Handwerkskammer fordert: Wirtschaftspolitik muss das Unternehmertum fördern

Die Landesregierung soll ihre Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass das Unternehmertum gestärkt wird. Das fordert die Vollversammlung der Handwerkskammer Halle, die heute tagte.

„Die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks sind das Rückgrat der sachsen-anhaltischen Wirtschaft, schaffen Arbeit und Ausbildung“, stellt Kammerpräsident Thomas Keindorf in seinem Bericht an die Vollversammlung fest. „Natürlich muss die Landespolitik überlegen, wenn Sparmöglichkeiten aufgebraucht sind, woher Einnahmen kommen. Aus unserer Sicht wäre der beste Weg eine Wirtschaftspolitik, die das Unternehmertum fördert, Gründungen und Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt erleichtert und so für ein Mehr an starken Betrieben sorgt, die positiv zum Landesbudget beitragen“, so Keindorf weiter.

Der Gastredner der Vollversammlung widmete sich vor allem der Finanzpolitik der neuen Landesregierung. Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes, sagte: „Die Politik von heute beeinflusst maßgeblich die Gestaltungsspielräume von morgen, das gilt auch für die Wirtschaftsförderung. Der Koalitionsvertrag baut wesentlich auf weiterhin fließende Steuereinnahmen sowie auf auskömmliche Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019. Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte aber vor allem durch die Steuerung der eigenen Ausgaben gesichert werden“.

Hintergrund
Die Vollversammlung ist das höchste Organ der Handwerkskammer Halle. Es besteht aus 24 Vertretern der Arbeitgeber und zwölf Vertretern der Arbeitnehmer aus den 14.600 Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer Halle. Sie findet zwei Mal im Jahr statt und beschließt die Richtlinien der Arbeit der Kammer. Mit der heutigen Beratung endet die Legislaturperiode der Vollversammlung. Im Herbst finden Neuwahlen statt.