spricht von Baugenehmigungen für Brandmauern aus Pappe und jammert dann rum, dass man nicht sachlich diskutiert.
Klingt irgendwie blau.
@ Lachmicheckig, meinst D78 nicht das wenn es auch nur ein Quäntchen Kosens mit den Blauzis gäbe, das es nicht auf eine gewisse Art eine Annäherung gäbe? Warum gibt es die denn nicht ? Ganz einfach weil es dieses Quäntchen Kosens nicht gibt ! Es wird doch nur noch das einen Thema bearbeitet und Stimmung gemacht, inklusive der Verbreitung von Fake News und inhaltslosen Bekundigungen! Als ob es in Deutschland nur ein Problem gäbe! Ne mit diesen Rattenfängern, kann und darf man nicht arbeiten!
Die Partei, deren Anführer sich vor 80 Jahren in der Reichskanzlei selbst erschossen hat, war auch demokratisch gewählt. Wer sich diesen Sachverhalt vor Augen führt, für den ist das Argument, dass man demokratische gewählte Parteien nicht ausschließen darf, entsprechend sinnlos. Die angebliche Alternative argumentiert ja auch immer mit dem Willen des Volkes, der ausgeschlossen wird. Und mit ihrer Agitation hat sie es auch schon geschafft, dass sich bis auf wenige Parteien alle nur noch mit denen von ihr gesetzten Brennpunkt-Themen beschäftigen.
Auch weil Fritze dieses Thema als Möglichkeit sah, um sich persönlich zu profilieren und als alleinig energischen Problemlöser zu inszenieren. Bei Fragen nach der Finanzierung seiner Pläne setzt er auf das Luftschloss Wachstum. Bei Fragen nach Firmen, die ihre Finanzen in der Coronazeit mittels staatlichem Geld saniert und trotzdem Dividende gezahlt haben, hat er von Beispielen gesprochen, die er noch nie gehört hat….
@Nicht aus Halle, wenn sich die amtierende Regierung vernünftig um die Probleme dieses Landes und seiner Bürger gekümmert hätte, die Wirtschaft mit ihrer Bürokratie nicht gehemmt hätte, die Energieversorgung mit eigenen Kraftwerken stabilisiert hätte (Laufzeitverlängerung). Würden wir kein Problem mit der AfD haben. SPD,FDP,CDU/CSU, Grüne haben die AfD durch Ignoranz nur stärker gemacht.
„SPD,FDP,CDU/CSU, Grüne haben die AfD durch Ignoranz nur stärker gemacht.“
…und sie tun es immer noch. Immer schön vorbeiregieren an den Problemen, die den Bürgern wirklich auf den Schuh drücken.
„DEine Frage naxch cdme Baurecht für die Mauer ist genauso hohl, wie soe selbst“
Welche Sprache ist das?
uui, jetzt hast Du es mir aber gegeben! Wenn Du den Inhalt nicht erkennst, dann solltest Du nicht versuchen
Blödquatscher zu entlarven! Aber für manche ist das eben das einzige Problem, weil sie die anderen nicht erkennen (wollen)
In den Neunzigzigern?
Natürlich ist es das demokratisch.
Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit eines Volkes.
Diese Mehrheit spiegelt sich in den größen der einzelnen Fraktionen wieder.
Nur weil eine Partei X% hat, gibt es noch lange keine Pflicht mit ihr zusammen zu arbeiten.
Finden sich in den anderen Parteien größere Mehrheiten, hat sie einfach Pech.
Und mal ganz spezifisch:
Die AfD argumentiert ja gern mit ihren Prozenten und sieht das als Begründung einbezogen zu werden.
Aber:
Selbst wenn die AfD nach letzten Umfragen 30% (in SA) hat, würden halt trotzdem 70% der Wähler sie nicht wollen (quasi die Mehrheit).
Dabei ist es unerheblich wie genau sich die anderen 70% zusammensetzen, es bleiben stimmen gegen die AfD.
Funktioniert im übrigen bei jeder Partei so, daher auch der Prozess der Mehrheitsfindung.
Und nein, die Stimmen der Menschen die AfD gewählt haben werden deshalb nicht „ignoriert“.
Dafür gibt es die Opposition aus der heraus ebenfalls Einfluss genommen werden kann auf das politische Geschehen.
Das beste Beispiel dafür ist ja die Abstimmung zum „5-Punkte-Plan“ welches mit den Stimmen der AfD durchgegangen ist.
Man kann davon halten was man will aber genau so funktioniert das ganze eben.
Und zur zweiten Frage: Wer das politische System nicht versteht und >nur< deswegen AfD wählt, vielleicht sogar entgegen seiner eigentlichen Interessen, dem ist halt nicht zu helfen.
Und warum demonstriert man gegen die Opposition? Erinnert stark an DDR oder Rußland.
Die Frage nach dem „Warum“ ist einfach: Weil wir in Deutschland zum Glück das Recht haben unsere Meinung zu sagen und zu Demonstrieren wogegen wir wollen.
Das hat überhaupt nichts mit DDR und Russland zu tun.
Bei uns wird niemand verhaftet wenn er gegen die Regierung demonstriert und sich dabei an Recht und Gesetz hält.
