Gebäudeenergiegesetz: Mieterbund fürchtet Mieterhöhungen
„Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden“, warnt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz. „Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten.“
Nach aktuellem Recht können Vermieter:innen nach einer Modernisierung die jährliche Grundmiete bei Einhaltung von Kappungsgrenzen von 2 bzw. 3 Euro pro Quadratmeter um acht Prozent der aufgewendeten Investitionskosten dauerhaft erhöhen – dazu gehört auch der Heizungsaustausch. Grundsätzlich können Mieter:innen gegenüber den Vermieter:innen zwar geltend machen, dass die angekündigte Mieterhöhung eine wirtschaftliche Härte für sie darstellen würde. Dieser Einwand greift allerdings nicht, wenn – wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehen – die Vermieter:innen gesetzlich zur Modernisierung verpflichtet sind. In einem solchen Fall ist der wirtschaftliche Härteeinwand für die Mieter:innen gesetzlich ausgeschlossen. Auch werden mietsenkende Fördermittel für die Sanierung der Heizung von Vermieter:innen bisher kaum in Anspruch genommen. Hintergrund ist, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Vermieter:innen bislang nicht von Vorteil ist, da sie diese von den auf die Mieter:innen umlegbaren Kosten abziehen müssen. Nehmen sie keine Fördermittel in Anspruch, können sie hingegen die Kosten der Sanierung vollständig auf die Mieter:innen umlegen und die Miete dauerhaft um acht Prozent der Investitionssumme bei Einhaltung der vorgegebenen Kappungsgrenzen erhöhen. Viele Vermieter:innen machen sich daher erst gar nicht die Mühe der Antragsstellung auf Fördermittel.
„Mieterinnen und Mieter haben aktuell keine Chance, sich gegen Mieterhöhungen, die sie wirtschaftlich überfordern, zu wehren oder von ihrem Vermietenden die Inanspruchnahme von mietsenkenden Fördermitteln zu verlangen“, so Weber-Moritz. „Die zügige energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist ausgesprochen wichtig. Aber sie darf keinesfalls dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter finanziell überfordert werden, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, Mieterinteressen ausreichend zu berücksichtigen.“
Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist die Möglichkeit der Modernisierungsmieterhöhung abzuschaffen und bspw. im Rahmen einer Teilwarmmiete aufzulösen. Zumindest muss jedoch die Mieterhöhungsumlage auf vier Prozent der Kosten gesenkt und bei höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter gekappt werden. Zudem müssen konkrete Anforderungen an die energetische Qualität der Maßnahme geknüpft und die Antragsstellung auf mietsenkende Fördermittel berücksichtigt werden.
Habecks Erbe.
„Hintergrund ist, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Vermieter:innen bislang nicht von Vorteil ist, da sie diese von den auf die Mieter:innen umlegbaren Kosten abziehen müssen. Nehmen sie keine Fördermittel in Anspruch, können sie hingegen die Kosten der Sanierung vollständig auf die Mieter:innen umlegen und die Miete dauerhaft um acht Prozent der Investitionssumme bei Einhaltung der vorgegebenen Kappungsgrenzen erhöhen.“
D.h., diese Fördermittel sind nichts als Augenwischerei für die Öffentlichkeit.
Fördermittel für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen sind sowieso unzulässig. Weiß man aber als Kinderbuchautor nicht.
@PaulusHallenser – Ich weiß nicht, ob Sie aus dem Paulusviertel kommen. Falls doch, können Sie noch nicht lange dort wohnen. Dieses Viertel besteht hauptsächlich aus Bewohner die für einander da sind. Aufgrund Ihrer Äußerung merkt man, dass Sie noch nicht soviel Lebenserfahrung gesammelt haben.
Ob Alleinerziehende, Rentner oder Leute die nicht soviel verdienen, die sollen alle dort mal schön wohnen bleiben. Die machen das Viertel aus und nicht diese Nur-Ich-Denkweise. Wohnungen müssen für alle bezahlbar bleiben!!
