Grüne Sachsen-Anhalt wollen Studie zu Einstellungsmustern in der Polizei
Wegen rechtsextremer Chatgruppen und unerlaubter Datenabfragen stand die Polizei in den letzten Wochen wieder mehrfach in der Kritik. Aus diesem Grund will die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Einstellungsmuster innerhalb der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt systematisch durch eine externe wissenschaftliche Studie erforschen lassen.
Dazu Grünen haben dazu einen Fraktionsbeschluss gefasst. „Wer demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Einstellungen in der Polizei wirksam bekämpfen will, muss sich über ihr Ausmaß ein realistisches Bild machen. Aktuell liegen keine wissenschaftlich fundierten Daten zu antidemokratischen und/oder menschenfeindlichen Einstellungsmustern innerhalb der Polizei vor. Deshalb braucht es eine solche Studie zu Einstellungsmustern innerhalb der Polizei“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Zunehmend häufen sich besorgniserregende Berichte über Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund in den Polizeien des Bundes und der Länder. Vor diesem Hintergrund kann nicht ernsthaft von ,bedauerlichen Einzelfällen‘ gesprochen werden. Eine systematische Erforschung politischer Einstellungsmuster in der Polizei ist nötig. Weitere Bundesländer und der Bund sollen für eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung gewonnen werden“, so Striegel.
Die grüne Landtagsfraktion wird auf die Koalitionspartner zugehen, um ein entsprechendes Vorhaben noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen zu können.
Grüne wollen wollen wollen…
@Lucas Striebe
Die „Grünen“ sollen sich das mal anschauen! Daran sollen sie sich die Fingerchen verbrennen mit ihrer „Wollerei“!
„Graue Wölfe“ seit wie vielen Jahren/Jahrzehnten als unbescholtene Mitglieder in der CDU?
Dass die „Grauen Wölfe“ die größte, islamische, rechtsextreme, ultranationalistische, gewalttätige Organisation ist, die aus der Türkei stammt, dürfte mittlerweile Allgemeinwissen sein. Oder?
11.07.2014
welt.de/politik/deutschland/article130046195/Das-Problem-der-CDU-mit-den-tuerkischen-Nationalisten.html
Weshalb legen denn hier die „Grünen“ nicht „den Finger in die Wunde“, so daß Hofreiter mit puterrotem Kopf im Reichstag grölen kann, wie es seine Manier ist?
Er sollte das mal im Reichstag laut und fehlerfrei aufsagen:
Die Beschreibungen des Historikers Alan Milward in seinem Buch: „Die europäische Rettung des Nationalstaates“, was aktueller denn je ist.
Das hier geht auch:
03.11.2017
welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article170421560/Polizeiakademie-Berlin-von-kriminellen-Clans-unterwandert.html
Uiiiiii, da würde sein Kopf nicht nur puterrot sondern mehr als das werden!
Mich würde nicht wundern, wenn die Polizei sogar Liebich als Anwärter nehmen würde.
Zu klein, zu alt und zu vorbestraft.
Auf jeden Fall aber zu klein.
Aber er hat doch viele Freunde dort.
Die können an seiner Kurz- und Kleinigkeit nicht viel ändern. Stelzen fallen spätestens bei der polizeiärztlichen Untersuchung auf.
Vor allem hat Liebich gute Anwälte.Falls Polizisten wegen zu hoher Gewalt vorm Richter stehen müssen, da hilft Liebich gerne mal aus.
Lügner , er ist nicht vorbestraft.
Aber sicher ist Herr Liebich vorbestraft, wurde erst wieder am 14.09.2020 vor dem Amtsgericht der Stadt Halle (Saale) vom vorsitzenden Richter Pilz bei der Urteilsverkündung mehrfach erwähnt.
Wer hier also lügt, steht somit fest.
Sogar mehrfach. Er redet nur nicht gern darüber. Warum wohl?
Ob Stahlknecht eine machen lässt, kann man durchaus bezweifeln.
