#GemeinsamGegenArmut: Soziale Sicherung ist Aufgabe des Staates – Vernetzung und Gründung einer verbändeübergreifenden Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt angestoßen

Unter dem Titel „Durch’s soziale Netz gefallen? Sozialpolitischer Schieflage konsequent entgegentreten!“ fand in Magdeburg eine Armutskonferenz statt. In der Diskussion mit knapp 200 Teilnehmenden Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Betroffenenvertretungen, Politik und Kommunen wurden Vorschläge unterbreitet, die eine Entlastung für armutsbetroffene Menschen und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich liefern können:

Dazu gehören:
–       ein eigener, Bundesmaßnahmen ergänzender Härtefallfonds in Sachsen-Anhalt zur Entlastung besonders betroffener Verbraucher*innen einschließlich eines Moratoriums für Wohnungskündigungen und Energiesperren
–       zügige Umsetzung der Wohngeld-Reform, schnelle Bewilligung der Leistungen und eine verständliche Informationskampagne zur Bewerbung des Wohngeldes
–       eine armutsfeste und dynamische Neuberechnung der Regelsätze
–       Systemwechsel in der Finanzierung der Pflege, um Pflegebedürftige zu entlasten
–       Ausbau sozialer, bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die die besonders gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft besonders schützt

Anliegen war zudem, ein landesweites Netzwerk als Lobby für Betroffene von Armut und sozialer Ausgrenzung zu knüpfen. Angestoßen wurden die Gründung einer übergreifenden ständigen Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Sie soll die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure übergreifend vereinen, Aktivitäten gegen Armut vernetzen und sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen armer Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzen. Zahlreiche Akteure haben bereits ihr Interesse an der Teilnahme bekundet, darunter auch der AWO Regionalverband Halle-Merseburg e.V.

„In Sachsen-Anhalt sind 429.000 Menschen von Armut betroffen, das ist jede*r fünfte Bürger*in. Damit stehen wir trotz positiver Entwicklung im Bundesvergleich an vorletzter Stelle. Sich überlagernde Krisen verschärfen die Ungleichheiten“, so Dr. Gaby Hayne, Geschäftsführerin der AWO Halle-Merseburg e.V. „In unseren Beratungsstellen, Einrichtungen und Diensten erleben wir immer mehr Menschen, die ihr tägliches Leben nicht mehr bezahlen können und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Hier ist unsere uneingeschränkte Solidarität gefragt. Wir wollen helfen, die Armut im Land aus dem Schatten zu holen und unterstützen aktiv die Gründung einer verbändeübergreifenden Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt.“

Lobby für arme Menschen

Die Vorsitzende des Präsidiums des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Barbara Höckmann, erläutert die Initiative für eine übergreifende Landesarmutskonferenz: „Wir wollen helfen, die Armut im Land aus dem Schatten zu holen. Armut in einem Sozialstaat und einem reichen Land ist ein gesellschaftliches Problem. Strukturelle und institutionelle Rahmenbedingungen verursachen Armut und soziale Ungleichheit, diskriminieren und verhindern soziale Mobilität. Die Folgen für Menschen aller Altersgruppen sind inakzeptabel: die Tafeln verfremden zur Regelversorgung statt der Nothilfe/Lebensmittelrettung, Bildungsgerechtigkeit wird zur Illusion, Alter zur Armutsfalle, Gesundheit zum Luxusgut und der unaufschiebbare Klimaschutz zur gesellschaftlichen Zerreißprobe. Immer mehr Menschen sind von Einkommensarmut, z.B. geringe Erwerbseinkommen, Niedrigrenten, Arbeitslosigkeit betroffen. Um diesen Entwicklungen gegenzusteuern, braucht es in Sachsen-Anhalt ein breites Forum von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Betroffenenvertretungen, die mit ihrer Expertise dazu beitragen, Lösungsansätze zur Armutsbekämpfung aufzuzeigen. Wir wollen unsere Stimmen für und mit Betroffenen als starkes Gewicht in die Waagschale werfen und sozialpolitische Maßnahmen gegen Armut begleiten und beratend unterstützen.“

Interessierte Nicht-Regierungsorganisationen können ihr Interesse noch bis zum 31.12.2022 bekunden unter schauhinpackan@awo-sachsenanhalt.de