Für 7 Jahre: Stadt bereitet Neuausschreibung des Rettungsdienstes vor

Die Stadt Halle (Saale) bereitet derzeit die Neuausschreibung der Rettungsdienstleistungen ab dem kommenden Jahr vor. Nach Kritik der Stadträte generell am favorisierten Modell und auch am kurzen Ausschreibungszeitraum hat die Verwaltung nun reagiert.

Demnach plane man einen Ausschreibungszeitraum von 6 bis 7 Jahren, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Hauptausschuss. In ersten Überlegungen war von einer Neuausschreibung alle drei Jahre die Rede. Auch auf mögliche Sorgen von Rettungssanitätern und Stadträten, dass es zu einem weiteren Lohndumping beim Rettungsdienst kommt, reagiert die Stadt. Wiegand hat signalisiert, dass man in der Ausschreibung dauerhaft „Qualitätspersonal“ zur Bedingung machen wolle. Auf diese Weise wolle man Einfluss auf die Lohngestaltung nehmen.

Die Stadtverwaltung favorisiert künftig für den Rettungsdienst das Konzessionsmodell. Hierbei erhalten die Ausschreibungsgewinner eine Konzession und rechnen ihre Leistungen direkt mit den Krankenkassen ab. Bisher erfolgt der Umweg über die Stadt als Leistungsträger. Stadträte mehrerer Fraktionen wollen dagegen einen städtischen Eigenbetrieb Rettungsdienst.

Bereits Ende Oktober laufen die Verträge mit den jetzigen Dienstleistern aus, das sind Ambulance, DRK und ASB. Bis zum Greifen der europaweiten Neuausschreibung werden die bestehenden Verträge über eine Vereinbarung verlängert.