Grüne fordern Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen, Linke fordern Impfungen von allen Mitarbeitern in Schulen

Die Schule in Sachsen-Anhalt geht am Donnerstag wieder los. Dann müssen sich alle Schüler zunächst dreimal, später zweimal pro Woche auf Corona testen lassen, es sei denn sie sind geimpft oder genesen. Ausnahmen gibt es nicht mehr. Bislang war eine Befreiung von der Präsenzpflicht möglich. Doch im neuen Schuljahr gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.

Bei den Landtagsfraktionen sorgt das für Kritik. Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Bildungsministerium für die schlechte Vorbereitung der Schulen auf den Schulbeginn und fordert eine Aussetzung der Präsenzpflicht. Die Linken beklagen ein „juristisch und pädagogisch unsinniges Bußgeld“. Die Partei fordert, dass alle Mitarbeiter der Schulen geimpft werden.

„Das Bildungsministerium hat die Sommerferien verschlafen und keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um die Schülerinnen und Schüler vor einer Corona-Infektion zu schützen. Stattdessen zwingen sie durch eine Präsenzpflicht die Kinder und Jugendlichen in die Schule. Wir setzen uns klar dafür ein, dass die Präsenzpflicht wieder ausgesetzt wird. Schülerinnen und Schüler sollten gemeinsam mit ihren Eltern selbstständig abwägen, ob sie sich dem Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus aussetzen wollen oder nicht“, erklärt Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Die schlechte Ausstattung der Schulen ist auch besorgniserregend. Zwei Tage vor Schulbeginn weiß das Bildungsministerium nicht, wie viele Schulen mit Luftfiltern ausgestattet sind und werden müssen“, beklagt Aldag.

Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, mahnt an: „Wir müssen die Schülerinnen und Schüler bestmöglich vor einer Infektion in den Schulen schützen. Dazu gehören Luftfilter, konsequente Kontaktnachverfolgungen aber auch ergebnissichere Tests. Schnelltests sind fehleranfällig, deshalb sollte das Land auf PCR-Pooltestungen wie in anderen Ländern wechseln. Dabei nehmen Kinder und Jugendliche die Proben selbst mittels Lollitest, im Labor werden alle zusammengeführt und als eine Probe analysiert. Wenn das Ergebnis negativ ist, sind alle Schülerinnen und Schüler der Klasse negativ. Im Falle eines positiven Ergebnisses können dann individuelle PCR-Tests gemacht und die Klasse in Quarantäne geschickt werden. Mit dieser kostengünstigen Variante haben alle Schulangehörigen mehr Sicherheit, die Durchseuchung bei Kindern und Jugendlichen wird effektiv verhindert.“

„Für den Start in das neuen Schuljahr gibt es viele Stolpersteine. Bei der schon lange geforderte Ausstattung der Schulen mit geeigneten Luftfilteranlagen ist der Zustand weiter völlig unbefriedigend. Stattdessen wird den Schüler*innen, die sich nicht testen lassen wollen, ein juristisch und pädagogisch unsinniges Bußgeld angedroht“, sagt Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Linken im Landtag. „Danach, was sich die Kinder wünschen und was für sie wichtig ist, fragt indessen weiterhin keiner. Entscheidend für Schüler*innen sind Stabilität, Kontinuität und Normalität im Schulalltag und der Erhalt ihrer Gesundheit. 

Deshalb sollte es selbstverständlich werden, dass alle Beschäftigten der Schulen über einen vollständigen Impfschutz verfügen. Außerdem sollte allen Schüler*innen ab 12 Jahre in den Schulen schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht werden. Das gebietet die Verantwortung für die Schüler*innen und für die Sicherung eines störungsfreien Schulbetriebes. Überall dort, wo in den Schulen für alle Erwachsenen die 2-G-Regel und für alle Schüler*innen die 3-G-Regel sichergestellt ist, muss der Schulbetrieb wieder unter normalen Bedingungen ermöglicht werden – ohne Abstände, ohne Masken und ohne Quarantäne für mögliche Kontaktpersonen. 

Der allgegenwärtige Lehrkräftemangel wird allerdings weiter zu deutlichen Einschnitten in die Bildung der gegenwärtigen Generation an Schüler*innen führen. Wie schon in den Vorjahren werden einer steigenden Schüler*innen-Zahl immer weniger Lehrkräfte vor den Klassen gegenüberstehen. Dadurch sinkt die Unterrichtsversorgung weiter ins Bodenlose – vor allem an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen werden kaum noch 90 Prozent zu erreichen sein. Aber auch an allen anderen Schulformen wird die Unterrichtsversorgung z. T. weit unter 100 Prozent liegen und dass trotz massiver Bedarfskürzungen in den zurückliegenden Jahren. 

Die Schere zwischen Bedarf und Angebot sowie zwischen den Schulformen geht immer weiter auseinander. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit bleiben komplett auf der Strecke. Von einem Aufholen der Defizite aus dem vergangenen Schuljahr kann unter diesen Umständen vielerorts keine Rede sein. Ohne radikale Änderungen bei der Ausbildung und der Gewinnung neuer Lehrkräfte ist keine Besserung in Sicht. Doch dafür macht auch der neue Koalitionsvertrag keine großen Hoffnungen.“