Gefängniszellen in Brandenburg anmieten statt Neubau in Halle oder Weißenfels? SPD klar für Standort Tornau
Eine Entscheidung, ob nun der neue Großknast in Halle oder Weißenfels gebaut wird, steht noch aus. Doch angeblich word auch geprüft, ob statt einem Neubau Gefängniszellen in Brandenburg angemietet werden könne.
Die hallesche SPD spricht sich klar für Halle als Standort der neuen Justizvollzugsanstalt des Landes aus. „Sämtliche sachorientierten Kriterien sprechen für Halle“ erklärte SPD-Vorsitzender Peter Dehn.
„Wir verstoßen gegen alle Prinzipien für einen geordneten und sachgerechten Strafvollzug, wenn wir den Standort Halle leichtfertig aus der Hand geben. Insbesondere die direkt betroffenen Beschäftigten können das Zögern nicht verstehen.“
Da die Standortentscheidung durch das Land drängt, fordert die SPD Oberbürgermeister Vogt auf, unverzüglich und unmissverständlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Land sich endgültig für Halle entscheidet.
Die Bereitschaft bei allen Beteiligten besteht.
Wie naiv muss man sein, JVA Hafträume in Brandenburg an zumieten? Schon allein die Besuche für die Inhaftierten wäre eine Zumutung samt Familien Anbindung. Was für ein Schwachsinn.
Das allerdings wäre dann wohl Angelegenheit der Inhaftierten. Niemand ist verpflichtet, einzuwandern.
Du meinst die ganzen Verbrecher aus Sachsen, die nach Sachsen-Anhalt einwandern?
Das soll ja aber auch eine Strafe sein und kein Kindergeburtstagsuraub.
Es geht nicht um die Inhaftierten. Die sind selber schuld.
Eine Zumutung ist es allerdings für rechtschaffene Justizangestellte – die ohnehin schlecht genug bezahlt werden – derartige Wege auf sich nehmen zu müssen
👎
Die Justizministerin (SPD) hat ein wesentliches Mitspracherecht in der Sache, aber OB Vogt soll es richten – an Ende ist er dann auch noch schuld, wenn es nicht klappt.
Die Justizministerin ist CDU und es gilt das Prinzip des heimatnahen Vollzugs der Strafen
Dieses Prinzip gibt es nicht!
Es gibt nur: Ab in den Knast. Ja oder nein.
Und weiterhin: Lieber mal einen zuviel als einen zu wenig einsperren
Sicher ist sicher. 👍
Die Justizministerin in Sachsen-Anhalt ist bestimmt nicht von der SPD.
Träume weiter. Wenn es nach ihr ginge, dann Halle. Geht aber nicht nach ihr.
Und der MP schweigt.
„Wir verstoßen gegen alle Prinzipien für einen geordneten und sachgerechten Strafvollzug, wenn wir den Standort Halle leichtfertig aus der Hand geben.“
Bei der halleschen SPD gibt es offenbar ziemlich wirre Gedankengänge. Dazu kommt, dass Politiker wie Peter Dehn Schwierigkeiten haben, Wünsche, Forderungen und Versäumnisse im Singular zu formulieren. Er spricht in der Sache Gefängnisneubau immer von einem „wir“, die Entscheidung trifft allerdings die Landesregierung und nicht er.
@PaulusHallenser: Wenn die Stadträte nicht zusammen reißen, dann macht Weißenfels das Rennen und Halle geht leer aus. Das bedeutet auch Kaufkraftverlust, Wegzug von Familien und Abbau bei Handwerks- und Zulieferbetrieben. Das sollte allen Stadträten klar sein, so verbohrt und idiologisch die auch unterwegs sind – wenn der Neubau nicht kommt, gehen weitere Millionen „flöten“!
Was erwartest du von Verlierern?
Die Stadträte müssen sich zusammen reißen und von ihren Forderungen zurück treten. Wenn der Neubau an den sturen Stadträten scheitern sollte, dann weiß ganz Sachsen-Anhalt, dass es nicht um das Wohl der Stadt gegangen ist sondern um die Selbstdarstellung der Stadträte. Die SPD hat genauso Forderungen gestellt wie die anderen Fraktionen, jetzt so tun als ob man immer dafür war ist verlogen.
Kenner hat völlig recht. Die Häftlinge brauchen ihre Familien in der Nähe, sie sollen doch den Kontakt zum normalen Leben draußen nicht verlieren und nach der Haft möglichst nicht wieder straffällig werden. Also fällt Brandenburg aus.
An die SPD: es sollte inzwischen klar sein, dass man nicht einfach auf dem Acker baut, denn den brauchen wir zur Ernährung. Also fällt Tornau aus.
Weißenfels ist auch Acker und dieser Acker wird schon lange nicht mehr bewirtschaftet!
Ich fresse aber kein Futtermais.
Das glaube ich dir. Du frißt Tütensuppen von Knorr.
Nun ja, mit den Frauen machen wir es doch seit ewigen Zeiten nicht anders. Zuerst Chemnitz, nun Luckau. Sch*** auf Familie. Bei der Standortwahl (für Halle) geht es um wirtschaftliche Interessen und auch um die Frage, wo man die Beamten einsetzt, wenn man jetzt einfach so Standorte schließen würde. Resozialisierung ist beim Finanzministerium (dort ist die letzte Meinung) völlig unbekannt, da regieren Zahlen.
Das ist keine Ackerfläche, die für die Ernährungssicherheit entscheidend ist. Acker wird in Deutschland hauptsächlich für die Herstellung von Nahrung für Tiermastbetriebe genutzt. Weniger Fleischkonsum bedeutet daher auch effektivere Nutzung von Ackerflächen.
Heute hat das Land in der MZ noch rumgemosert, dass dass die Stadt keine Sondersitzung einberuft, um dem Land in den Arsch zu kriechen und Beschlusspunkte zu streichen. Nein liebes Land, du mehrst seit Monaten (eigentlich ja Jahren) rum, und bekommst nichts auf die Reihe. Und mal eine Aussage zu treffen zu den alten Standorten, sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein.
Anmieten woanders, aha. Werden jetzt so lange noch neue „Ideen“ aus dem Hut gezaubert, bis der richtige Traum dabei ist, also ein kostenloses Gefängnis. Wie armselig soll die ganze Geschichte noch werden?
Wie wärs denn, wenn das LAND endlich mal die Karten auf den Tisch legt, und sich klar zu einem Standort Halle bekennt, damit die Stadt auch endlich auf ner vernünftigen Grundlage planen kann? Warum sollte die Stadt Geld für Planungarbeiten und das ganze Getöse ringsrum ausgeben, wenn das LAND immer wieder irgendwelche Alternativen ins Spiel breingt?
Soviel Gefängnisse die gebraucht werden ,kann man gar nicht bauen .
Gibt schon ausreichend.
Geht um Zustand.