Hauptausschuss für die Bildung von Stadtteilräten

Der Hauptausschuss hat sich am Mittwoch mit knapper Mehrheit für die Bildung von Stadtteilräten ausgesprochen. Ein entsprechender Appell soll nun ans Land und den Landtag verfasst werden, jedoch muss noch der Stadtrat zustimmen. Fünf Räte waren für den Antrag der Linken, vier dagegen, es gab zwei Enthaltungen.

Die CDU äußerte sich gegen den Antrag. Er halte den Antrag für heuchlerisch, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Es handele sich um „Getöse, was im Land keine Wirkung haben wird. Immer diese Scheiß Appelle.“ Andreas Scholtyssek (CDU) wollte wissen, was die Einführung kosten würde.

Es handele sich nur um eine Willensbildung, sagte Hendrik Lange (Linke). Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, es handele sich um einen ganz simplen Appell, den die Stadt unterstütze.