Hasi: bisher keine linksextremen Taten in der Hafenstraße registriert

Das Hasi in der Hafenstraße ist eine Keimzelle für Linksextremisten, diese Einschätzung äußerte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht vor wenigen Wochen im Landtag. Dort würen ‚Pläne geschmiedet, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann.‘ Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, hat sich deshalb beim Land erkundigt.

Ergebnis: zwar gab es in der 700 Meter langen Hafenstraße im vergangenen Jahr 35 Straftaten. Doch es waren keine linksextremen Taten darunter, sondern vor allem Diebstähle, Sachbeschädigung, Straßenverkehrsgefährdung und sogar eine Steuerhinterziehung. Eine Beleidigung mit politischer Motivation war darunter, bei der ein Besuchers der Hafenstraße 7 beschimpft wurde.

„Fakt ist also nicht, dass die Hafenstraße 7 eine „linksextremistische Keimzelle“ ist. Wohl aber, dass Innenminister Holger Stahlknecht Stimmung macht, ohne Fakten zu haben“, so Quade. „Die Fakten, die er hat, belegen seine Thesen nicht im Ansatz. Der Innenminister muss sich nach wie vor die Frage nach seiner Motivation gefallen lassen. Der Verdacht drängt sich mehr als auf, dass er ein vor allem von seinen CDU-Parteikollegen in Halle politisch und ideologisch nicht gewolltes Projekt mit Mitteln torpediert, die einem Innenminister nicht würdig sind. Statt „alternative Fakten“ zu verbreiten, wäre es angemessener, dass sich Holger Stahlknecht bei den jungen Menschen, die in der Hafenstraße 7 in Halle ein soziokulturelles Angebot für die Stadt geschaffen haben, entschuldigt.“

Die Antwort der Landesregierung bedeutet jedoch nicht, dass etwaige Besucher des Hasi vielleicht der linksextremen Szene zuzuordnen sind. Doch etwaige Straftaten werden im „Hasi“ nicht geplant.