Man darf nicht vergessen, dass Meinungsfreiheit auch die Freiheit für andere beinhaltet die eigene Meinung nicht zu teilen und das frei zu äußern!
Man demonstriert nicht gegen eine Oppositionspartei. Das ist nicht der Kern der Aussage. Man demonstriert, weil man den Inhalten, für die diese „Alternative“ steht, Kontra geben möchte.
Die Frage ist berechtigt:
Stärkt man mit der Demonstration das Lager, gegen das man demonstriert? oder
Stärkt oder schwächt man die „Opposition“, wenn man ihre Themen aufgreift, bearbeitet und vor allem ihrer Behauptung nicht widerspricht, es wären exakt ihre Lösungen, die man gerade selbst eingebracht hat.
Aus meiner Sicht müsste man die Themen ernst nehmen, aber sich inhaltlich mit den Lösungsvorschlägen auseinandersetzen und die Argumente entkräften. Und zwar energisch, mit Fakten, bis einer weint.
Weil 70 % nicht AfD wählen, bedeutet das lange noch nicht, dass 70 % eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Es haben ja auch keine 70% RotGrün gewählt. Das ist lediglich linkes Dogma und Totschlagargument.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
Die Frage der Zusammenarbeit gehört zur Mehrheitsfindung und spiegelt sich über kurz oder lang an der Wahlurne.
Arbeitet eine Partei entgegen des Wählerwillens mit einer anderen zusammen, so werden diese Bürger eine andere Partei wählen, ganz einfach.
Unterstützt der Wähler die Weigerung einer Partei mit bestimmten anderen zu koalieren – dann wird er weiter die Partei wählen.
Das Prinzip ist wirklich nicht schwer zu verstehen. Natürlich gibt es noch mehr Faktoren aber um das Prinzip zu verdeutlichen soll das hier ausreichen.
Rot und Grün sind nicht die einzigen Farben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Wenn für dich alle großen Parteien außer der AfD linke Dogmatiker sind, kann es mit der Zusammenarbeit eh nicht klappen. Außerdem gibt es nach wie vir AfD-Wähler, die aus Protest wählen und gar keine Regierungsbeteiligung wollen.
Bundesweit (es ist eine Bundestagswahl) wählen übrigens 80 % nicht AfD.
Ja, das ist demokratisch!
Selbst der Faktencheck hat seine Zahlen bezüglich Bürgergeld widerlegt.
Aber sowas sind wir ja schon von DDR Zeiten gewöhnt
Emmi quakt wieder Blödsinn. Wie immer indiskutabel! Was soll der Vergelcih mit der DDR?
Linke fordern den Bau von Mauern. Geschichte wiederholt sich.
..besteht zumindest das Du kein Lehrer bist! Das Bildungsniveau ist schon nicht soooo hoch……..
Wer CDU wählt, wird grün bekommen.
Die Mauer muss weg!
Merz ,ist wie alle anderen Politiker, ein Schwätzer.
Wenn die vom Wohlstand reden ,den es zu verteidigen gibt , dann meinen die ihren eigenen Wohlstand.
Merz war und ist noch nie ein Volksvertreter gewesen.
Gier nach Macht und Geld ist seine Leidenschaft.
Dann ist er wenigstens berechenbar und nicht ideologisch verblendet.
Du bist kein Politker und schwatzt auch. Was nun?
Ich bin kein Politiker und darf das. Ein Politiker sollte mit Sachverstand reden und nicht schwatzen. Was nun ?
Schön, das Du bestätigst, dass Du ohne Sachverstand schwatzt.
Das im Bild 9 ist keine „Brandmauer“, sondern ein Müllhaufen. Man merkt, dass unter den Demonstranten kein Maurer ist.
Ich stelle mir gerade vor, da würde ein Boxkampf stattfinden.
Wladimir Klitschko gegen Tyson Fury
Jetzt bin ich zwar kein ausgesprochener Boxfan, aber für so einen Kampf würde ich schon 20€ auf den Tisch legen, um den Kampf zu sehen. Wobei ich mit den 20€ natürlich niemals in die Box-Arena käme, da werden wahrscheinlich ein paar 1000€ fällig.
Jetzt boxen da aber nicht Wladimir Klitschko gegen Tyson Fury, sondern Friedrich Merz steht alleine im Ring. Er zieht sich Boxhandschuhe an und schlägt mit seinen dünnen Ärmchen Löcher in die Luft. Wenn man ihn fragt, warum machst du das? Sagt er, ich boxe gerade gegen die AfD. Wobei die AfD gar nicht im Ring steht.
Merz führt also Schattenboxen vor.
Wieviel würde ich zahlen, um diesen „Boxkampf“ zu sehen? Gar nichts.
Ich habe meine Zeit nicht gestohlen um mir so eine Volksverarsche anzusehen. Reine Zeitverschwendung.
Meine Voerstellung:
Solange Brandmauer, keinen Empfang bei D.Trump.
In 2 Jahren sieht das anders aus.
Ja, wenn Trump alle ehemaligen befreundeten Staaten gegen sich aufgebracht hat.