Haseloff für Corona-Konjunkturprogramm des Bundes
Weniger Steuern, Mehrausgaben für Soziales – die Corona-Krise sorgt auch beim Staat für Probleme. Allein Halle rechnet mit einem Finanzloch von 200 Millionen Euro. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich deshalb jetzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewendet und um weitere Unterstützung gebeten sowie ein Corona-Konjunkturprogramm vorgeschlagen.
Sollten in besonders betroffenen Landkreisen oder Städten wieder neuerliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig werden, so müssten lokal oder regional begrenzte Ad-hoc-Hilfen möglich sein. Haseloff regt an, dazu die bisher auf drei Monate beschränkten Soforthilfen des Bundes fortzuführen. Zugleich sei eine Strategie für Branchen notwendig, bei denen ein konjunktureller Nachholeffekt nicht zu erwarten sei wie z. B. die Gastronomie und die Reise- und Veranstaltungsbranche. Hier seien gesonderte Impulse notwendig, um ein Sterben weiter Teile dieser Branchen zu verhindern.
Der Ministerpräsident bittet zudem den Bund, sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verlängerung der EU-Förderperiode um mindestens ein Jahr bei einer angemessenen Aufstockung der Investitionsmittel einzusetzen. Die aktuelle Förderperiode für die EU-Strukturfonds endet am 31. Dezember 2020. So könnten Investitionsmittel schnell und unkompliziert über die bestehenden Operationellen Programme eingesetzt werden.
Die Corona-Krise habe gezeigt, welche große Bedeutung die Digitalisierung für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft habe. Deshalb hofft Haseloff auf eine intensive Unterstützung des Bundes insbesondere beim weiteren Netzausbau, der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und der Förderung von Unternehmen bei der Digitalisierung. Der Ministerpräsident regte gegenüber der Kanzlerin an, derartige Maßnahmen und weitere Impulse für Zukunftsinvestitionen in einem Corona-Konjunkturprogramm zu bündeln.
Bei Forderungen, das Geld anderer auszugeben, ist unser MP immer gaaaanz stark. Wie wäre es mal damit, etwas zu erwirtschaften?
Mit dem Erwirtschaften ist so ein Problem, wenn man vorher die Wirtschaft durch Lockdown gegen den baum erfahren hat
Aha. Der Bund ist also nicht betroffen von der Krise?
Was erwirtschaftest du denn so?
@schlaue Biene – Deine Hartz IV Zahlungen
Ach wie süß. Ich habe letztes Jahr fast 34.000€ Steuern auf mein Einkommen gezahlt. Das wird mit ziemlicher Sicherheit mehr sein, als du Brutto hast. Also Ball ganz flach halten. Und nun widme ich mich aus dem Homeoffice meiner Arbeit Denn die Wirtschaft ist alles andere als „gegen den Baum gefahren“.
Na dann sge ich Dir mal vom Podest meiner 42.678,00 € Gesamtsteuern im letzten Jahr: shut selber up! Wahrscheinlich habe ich den Bienenschwarm sogar selber teilweise noch mitbezahlt – aber gewiß nicht dafür, daß Schlaue Biene hier um 11:55 Uhr herumflattert.
Flieg Honig sammel, Bienchen – und überlaß‘ das Trollforum hier den Labertanten & -onkels!
34.000€ Steuern von ’ner Honigbiene – ich lach‘ mich schief!
Ja, der „Freien (Finanz-) Wirtschaft“ ist so etwas freilich völlig wesensfremd! Würde auch niemals nicht in den Sinn kommen, Geld vom Staat zu fordern und Annehmen? Das doch gleich gar nicht!
Netzausbau, Digitalisierung, … alles was sich das Armenhaus in den vergangenen Jahren nicht leisten konnte, soll jetzt über Corona-Hilfen vom Bund finanziert werden. Nur die Taubenzüchter und Briefmarkensammler haben noch nicht nach einem Rettungsschirm gerufen – kommt noch!
Es sieht so aus, als wollten sie mit einer obszönen Schuldenaufnahme ein konjunkturelles Strohfeuer entzünden. Ist nach der Wende schief gegangen und landete am Ender bei fast 5 Mio Arbeitslosen. Aus Erfahrung nichts gelernt.
Du solltest das übernehmen. Du hast so richtig viel Ahnung und Zeit hast du augenscheinlich auch. Warum nur bleibst du stattdessen in deinem Provinznest hocken und rülpst schlaue Sprüche ins Internet?
Konjunktuprogramm ist gut.
Nur wer soll da gefördert werden?
Die ,die sich Tag für Tag abrackern oder die, welche dir Gewinne einfahren?
Also ich hätte nichts dagegen, wenn mir jemand Gewinne einfährt. Meine Einfahrt ist frei. Weit und breit kein Handwerker zu sehen, der sie blockieren könnte…
Man hört nur noch Förderung als Geldverschwendung, mal selbst ranklotzen und sich selbst finanzieren sind in Deutschland Fremdworte. Förderung hier und da, wenn man mal nachdenkt hat man sich da schön dran gewöhnt. Ob Vermieter, Arbeitgeber erneuerbare Energie alles wird hier gefördert irgend wann recht sich sowas. Jetzt hat ja Korona die Schuld an den Schulden, die Inflation lief nicht erst seit Korona. Unser Staat, nennt sich Wirtschaftsstaat, nur was das bedeutet weis keiner. Nur Schulden machen und Steuern mit vollen Händen rausschmeißen gehört da sicher nicht dazu. Wenn man nicht ständig neues Geld drucken würde wären wir schon seit Ewigkeiten Pleite.
Natürlich für die die Parteispenden zahlen, also die die Gewinne einfahren. Oder spendest Du für die CDU?
Ca. 100 Millarden weniger Steuereinnahmen nach aktueller Schätzung für den Bund. Dann soll sich Hasi schon mal mit der Blechbüchse hinstellen.
Blöd nur, wenn mann Jahrzehnte den Landeshaushalt auf Kante genäht hat, Zahlenspielerei betreibt, Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist und dann mal ein unvohergesehenes Ereignis kommt.
Jeder Bauer ist schlauer als unser Hasi. Der muss den Beamten jetzt erklären, warum bald kein Geld mehr für ihre Pensionen da ist. Grund: unzureichende Rückstellungen.
Schlaue Biene:Wenn man so viel Steuern zahlt, warum.ist man dann in einem solchen Portal? Ich hätte bei diesem Einkommen gar keine Zeit, mich hier zu äußern.
Vielleicht weil Sie mitnichten das zu versteuernde Einkommen selbst „erwirtschaftet“ ? 😉