Gesundheitsministerkonferenz zu Corona-Quarantäne: Weitere Abstimmungen zu Absonderungsregeln notwendig – zügige Berufserlaubnis für Ukraine-Ärzte

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am Montag mit dem Bund das weitere Vorgehen bei der Anpassung der Empfehlungen zur Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen abgestimmt. „Wir sind uns nach wie vor einig, dass wir einen Strategiewechsel bei den Quarantäne- und Isolationsregelungen vorbereiten müssen“, sagte die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Montag in Magdeburg nach einer gemeinsamen Videoschalte mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Damit werden wir den Übergang von der pandemischen in die endemische Lage begleiten“, so Grimm-Benne. Die angestrebte neue Empfehlung des Bundes mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) für die Absonderung wird vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzen als Perspektive für den Sommer von Bedeutung sein.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister knüpften damit an die Beratungen in der Video-Schalte vor einer Woche an. Die konkrete Ausgestaltung ist aktuell Gegenstand weiterer Beratungen der Fachebenen mit RKI und Expertenrat der Bundesregierung, dazu gehören unter anderem Fragen zur Freitestung oder Krankschreibung, aber auch zur Freiwilligkeit der Absonderung. Die GMK wird sich auf ihrer nächsten Sitzung am 25. April 2022 dazu verhalten und bis dahin einen gemeinsamen Beschluss mit dem Bund vorbereiten. Zudem sicherte der Bund zu, die Finanzierung der Impfzentren weiterhin mit 50 Prozent zu gewährleisten.

In einem Beschluss positionierte sich die GMK einstimmig im Einvernehmen mit dem Bund zur schnellen Anerkennung von Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen von aus der Ukraine Geflüchteten. Demnach werden die Länder im Rahmen des geltenden Rechts geflüchteten Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine zügig die Berufserlaubnis erteilen. Hierfür prüft der Bund notwendige rechtliche Änderung der Approbationsordnung für Ärzte bzw. der Bundesärzteordnung. Für ukrainische Pflegefachkräfte sollen Möglichkeiten für eine zügige Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegefachkraft in Deutschland geschaffen werden. Bund und Länder werden dazu zeitnah eine gemeinsame Empfehlung vorlegen.

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16 Antworten

  1. Seltsam sagt:

    „Demnach werden die Länder im Rahmen des geltenden Rechts geflüchteten Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine zügig die Berufserlaubnis erteilen. Hierfür prüft der Bund notwendige rechtliche Änderung der Approbationsordnung für Ärzte bzw. der Bundesärzteordnung. Für ukrainische Pflegefachkräfte sollen Möglichkeiten für eine zügige Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegefachkraft in Deutschland geschaffen werden. Bund und Länder werden dazu zeitnah eine gemeinsame Empfehlung vorlegen.“

    Das klingt ja fast nach Behandlung 1. Klasse. Syrische Flüchtlinge etwa müssen teilweise kämpfen und haben oft schlechte Chancen auf Anerkennung ihre Abschlüsse.

    • Hallo sagt:

      Um die aktuelle Politik zu verstehen muss man bis in das 19. Jahrhundert zurückblicken.

    • Pfleger sagt:

      Man ergreift die Chance, damit die vom Berufsverbot betroffenen Fachkräfte zu ersetzen. Womit sind die geimpft? Sputnik V?

      • eseppelt sagt:

        Nein, mit den Chinesischen

        • Pfleger sagt:

          Der ist in Deutschland nicht anerkannt. Nach geltendem Recht (einrichtungsbezogene Impfpflicht) dürfte nicht ein einziger Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Da hat sich die Regierung aber jetzt ein schönes Eigentor geschossen.

  2. Hallo sagt:

    Ukraine Ärzte, Gehirn Abzug nennt man dies. Oder Braindrain.

    Sachverhalt ist wohl:

    Westliche Eliten nutzen den Ukraine-Konflikt aus, um den Lebensstandard zu senken; anders lässt es sich nicht formulieren denn die Lieferungen von Öl und Gas finden ja noch unvermittelt statt.

  3. Werner sagt:

    Wenn schon das „Medizienische Fachpersonal“ aus seiner Heimat flüchtet

    wo es mit Sicherheit dringen gebraucht wird, daß läßt schon tief blicken.

    Wer soll die Versorgung der Menschen dort gewährleisten ?

    Und wenn dann noch „deutsche Politiker“ für die Eingliederung

    des geflüchteten „medizienischen Fachpersonal“ in das

    deutsche Gesundheitssystem befürworten

    läßt das noch tiefer blicken.

    A-Moralischer geht bald garnicht

    • 10010110 sagt:

      Das ist aber schon seit Jahrzehnten gang und gäbe. Haufenweise rumänische Ärzte und Pflegefachkräfte sind aus ihrem Herkunftsland abgehauen und haben dort die Situation nur noch verschlimmert, damit wir hier in Deutschland uns keine Mühe um Ausbildung machen müssen – und dass die medizinische Betreuung möglichst billig bleibt, war ein willkommener Nebeneffekt.

      Und wenn ich jetzt schon wieder lese, wie Politiker und Wirtschaftsentscheider gar nicht schnell genug darin sein können, die „Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ zu fordern (die sind teilweise noch gar nicht richtig angekommen), da kriege ich echt Puls. Tönnies (auch in Weißenfels mit einem Betrieb vertreten) ist da ein prominentes schlechtes Beispiel.

      Unser Wohlstand baut auf der Not anderer Menschen auf. Und das wird immer unverhohlener offenbart.

      • Stachel sagt:

        @10010110
        Schau einer an,welch schlauer Mensch. Es ist schon lange so. Endlich vom Baum der Erkenntnis genascht ? Hat aber lange gedauert.

  4. Ich freue mich sagt:

    Wir lassen „Ärzte“ aus einem der korruptesten Länder „unverzüglich“ zu?
    Aus einem Land, in dem man sogar original Pässe für einen Appel und n Ei erwerben kann?
    Na, da freuen wir uns doch auf die neuen und ungeprüften Fachkräfte.

    • Ei mit Apfel sagt:

      Definiere „korrupt“.

      • willkommen sagt:

        Ernsthaft?
        Die Definition von Korruption überfordert dich schon?
        Laut Transparancy International liegt die Ukraine beiim Korruptionsindex auf Platz 122 von 180 untersuchten Ländern. Zwischen Sambia und Sierra Leone.
        Also, wer medizinische Grundkenntnisse hat und keinen Bock auf ein langwieriges Medizinstudium – in der Ukraine gibt es ne schicke Approbationsurkunde für nur 599 Dollar. Bei zwei Stück gibt es 10% discount!
        Und dann…willkommen in Deutschland liebe Fachkräfte!

      • Demokrat sagt:

        Exakt die Benennung von Korruption hat vor wenigen Wochen die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindert. War zu lesen, wenn man denn wollte und nicht nur in die vorgegebene Betroffenheitskultur verfallen will.

  5. Hallenser55 sagt:

    Brauchen die ihre Ärzte nicht grade selber dringend ?