Gutscheinkarte statt Bargeld für Asylbewerber: Sachsen-Anhalt ebnet den Weg, FDP drängt auf schnelle Einführung
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat das Kabinett heute über den aktuellen Stand der Einführung einer Bezahlkarte informiert. Die Länder hatten sich Mitte Dezember 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. Dazu soll bereits Mitte Januar 2024 die Dataport AöR mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Dienstleisters beauftragt werden, der die Bezahlkarte ausgibt und verwaltet. Das Kabinett hat beschlossen, dass Sachsen-Anhalt diesem Vergabeverfahren beitritt.
Die Kosten für dieses Verfahren orientieren sich in Abhängigkeit der Anzahl der mitwirkenden Länder grundsätzlich am Königsteiner Schlüssel. Die zukünftigen Betriebskosten der Karte tragen die jeweiligen Länder selbst.
Damit ist ein weiterer wichtiger Zwischenschritt erreicht, um in ganz Sachsen-Anhalt ein Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Sachsen-Anhalt hatte sich bereits früh dafür eingesetzt, Bargeldleistungen damit weitestgehend zu ersetzen.
In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes setzt das Land bereits das Sachleistungsprinzip mit Blick auf den notwendigen Bedarf (Ernährung, Unterkunft, Heizung etc.) um. Lediglich für Leistungen zur Deckung des sogenannten notwendigen persönlichen Bedarfs – hierzu gehören u. a. die existenzsichernden Bedarfe an Verkehr (Fahrtkosten), Nachrichtenübermittlung (Post, Telefon), Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie Bildung – wird eine Art Taschengeld in bar gewährt. Zukünftig können die Leistungsberechtigten diese Leistungen mit einer Chipkarte ähnlich einer EC-Karte bezahlen. Die Nutzung wird jedoch bestimmten Einschränkungen unterliegen: Mit der guthabenbasierten Karte sollen beispielsweise keine Überweisungen ins Ausland und auch keine Überziehungen möglich sein. Bargeldabhebungen sollen auf das rechtlich zwingend gebotene Minimum beschränkt werden.
Der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Guido Kosmehl, sagte dazu: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist der nächste Schritt getan, um auch in Sachsen-Anhalt zweckgebundene Digitalkarten mit Prepaid-Guthaben für Asylbewerber nach bundeseinheitlichen Standards einzuführen. Wir Freien Demokraten unterstützen diesen Schritt ausdrücklich und drängen darauf, dass das neue Kartensystem schnellstmöglich eingeführt wird, auf jeden Fall aber im Laufe dieses Jahres. Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag zu einer neuen Realpolitik bei der Migration. Aufgrund der Versäumnisse seit 2015 kommen zu viele Menschen in unser Land, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Bargeld kann zweifellos ein Pull-Faktor für die Einwanderung in die soziale Sicherung und damit ein falscher Anreiz sein. Damit muss schnell Schluss sein. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass der Aufwand für unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht noch weiter steigt, sondern durch das Bezahlkartensystem so weit wie möglich reduziert wird.“
Ich finde es ungerecht, dass die Asylbewerber das Digitalgeld eher erhalten wie der Deutsche. Was anderes ist diese Bezahlart nämlich nicht.
an Dummheit kaum uu überbieten
Versuuchs mal
Was, du willst auch ein Stigma bekommen bei dem jedem klar wird, dass du nicht dazugehörst? Krass…
Dummes Zeug die wissen genau das sich das mit unseren grundgesetz nicht vereinbaren lässt. Also wieder mal leere Luft rausgehauen. Aber was kann man von der Regierung erwarten?
LOL
In welchem Grundgesetz steht denn ,dass Asylbewerber Bargeld bekommen müssen ?
Schön das du dich hier als absoluter Experte für das Grundgesetz outest. Da solltest du hier ruhig öfter mal was zum Besten geben. 👍
Wie wäre es gar kein Bargeld ab heben zu können? Bezahlung nur in ausgwählten Läden des Einzel Handel ! Keine Möglichkeit des Sparen , kein Kauf von Alkohol, Zigaretten oder anderen Luxus Artikel !
