Grüne gegen Haus der Identitären Bewegung

Aktuell steht Halle wegen der Hausprojekts der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße wieder bundesweit in den Schlagzeilen. Anlass ist ein Vorfall von Dienstagnacht, maskierte Hausbewohner Polizisten angegriffen haben. Zuvor hatte es aber auch Attacken von Linke Seite gegeben.

Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) hat sich nun in einer Mitgliederversammlung in der Goldenen Rose klar gegen das Haus in der Nähe des Steintor Campus positioniert. In der Immobilie hat auch der Landtagsabgeordnete der AFD Hans-Thomas Tillschneider sein Wahlkreisbüro. Man begrüße und unterstütze die Proteste gegen das Hausprojekt, welche maßgeblich vom Bündnis Halle gegen Rechts ausgehen, so die Grünen. „Die Strategie quasi unbemerkt ein rechtes Schulungszentrum in Halles Mitte zu etablieren, ist dank der engagierten Proteste insbesondere auch der Anwohnerinnen und Anwohner schiefgelaufen. “, so Melanie Ranft, Stadtvorsitzende der Grünen in Halle. Die Grünen rufen Bürgerinnen und Bürger von Halle (Saale) und Sachsen-Anhalt zum friedlichen Protest gegen das rechte Hausprojekt auf. Ein rechtes Zentrum in Halles Mitte darf nicht Normalität werden!

Positionierung des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle zum Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße

Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) unterstützt ausdrücklich den friedlichen Protest unter der Schirmherrschaft von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und auch insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner gegen das Haus der, vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen, „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße. Wir distanzieren uns von jeglichen gewalttätigen Aktionen.

Das Haus als Schulungs- und Veranstaltungszentrum extrem rechter/verfassungsfeindlicher Strukturen empfinden wir als inakzeptable Provokation in einer weltoffenen, universitären Umgebung. Mit dem Haus versucht sich die neue Rechte noch stärker in Halle (Saale) und von dort aus in ganz Sachsen-Anhalt zu etablieren. Wir sehen das als Bedrohung für eine vielfältige Gesellschaft, denn die „Identitäre Bewegung“ verfolgt seit ihrer Gründung einen antidemokratischen und menschenfeindlichen Diskurs, der Hass, Diskriminierung und Gewalt schürt. Dabei schrecken Kader der „Identitären Bewegung“ auch nicht vor gewalttätigen Übergriffen und Einschüchterungsversuchen zurück.

Die Immobilie in der Adam-Kuckhoff-Straße ist Teil des Versuchs einer rechtenZentrenbildung. In der Immobilie werden die Aktivitäten von „Identitärer Bewegung“, nationalistisch gesinnten Burschenschaften, AfD und weiterer neurechter Akteur*innen gebündelt und zusammengeführt.

Ein rechtes Zentrum in Halles Mitte darf nicht Normalität werden. Gemeinsam mit anderen Engagierten, wie „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und den Anwohnerinnen und Anwohnern rufen wir Bürgerinnen und Bürger von Halle (Saale) und Sachsen-Anhalt auf, dem inhaltlich Paroli durch friedlichen Protest zu bieten.

Wir sagen: Nein zu Nazis!