„Ich weiß nicht, ob Sie aus dem Paulusviertel kommen.“
Definitiv. 🙂
Sie klingen wie die frühere verstorbene Pfarrerin Hanna Haupt. Die hatte auch immer die Neigung, den Einwohnern des Paulusviertels zu erklären, was sie sind und was nicht. Doch genau dieser Umstand ändert nichts daran, dass nicht alle Wohnungen in Halle für jedermann bezahlbar sein müssen. Dieses sozialistische Denken führt nur dazu, dass breite Bevölkerungsschichten für immer mehr Schmarotzer zahlen müssen.
Wer also nicht so viel verdient, weil es bei den Job zu niedriegen Lohn oder Gehalt gibt, ist also ein Schmarotzer ???
Sie können dort auch wohnen bleiben, indem sie nicht wegziehen.
Wer sich seine Wohnung nach einer Mieterhöhung nicht mehr leisten kann, der muss halt umziehen oder sich durch ein stärkeres berufliches Engagement ein höheres Einkommen erarbeiten. Zu erwarten, dass der Vermieter dem Mieter eine Energie-sparende Heizung mal eben so einfach schenkt, ist ein fataler Irrweg. Wer Leistungen in Anspruch nimmt, muss auch dafür zahlen.
„Zu erwarten, dass der Vermieter dem Mieter eine Energie-sparende Heizung…“
Wie immer nur Stuss. Bei den demnächst gesetzlich vorgeschriebenen Heizungstypen geht es nicht um Energieeinsparung.
Das stimmt. Wärmepumpen sparen zwar in der Tat Energie, aber dieser Heizungstyp ist keineswegs vorgeschrieben. Vorgeschrieben ist nur, dass neue Heizungsanlagen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.
Welche Heizungstypen kommen da in Frage?
Google kaputt?
Keine Antwort?
Du weißt es nicht!
Antwort: Google nicht kaputt.
Schlussfolgerung: zu dumm zum googlen.
@bin gespannt. Du strotzt geradezu vor Unwissenheit, Vorurteilen und Ignoranz. Und nebenbei: Selbst mit 5 Bier intus (und ich mein nicht die Baby-Nuk Bierflaschen 0,5l) schreibe ich lustigere Kommentare als du armer DbH-Poser.
Google sagt Wärmepumpe.
Falls die BRD ab 2024 zu 65% EE Strom anbieten kann. Ansonsten würde Fernwärme bleiben da kann aber nicht jeder einfach entscheiden ich nutze jetzt Fernwärme.
Danke für die 3 Deppen Kommentare ist mal wieder nichts bei rausgekommen . 🙂
@:
„Du strotzt geradezu vor Unwissenheit, Vorurteilen und Ignoranz. “
Das zeige doch mal bitte, nur weil du anderer Meinung bist als Ich. Und selbst dem was im Internet auf mehreren Seiten steht glaubst du nicht.
Weil du nicht in der Lage bist einzuordnen ob dies eine seriöse Quelle ist oder eben nicht.
Besuch mal einen Internet Kurs vielleicht kannst du ja was lernen.
Nun sind wir alle gespannt wie du deine Aussage beweisen willst.
Ich wette da kommt nichts, weil du gelogen hast. 🙂 🙂 🙂
„da kann aber nicht jeder einfach entscheiden“
Warum nicht? Ist dazu eine Erlaubnis erforderlich? Wer erteilt die?
@@KommentarDepp
Wie willst du Fernwärme nutzen wenn keine Fernwärmeleitungen und kein Anschluss am Haus sind?
Heute ist wieder so ein Tag in Halle werden die Dummen nicht alle.
@@@bin gespannt
Bitte kurz nachdenken!
Ohne vorherige Entscheidung kein Anschluss.
@Nicht so schwer
Was schreibst du???
Was sind nun die anderen Heizungstypen konnte immer noch keiner von euch Blitzbirnen benennen?
Hast du dich nun langsam mal entschieden?
Ach nee, geht ja nicht.
Gibt es keine weiteren Heizungstypen und ihr habt wieder nur Scheisse gelabert oder warum kommt niemand mit der Antwort?
Norwegische Holzöfen. (Entscheidung aber unmöglich)
Und nun?
Was soll deine ausgedachte Antwort?