Und das ganze nur ein halbes Jahr !
Dann hast du nen massiven Schwarzmarkt und Beschaffungskriminalität
,ne Menge Retour, die dann in Bargeld ausgezahlt wird
,Wenn mal EC-Geräte ausfallen, wie es leider öfter mal der Fall ist extreme Probleme und viertens hohe Logistikkosten weil es nur ausgewählte Läden beträfe.
Nope, bei mir ist die EC Karte noch nie ausgefallen. Du solltest mit deinem Geld besser umgehen ,dann fällt auch deine EC Karte nicht aus. Hahaha
Du kennst den Unterschied zwischen „EC-Gerät“ und „EC-Karte“? Nicht? Dachte ich mir.
Ach so: Hahaha.
Sach mal, die Leuten haben schon noch ein Recht auf Selbstbestimmung oder? Was bist du denn für ein Sadist? Und definiere bitte Luxusartikel (ein Wort, nicht zwei. Bitte lerne deine Muttersprache.). Für manche ist ein Kasten Pilsner Urquell schon Luxus, für andere fängt das erst mit einem AMG an. Nur Ronnys hier.
… und Aufnahmestop.
Hier hast du mal Recht, was deine Nahrungsaufnahme betrifft.
Nun ja, ein guter Anfang aber entweder die Verkäufer bzw. die Software der Kasse muß wachsam sein und beabsichtigte Handelsaktivitäten an der Quelle verhindern wonach z. B. zehn Päckchen Kaffee auf Karte schon mal verdächtig wären und wenn dann noch in Halle der erste orientalische Basar mit Waren des täglichen Bedarfs öffnet wäre etwas schief gelaufen. Wir wollen aber nicht jetzt schon den Teufel an die Wand malen aber die Wachsamkeit muß das Geschehen begleiten.
Vorstellbar wäre auch ein fremdländischer Einkäufer mit einem deutschen Gutmenschen im Gepäck der seinen Wochenendeinkauf auf‘s Band legt und der Kartenbesitzer einen Jogurtbecher beisteuern würde.
Ich hoffe trotzdem daß es gelingen möge aber wer es schafft zu Hause Ziegenherden und Mopeds zu klauen um die Schlepper zu bezahlen der kaspert allemal auch die Aldikassierdame locker aus.
Was für ein menschenverachtenter Quatsch. Die allermeisten dieser Menschen sind mehr als fähig, kluge Entscheidungen zu treffen. Nun möchte man mit Kosten und Aufwand einschränken, dass das Geld selbstgewählt ausgegeben werden kann, nur damit der unfähige AFD Wähler von nebenan beschwichtigt wird. Es ist sowieso weder umsetzbar noch sinnhaft. Liebe Politik, wendet euch doch bitte konstruktiven Wähler*innen zu und lasst euch nicht immer von rechts unten ablenken.
guter Kommentar, hätte hier keinen solche erwartet. Vielen Dank!
Dein Empathiezentrum, naja du solltest es besser unter Kontrolle haben !
Informier dich bitte nochmal was es mit Bargeld so auf sich hat und versuche es dann noch mal. Das hat nichts mit AFD Wählern zu tun. Es ist leicht umsetzbar und niemand hat etwas gegen selbstgewähltes Geldausgeben. In deinem emotional erregten Zustand wirst du die Sinnhaftigkeit nicht erkennen. Besonders erschreckend ist deine Unterstellung das die allermeisten Menschen kluge Entscheidungen treffen.
Ich denke, das ging vor allem an die unfähigen Adressaten der Parteienkartellwähler 😁
Meine Güte bist du Grünen Wähler, dass würde die fehlende Intelligenz erklären.
Bayern will als eines der ersten Bundesländer solche Karten einführen, bereits im letzten Jahr beschlossen.
