Grüne Sachsen-Anhalt wollen Studie zu Einstellungsmustern in der Polizei

Wegen rechtsextremer Chatgruppen und unerlaubter Datenabfragen stand die Polizei in den letzten Wochen wieder mehrfach in der Kritik. Aus diesem Grund will die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Einstellungsmuster innerhalb der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt systematisch durch eine externe wissenschaftliche Studie erforschen lassen.

Dazu Grünen haben dazu einen Fraktionsbeschluss gefasst. „Wer demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Einstellungen in der Polizei wirksam bekämpfen will, muss sich über ihr Ausmaß ein realistisches Bild machen. Aktuell liegen keine wissenschaftlich fundierten Daten zu antidemokratischen und/oder menschenfeindlichen Einstellungsmustern innerhalb der Polizei vor. Deshalb braucht es eine solche Studie zu Einstellungsmustern innerhalb der Polizei“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Zunehmend häufen sich besorgniserregende Berichte über Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund in den Polizeien des Bundes und der Länder. Vor diesem Hintergrund kann nicht ernsthaft von ,bedauerlichen Einzelfällen‘ gesprochen werden. Eine systematische Erforschung politischer Einstellungsmuster in der Polizei ist nötig. Weitere Bundesländer und der Bund sollen für eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung gewonnen werden“, so Striegel.

Die grüne Landtagsfraktion wird auf die Koalitionspartner zugehen, um ein entsprechendes Vorhaben noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen zu können.