Dazu noch die dümmliche Frage: Und, nun?
Man könnte fast Mitleid haben bei deinen geistigen Einschränkungen.
Lass mich raten Plattenbau, Bürgergeld, Cannabis, Alkohol und des Öfteren auch mal Meth/Koks.
Das ist deine Welt.
Oder einfach mehr Ahnung als du.
Ist ja auch nicht schwer.
Welche Heizung wäre denn noch möglich?
Kannst du nicht beantworten aber willst mehr Ahnung haben?
Na komm gibt dir Mühe.
Tanz!
Warum sollten die Mieter deine „guten Ratschläge “ folgen ? Nur weil in Deutschland eine Politik gegen die Mieter gemacht wird ?
Es ist höchste Zeit, dass diese Altpolitiker aus dem Verkehr gezogen werden, bevor noch etwas schlimmeres auf die Bürger zu kommt. Deutschland muss wieder in der Politik sich Fachkräfte leisten können.
Trottel !!!! Durch ehrliches Arbeiten ist keiner Wohlhabend oder „Reich“ geworden.
Da muss man schon Kapitlistisch Veranlagt sein, jeden Ausbeuten…..
Völlig überraschend. Nicht.
Nachdem die linksgrüne Wählerschaft monatelang auf die steinreichen Eigenheimbesitzer eingedroschen hat, kann ich etwas Schafenfreude nicht verhehlen. Wohl schmecke die eigene Medizin!
Wie meinen?
Die Eigenheimbesitzer erhöhen die Mieten? Für sich selbst?
Waaas?
Das sehe ich auch so.
Schafenfreude 😁Määähhh!😁
frei nach jürgen t. : das kostet doch nur soviel wie eine kugel eis.
Mein Gott! @Hausbauer hat sich in seinem Beitrag von 21:42 Uhr unbeabsichtigt vertippt. Die „f“-Taste liegt gleich neben der „d“-Taste. Jeder, mit etwas Menschenverstand, erkennt dies und weiß, das es nicht „Schafenfreude“, sondern „Schadenfreude“ heißen soll.
Und natürlich hat er Recht, denn der beabsichtigte staatliche Zwang zum Heizungstausch betrifft eben nicht nur die Finanzen der Eigenheimbesitzer, welche sich dann eine wesentlich teurere Wärmepumpenanlage einbauen lassen müssen, nein dieser irrsinnige Heizungstauschzwang betrifft natürlich auch alle Mietshäuser. In diesen Mietshäusern wohnen aber nun mal auch nur ganz normale Menschen, mit normalen Einkommen.
Und auf uns alle, egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter, werden durch fanatischen Zwang des Staates, bzw. der jetzigen Regierung, welche diesen Zwang beschlossen hat, enorme Ausgabenerhöhungen zukommen. Man merke sich das für die nächste und zukünftige Wahlen: Nicht nur die „bösen Vermieter“ sind zwangsläufig für Mieterhöhungen verantwortlich, nein, hauptsächlich ist es der Staat und die regierenden Parteien, die uns das Geld aus der Tasche ziehen und uns wie Zitronen auspressen.
Wir die Bürger brauchen bezahlbare Wohnungen und keine Hirngespinste irgendwelcher Politiker jeglicher Couleur .
Die spinnen Alle da Oben rum ,- keiner dieser “ Volksvertreter“ weiss wie es ist wenn man arbeitet und am Ende jeden Monats ist man wieder am Anfang .
Mietwohnungen sind eine Golgrube….
Schon gewust, daß in Deutschland die meisten kein eigenes Grundstück oder Haus haben.
Europa weit. Warum ist das so ????
Leute!
Laßt BITTE das Gendern sein !!!
„Vermieter“ ist -ähnlich wie Lehrer oder Polizist- eine Tätigkeits- oder Eigenschaftsbeschreibung. Die feminine Form ist nur dan von Relevanz, wenn explizit auf den Sexus des Vermieters abgestellt werden soll. Alles andere ist der Ausfluß von toxischer feministischer Ideologie gepaart mit narzisstischen Persönlichkeitsstörungen und einem übersteigerten Geltunsbedürfnis.