Aber wir wissen ja alle Bayern das Bundesland der AfD Wähler. 🙂 🙂 🙂
Bitte mach etwas für deine Bildung, du wirst merken es schadet dir nicht.
Dann wird es noch mehr Straftaten geben.
An Dänemark ein Beispiel nehmen. Alles andere ist Mist!
Mehrwertsteuersatz: 25%
auch auf Lebensmittel (und Tiernahrung)
Und? Was ist das Problem? Geh arbeiten, dann kannste dir die MwSt. leisten.
Machs wie die Dänen. Leb in Dänemark.
Das ist gerade wichtig ? Wtf!
Na los. Was haste für Sorgen, Meiner.
Und ein weiterer Zwischenschritt zur Abschaffung des Bargelds im Allgemeinen. Zuerst sind die Asylbewerber dran, dann kommen Langzeitarbeitslose, dann gibt es das normale Arbeitslosengeld nur noch virtuell und irgendwann geht gar nix mehr in Bar. Und es bereitet den Weg zu einer diskriminierenden Mehrklassengesellschaft, in der nach Gutdünken des Staates oder von Privatunternehmen Menschen Waren kaufen oder Dienstleistungen beanspruchen dürfen oder nicht, weil alles überwachbar und kontrollierbar ist. Am Ende gibt es ein dem chinesischen System ähnliches Sozialkredit-System.
Bekommst du dein Einkommen etwa bar ausgezahlt?
Das Bürgergeld wird bei nicht vorhandenem Konto auch in bar ausgezahlt. Von daher macht sich 10010110 auch solche Sorgen. 🙂
„Und ein weiterer Zwischenschritt zur Abschaffung des Bargelds im Allgemeinen.“
10010110,
welcher normale Mensch zahlt heute noch mit Bargeld? Das ist doch nur ein Relikt aus den 90er Jahren, als es noch keine Smartphones gab. Die Welt verändert sich und wird moderner. Finden Sie sich damit ab.
So ein Unsinn- schon wieder🤦
Ja alle wissen vor den 90er Jahren gab es kein Bargeld. Hättest du die 90er nicht als kleines Kind erlebt, könntest du berichten was Relikte dieser Zeit sind.
Wie war es heut bei der Arbeit? Ach ne keine Zeit dafür, du musstest ja den ganzen Tag wieder Kommentare hier schreiben.
das schreibt die richtige.
Erzähl mal mehr.
Na, da ist die Zahlungsdienstleister-Lobby ja sehr erfolgreich.
Wird Zeit, daß das Monopol der Münzprägerlobby und Goldbarrengießerlobby endgültig zerschlagen wird.
Die ersten AfD-Forderungen werden von der Regierung übernommen. Sind das jetzt alles Nazis?
Es werden nicht die ersten AfD-Forderungen von der Regierung übernommen. Das sind jetzt nicht alles Nazis.
Aber interessant, dass du AfD und Nazis gleichstellst.
Die Verleumdungsvergleiche deiner Lieblinge.
Du bekommst doch deine staatlichen Zuwendungen schon immer überwiesen. Wo ist dein Problem.
Die Forderung kommt doch auch von der CDU, sind nun alle Christen?
Aber grundsätzlich natürlich unsinnig so eine Karte. Mehr Aufwand, höhere Kosten.
Die AfD wollte doch (zumindest ursprünglich) die D-Mark zurück?
Bitte zuerst Gutscheinkarten für durchschnittlich begabte Politiker einführen. Danke!
Quatscht doch nicht so lange , wann kommt die denn die Karte
Dataport soll erst mal das Vergabeverfahren starten. Also mindestens weitere 22 Monate vorbei, bis überhaupt der mögliche Dienstleister feststeht…. ganz zu schweigen, wie das System überhaupt weiter funktionieren soll. Wird das Land dann eine eigene Bank sein, oder wird das der Dienstleister sein, dem dann wiederum erst mal Geld überwiesen werden muss?