GMK-Schalte: Bund und Länder wollen gesundheitliche Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine schnell und unbürokratisch sicherstellen

Die Gesundheitsministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich heute auf einen schnellen und möglichst unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine verständigt. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt ist sich mit dem Bund einig, dass ein schneller und niedrigschwelliger Zugang zu medizinischer Versorgung sichergestellt werden muss, durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Dabei gilt es, Versorgungsprobleme zu vermeiden und insbesondere notwendige durch die Flucht unterbrochene medizinische und pflegerische Behandlungen schnellstmöglich wiederaufzunehmen, heißt es dem Beschluss. Der bürokratische Aufwand für alle Betroffenen soll möglichst reduziert werden. Bund und Länder werden deshalb Festlegungen zu Behandlungsberechtigung, Finanzierung und Abrechnung treffen.

Der Bund wird gebeten, kurzfristig pragmatische Lösungen zu finden, die es den Ländern ermöglichen, die bereits bestehende staatliche Impfinfrastruktur zu nutzen, um Geflüchteten Impfangebote zu machen, die über die Corona-Schutzimpfungen hinausgehen. Das Bundesgesundheitsministerium soll möglichst bis zum 1. April 2022 Regelungen treffen, damit die Impfzentren, -stellen und -teams den notwendigen Impfstoff insbesondere für die Masernschutzimpfung beziehen können.

Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung von pflegebedürftigen Geflüchteten wollen die Länder die Bestimmungen des jeweiligen Heimrechts flexibel handhaben. Für Finanzierungsfragen einschließlich der Behandlungs- und Pflegekosten ist bereits eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet worden, die bis zum 7. April 2022 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.

Die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, bekräftigte: „Bund und Länder werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden nach ihrer Flucht gut versorgt werden. Geflüchtete aus der Ukraine, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind, benötigen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung. Wir werden den Weg ebnen, dieser humanitären Aufgabe gerecht zu werden.“