Haseloff will Reform der Gewerbesteuer – damit Sachsen-Anhalt mehr bekommt

Ostdeutschland erreicht pro Kopf etwa 68 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts, aber nur 55 Prozent des Steueraufkommens. Damit will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Schluss machen. Er fordert eine Reform der Gewerbesteuer. Dazu hat das Land Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Haseloff will den Städten und Gemeinden „einen angemessenen und gerechten Anteil an einem der wichtigsten gemeindlichen Finanzierungsinstrumente, der Gewerbesteuer, zukommen lassen“.

Der derzeitige Maßstab für die Verteilung der Gewerbesteuer, die Zerlegung nach der Lohnsumme, ist bereits in den 1930er Jahren geschaffen worden und, so Haseloff, nicht mehr zeitgemäß. Der Ministerpräsident nannte hier u. a. die Trennung von Konzernleitungen und Produktionsstätten oder den Trend zum Outsourcing von Hilfs- und Verwaltungsaufgaben.