Gewerkschaft ver.di lud Kandidierende für die OB-Wahl zum Wahlforum ein

Gut gefüllt war der Freylinghausensaal der Franckeschen Stiftungen am Donnerstagabend. Die Gewerkschaft ver.di lud zum Wahlforum anlässlich der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl ein. Auf dem Podium saßen die parteilosen Sven Mache und Alexander Vogt, sowie Kerstin Godenrath (CDU) und Egbert Geier (SPD). Andreas Wels (Hauptsache Halle) und Wolfgang Hoppe hatten kurzfristig abgesagt.
“Wir wollen als Gewerkschafter die Geschicke unserer Stadt aktiv mitgestalten”, sagte ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Simona König. Das Oberbürgermeisteramt sei sehr bedeutsam. Und so ging es in der ersten Frage auch darum, warum denn die Arbeitnehmer ausgerechnet den jeweiligen Kandidaten die Stimme geben sollen.
“Halle hat noch immer relativ hohe Arbeitslosenzahlen”, meinte Alexander Vogt. Damit sich das ändert, müsse Halle wirtschaftlich attraktiv gestaltet werden. Die Verwaltung müsse mehr zum Dienstleister für die Wirtschaft werden. Halle sei nur erfolgreich, wenn die Verwaltung gut funktioniere. Aus diesem Grund sei, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel, eine ausreichende Bezahlung der Mitarbeiter nötig. Sparpotenziale sieht Vogt unter anderem bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Er spreche sich für einen Beigeordneten für Wirtschaft aus. Und bezüglich der finanziellen Situation sollen sich Halle einer Klage des Salzlandkreises zu einer besseren finanziellen Ausstattung anschließen.
Halle brauche eine gute Arbeitnehmerstruktur, meine Kerstin Godenrath. “Die Menschen, die hier Arbeiten, sollen ihr Geld auch hier ausgeben.” Deshalb seien anziehende Geschäfte in der Innenstadt nötig. Die Infrastruktur müsse in Ordnung gebracht werden, auch Sauberkeit und Sicherheit seien wichtige Themen, “dann fühlen sich die Menschen auch wohl.” Bezüglich der Finanzen müsse die Stadt schauen, wofür Geld ausgegeben werde, jedenfalls nicht für Schaufensteranträge, “Projekte, die nach Außen schön aussehen, aber keinen Mehrwert für die Stadt haben.”
Egbert Geier sagte mit Blick auf die Uniabsolventen: “die Studenten müssen die Möglichkeit haben, hier zu bleiben und ein Start Up zu gründen.” Hier sei der Weinberg Campus ideal. Nach dem derzeitigen Sanierungsprogramm für Schulen und Kitas sei ein Programm für Straßen und Wege vorgesehen, sagte Geier. Die Finanzlage der Stadt sei aber durchaus angespannt, was unter anderem an der zu geringen Mittelausstattung von Bund und Land liege.
Er wolle mehr mit den Bürgern zusammenarbeiten und die Verwaltung transparenter machen, meinte Sven Macha. Es müsse zwischen den Zeilen geschaut werden, wofür Geld ausgegeben wird. “Man muss sich angucken, was rein und raus geht.”
Eine “Katastrophe” nannte Kerstin Godenrath das von der Verwaltung vorgeschlagene Jugendparlament. “Wir haben schon bestehende Strukturen.” Hier klinkte sich Egbert Geier ein: der Entwurf für das Jugendparlament gehe auf einen Beschluss des Stadtrats zurück. “Diesen Stadtratsbeschluss hat die Verwaltung umzusetzen.“
Frühkindliche Bildung / besserer Personalschlüssel
Egbert Geier verwies zunächst auf dem im Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) festgelegten Personalschlüssel. “Halle hat durch Beschlüsse schon einen höheren Qualitätsstandard”, so Geier. Dieser gehe über das Gesetz hinaus. In den nächsten Jahren wird ein weiterer Geburtenrückgang die Einrichtungen treffen. “Wir wollen das Personal halten und im Bildungsbereich verwenden”, so Geier. Die Stadt unterhalte auch eine Ausbildungsklasse für Erzieher.
