Linke kämpft mit Parteipromis um Stimmen für die Bundestagswahl

Im Wahlkampfendspurt für die Bundestagswahl hat die Partei “Die Linke” am Montagnachmittag mit Spitzenpolitikern der Partei um Stimmen geworben.

Hauptredner war Linken-Sprachrohr Gregor Gysi. Der forderte unter anderem Abrüstung und Friedenspolitik ein. Auch kritisierte er den Abbau der Sirenen. “Keine Infrastruktur zur Warnung der Bevölkerung” sagte er mit Blick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal. Längeres gemeinsames Lernen an den Schulen sei nötig. Gysi forderte eine Rückkehr zur Rente mit 65. “Dieses Gequatsche, immer später die Rente zu zahlen, muss endlich aufhören.” Die DDR sei bei der Gleichstellung der Geschlechter deutlich weiter gewesen als die Bundesrepublik. Die geringeren Verdienste in den sogenannten “Frauenberufen” müssten abgeschafft werden. Gysi berichtet vor einer Maßnahme in der DDR bei der Putzmannschaft. Nach einer Erhöhung der Gehälter seien plötzlich nur noch Männer tätig gewesen. 

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die steigenden Rüstungsausgaben als “Wahnsinn”, mittlerweile würden 50 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben. “Uns bedroht keine Armee, sondern ein Virus”, sagte er zur eigentlich nötigen Mittelverteilung. Bartsch verteidigte die Vermögensabgabe, die die Linken fordern. 310 Milliarden Euro könnten so zusätzlich in die Staatskassen fließen. Nur 0,7 Prozent der Bevölkerung seien überhaupt betroffen. Man wolle aber, dass die Mehrheit entlastet werde, 90 Prozent der Bevölkerung würden profitieren. “Wir sind die Steuersenkungspartei für die Mehrheit der Bevölkerung”, so Bartsch. Er merkte auch an, dass durch die Corona-Pandemie die Besitzerfamilien großer Einzelhandelsfirmen immer reicher geworden sind. “Das sind die Familienclans, die man bekämpfen muss”, sagte er.

Linken-Chefin Janine Wissler sprach sich für Bildungsgerechtigkeit aus, von der Kita über Schule bis hin zur Hochschule. Auch forderte sie Schluss mit der Privatisierung im Gesungheitswesen. “Gesundheit ist keine Ware.” Nötig sei eine starke gesetzliche Rente und eine Anpassung der Ostrenten.”Wohnen ist ein Grundrecht und zu wichtig um es dem Markt zu überlassen”, sprach sie sich für einen Mietendeckel und eine Enteignung großer Wohnungsgesellschaften aus. Wissler forderte einen Ausbau des ÖPNV. “Bus und Bahn muss in jedes Dorf.” Stillgelegte Bahnstrecken müssten reaktiviert werden. Zudem sei die Linke für einen kostenlosen Nahverkehr. Wie Bartsch forderte auch Wissler die Vermögensabgabe ein. “Die erste Million könnt ihr behalten”, rief sie ins Publikum um zu demonstrieren, dass nur Großverdiener herangezogen werden. Die Existenz von Milliardenvermögen bei einzelnen Familien beruhe auf der “Enteignung von den Menschen, die es erarbeitet haben.” Schluss forderte Wissler mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Neonazistrukturen seien zu zerschlagen.

Auch die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen vor Ort. Grund war eine Aktion von Rechtsextremist Sven Liebich eine Aktion auf der gegenüberliegenden Straßenseite, der die Linken-Kundgebung beschallte.