Stahlknecht kann sich dagegen aussprechen. Kommt es zu einer Abstimmung, hat er aber auch bloß eine Stimme.
Diese Ausschuss sollte ausschließlich von Mitgliedern der Linken, Grünen und parteilosen Friedensaktivisten besetzt werden.
Welche Ausschuss meinst du?
War sicher nur ein „Joke“, wenn nicht, war es dann eben „Sarkasmus“. ?
Die Bolschewisten.
George Orwell lässt grüßen.
Du hast ihn nicht im Ansatz verstanden.
Parlamentarische Kontrollfunktion grüßt zurück!
alles, was diesen Staat und seine rassistischen und antifeministischen Strukturen öffentlich anklagt, sind gute Maßnahmen. Die Grünen sind hier gute Unterstützer*innen und sollten uns im Sinne von internationaler Solidarität künftig stärker unterstützen. Niemand kann rassistische Strukturen in Deutschland leugnen. Die große Mehrheit der Menschen muss sich hier deutlich ändern und Rassismus sofort ablegen!
Aus welchem Phrasenbuch hast du das denn abgeschrieben? Oder bist du ein Phrasenbot, der zufällige Schlagwörter zu Sätzen zusammenschmeißt?
So äussert sich grüner und roter Rassismus grundsätzlich immer!
Nur leider bekommen sie außer Hetzen und Steinewerfen seit jahren nichts auf die Reihe.
Wieviele grüne Minister in allen Bereichen gab es bisher?
WAS haben diese verändert, außer das bisherige Rotationsprinzip zur Verhinderung von Postenschacher in ihrer Partei abzuschaffen, damit man genüsslich weiter aus der steuerlichen Futterkrippe fressen kann!
Da stimme ich dir wirklich zu. Deutschland muss ich ändern. Es fehlen viele Bürgschaften zur Übernahme der Kosten welche durch den Zuzug der schutzsuchen Flüchtlinge entstehen. Geh voran! Nimm diese hilflosen Menschen bei dir zu Hause auf und übernehme alle Kosten.
SUDEL EDE lässt Grüßen.
Man stelle sich vor:
Ich fordere mindestens eine Studie zum Demokratieverständnis der Grünen. Nachdem sich ja einige mehrfach öffentlich auf Demonstrationen z.B. zu „Deutschland verrecke“ bekannt haben, sollte hier eine unabhängige Studie durch eine AfD-nahe Stiftung erfolgen. Ich will damit natürlich keinesfalls alle Grünen unter Generalverdacht stellen oder das Vertrauen in die Institution als Partei untergraben. Ich schätze sie sehr, auch wenn ich natürlich keine Gelegenheit auslasse, sie zu kritisieren oder ab und zu „Fragen zu haben“.
Ergänzung: ist eigentlich schon aufgefallen, dass die Polizei im Sachsen-Anhalt im Falle von Vergewaltigungen fast ausschließlich Männer als tatverdächtig ansieht? Dieser offenbar strukturelle Sexismus sollte gleich mit untersucht werden!einself
Der hohe Anteil männlicher Täter ist durch jahrhundertelange Empirie nicht abstreitbar.
Hmmm, das ist allerdings eine stark sexistische Aussage. Oder würdest Du zustimmen, dass es bei dunkelhäutigen Drogendealern analog sei? Gut, da sind es „nir“ Jahrzehnte
Die Grünen sind im strengsten Fall eine politische Partei. Eine politische Partei hat andere Aufgaben, andere Pflichten und untersteht anderen Aufsichtsgremien als die Polizei, die Teil der ausführenden Gewalt ist. Wenn der die Legislative ihre Aufsicht über die Exekutive ausübt, ist das praktisch gelebte Demokratie im ureigensten Sinne. Es ist traurig, dass manche immer noch nicht begriffen haben, wie Demokratie funktioniert. Mit Erhalt der ersten D-Mark wurde wohl oft abgeschaltet und dieses Nichtwissen und Desinteresse an die Kinder und Enkel weitergegeben.
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