Für Alexander Vogt ist frühkindliche Bildung wichtig für die soziale Gerechtigkeit. Laut OECD-Studie sei Deutschland am umgerechtesten. Zu wenig Personal in den Einrichtungen führe zudem zur Überforderung bei den bestehenden Mitarbeitern, die deshalb möglicherweise auch kündigen, mahnte er.
Nicht eingeladen waren die Kandidaten der Satirepartei Die Partei. Doch Dörte Jacobi meldete sich aus dem Publikum zu Wort und verwies auf das 100-Tage-Programm von Kerstin Godenrath. Viele dieser Themen hätte Godenrath schon längst als Landtagsabgeordnete der CDU, also der Partei des Ministerpräsidenten, erledigen können. Beispielsweise ein Entschuldungsprogramm für Kommunen. Wie Godenrath sagte, habe sie sich für die Stärkung der Opferberatung stark gemacht. “Viele Dinge laufen aber auch geräuschlos”, so ihre Unterstützung für den Eisdom und das HFC-Nachwuchsleistungszentrum. Zudem kämpfe sie auf Landesebene für eine Stärkung der Ordnung und Sicherheit, unter anderem durch mehr Befugnisse für die Beamten und gesetzliche Regelungen.
Prävention sei ein sehr wichtiges Thema, sagte Kerstin Godenrath, die ja auch Präsidentin des Opferverbands Weisser Ring in Sachsen-Anhalt ist. Beim Thema Jugendgewalt müssten beispielsweise das Bildungsministerium, Jugendamt und Migrantenverbände mit an Bord sein. Godenrath sprach sich für eine Stärkung des Vereinswesen aus, “damit Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können.“
Eine Fragestellerin beklagte sich über Godenraths Einstellung zu Projekten gegen Rechtsextremismus. Eine Statistik des Innenministeriums zeige einen Anstieg bei rechtsextremen Gewalttaten. Sie sei entsetzt, dass Godenrath diese als Schaufensterprojekte bezeichnet hat. Diese blieb aber dabei. “Natürlich ist es wichtig, Straftaten von Rechts, Links und dem Islam zu bekämpfen. Aber auf den Markt setzen und mit Kreide Herzen malen ist nicht nachhaltig. Nur versammeln um ein Zeichen zu setzen, ist nicht nutzbringend.”
Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger / Migranten
Kerstin Godenrath kann sich das gut vorstellen. “Wer von Transferleistungen lebt, kann für das Bürgergeld auch etwas zurückgeben.“ Alexander Vogt verwies darauf, dass es ja mit dem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den 90ern ein ähnliches Programm gab. “Wenn Menschen Transferleistungen beziehen, müssen sie sich auch am Gemeinwohl beteiligen.” Er habe in 15 Ländern gelebt. Überall sei es Usus, sich anzupassen und seinen eigenen Beitrag zu leisten. “Wir sind im globalen Wettbewerb.” Egbert Geier verwies auf den Eigenbetrieb für Arbeit der Stadt, bei dem es schon Projekte gibt. Aktuell habe die Stadt auch bei Asylbewerbern zu einem freiwilligen Engagement angefragt. 20 von ihnen werden demnächst die Grünflächen in Halle in Schuss bringen. “Wir sollten die Menschen nicht dazu zwingen”, sagte Sven Macha, der aber ein freiwilliges Engagement begrüßt. Er warnte davor, möglicherweise Geschäftszweige von Firmen kaputt zu machen, weil diese Arbeiten plötzlich Bürgergeldempfänger verrichteten.
ÖPNV
“Das Deutschlandticket ist inhaltlich gut”, sagte Egbert Geier, allerdings müsse sich auch der Bund finanziell beteiligen. Denn der kommunale Bereich mit der prekären Haushaltslage könne dies nicht stemmen. Zudem hätten die Verkehrsbetriebe beispielsweise mit der Steigerung von Energiekosten zu kämpfen.
Beim Verband deutscher Verkehrsunternehmen hat Alexander Vogt gearbeitet. Aus diesem Grund bringe er Erfahrung mit. Der ÖPNV sei auszubauen, das sei schon allein wegen der CO2-Vorgaben der EU nötig.
Verschuldung
Das sei mit dem Stadtrat auszuhandeln, welche Verschuldung man sich leisten könne und wolle, sagte Egbert Geier. In diesem Zusammenhang beklagte er beispielsweise, dass durch die neuen Einwohnerzahlen vom Zensus der Stadt rund 11 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Aufgabe eines OB sei es auch, auf Bundeseben für eine Veränderung zu trommeln. Alexander Vogt warb noch einmal dafür, das sich Halle der Klage des Salzlandkreises bezüglich der Finanzierung anschließt. “Die Zeit der Golddukatenverteilung ist vorbei”, sagte Kerstin Godenrath. Es müsse auf den Prüfstand, was gefördert werde. Godenrath nannte hier beispielhaft einen Radweg in Peru. “Wir müssen erst in unser eigenes Land investieren, bevor wir andere Länder unterstützen.”
Moschee / Islamisches Kulturcenter
“Wir dürfen den Stadtteil nicht überlasten”, sagte Kerstin Godenrath. Das habe nichts damit zu tun, dass sie sich gegen eine andere Religion ausspreche. Doch schon jetzt seien die Zufahrten zugeparkt, was sich bei einer Vergrößerung zuspitze. “Wir müssen uns mit den Realitäten auseinandersetzen und nach alternativen Flächen gucken.“ Sie habe mit den Menschen vor Ort gesprochen, das habe die Stadtverwaltung nicht getan. “Natürlich hat sie das”, empörte sich Egbert Geier. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Solidaritätsveranstaltung nach Schüssen auf das IKC. Da habe sich beispielsweise die CDU-Innenministerin für einen Bau ausgesprochen, damit die Menschen nicht mehr im Freien auf der Wiese beten müssen. Zudem könne ein Oberbürgermeister nicht das Baurecht außer Kraft setzen. “Man kann ja unterschiedliche Meinungen haben. Aber ein Bürgermeister muss im Sinne der Stadt moderieren und darf nicht polarisieren”, sagte Geier.
Alternative Energien
Egbert Geier verwies darauf, dass sich die Stadtwerke hier schon seit 2016 engagieren, sich beispielsweise an Solaranlagen und Windparks beteiligen. “Wir brauchen die Möglichkeit, die Energie auch zu speichern“, ergänzte Alexander Vogt. In diesem Zusammenhang war er auch für den Bau von Großrechenzentren und die Nutzung der Abwärme.
AfD
Am Samstag findet der AfD-Wahlkampfauftakt in der Halle-Messe statt. Es wird auch Gegendemos geben. Allerdings ist keiner der vier Kandidaten dabei. Egbert Geier sitzt als Vertreter der Stadtverwaltung im Einsatzstab. Wahlkampftermine haben Alexander Vogt und Kerstin Godenrath. “Sie können ja Gesicht zeigen. Aber dann hoffentlich friedlich”, sagte Kerstin Godenrath. Nicht in der Stadt ist Sven Macha, “aber sonst wäre ich bei Gegenprotesten dabei.”

Das ganze hat den Charme der letzten Wahl der SED-Kreisleitung. Gerangel um den Futtertrog und die Scheuklappen oben.
Herr Vogt hat schon in 15 Ländern gelebt. 15 Länder, 3 Parteien, 85 Jobs, ledig, keine Kinder? Ein richtig verlässlicher Typ!
So verlässlich wie an den Haaren herbeigezogene Kommentare.
Jeder der die lächerliche Parole von den „Radwegen in Peru“ im Munde führt, zeigt wes Geistes Kind ist. Noch lächerlicher wird es, wenn dies eine OB-Kandidatin tut, die sich also auf einen Posten bewirbt, der in keinerlei Verantwortung für Entwicklungshilfen steht. Also einfach nur eine dumme Stammtischparole.
Zumal die Radwege in Peru ein CDU/CSU Produkt sind.
Dies der jetzigen Regierung unterschieben zu wollen ist schon dreist oder die Dame ist dumm.
Die 3.Garnitur kämpft um Macht und fette Kohle. Da lieber würde ich noch Ulbi wählen, wenn der noch lebte.
Noch besser ist natürlich gar nicht wählen. Sonst kann man hinterher nicht meckern, dass der eigene Wille nicht vertreten wird.
Und wenn man schon vorher weiß, dass keiner der Kandidaten den eigenen Willen vertritt?
Dann wählt man das kleinere Übel mit den größten Schnittmengen. Alles wird nie passen.
Wenn natürlich alle Scheiße sind und man selbst die ultimativen Lösungen hat, stellt man sich zur Wahl.